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Eine aussergewöhnliche Vorführung amerikanischer Grobheit

von Dagmar Henn

Die gestrige Auseinandersetzung im UN-Sicherheitsrat nach der Bombardierung syrischer Armeestellungen durch die USA ließen an Heftigkeit nichts zu wünschen übrig.

Nachdem Samantha Power, immerhin die Vertreterin des Landes, das tags zuvor den Halsabschneidern aus der Luft sekundiert hatte, die Rede des russischen Vertreters Witali Tschurkin nicht einmal angehört, sondern stattdessen lieber vor dem Sitzungssaal mit der Presse geplaudert hatte, zog letzterer bei ihrem Beitrag gleich. Das Video und die schriftliche Übersetzung findet ihr unten.

Beim Sehen oder Lesen sollte man nicht vergessen, dass man es hier mit einem Diplomaten zu tun hat. Es ist ein sehr zorniger Pressetermin. Übersetzt, weil davon auszugehen ist, dass in der hiesigen Presse bestenfalls winzige, entstellte Teile davon auftauchen….

Die Ausbrüche der Frau Power mag, wer will, selbst irgendwo suchen.

Transkript der Übersetzung:

Nun, wissen Sie, tatsächlich habe ich in all meinen Jahren in den Vereinten Nationen,das sind über zehn Jahre, und in all meinen Jahren auf internationaler Ebene, das sind mehr als 40,habe ich nie eine so außergewöhnliche Vorführung amerikanischer Grobheit gesehen wie das, was wir heute erleben.

Als ich im Sicherheitsrat gesprochen habe, um unsere Analyse der und unsere Enttäuschung über die Lage in Syrien zu teilen, hat Botschafterin Powers entschieden, mit Ihnen zu sprechen.Und das Einzige, was ihr Stellvertreter als Antwort auf meine Kommentare zu sagen hatte, war,die Vereinigten Staaten würden untersuchen, was in Deir As-Sor passiert sei.

Als Botschafterin Powers hereinkam, war das erste, was sie sagte, es interessiere sie nicht, was ich zu sagen hätte, denn das, was ich sagte, sei ein Trick. Also macht es keinen Sinn, dass ich Botschafterin Powers zuhöre, also habe ich beschlossen, rauszugehen. Meine Delegation ist dort. Und meine Überlegungen mit Ihnen zu teilen. Tatsächlich ist das eine sehr ernste Sorge, die wir teilen wollten – und die wir heute mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats geteilt haben.

Wie Sie wisse, haben wir die Sitzung des Sicherheitsrats einberufen, weil die USA die syrischen Streitkräfte in Deir As-Sor bombardiert haben und Deir As-Sor ist, natürlich, eines der wichtigsten Symbole des Widerstands gegen ISIL, weil es eine sehr lange Zeit von ISIL belagert wurde, einige Jahre lang. Die syrischen Streitkräften haben ernste Verluste erlitten, über 60 Soldaten wurden getötet, über hundert Soldaten verwundet, und es gibt die Gefahr, dass ISIL auf Deir As-Sor vorrückt. Glücklicherweise konnte unsere Luftwaffe, die russische Luftwaffe,den syrischen Streitkräften zu Hilfe kommen, also hoffen wir, dass die Tragödie, dass ISIL Deir As-Sor einnimmt, sich nicht ereignet.

Mit der Durchführung dieser Luftangriffe haben die Vereinigten Staaten zwei ihrer Verpflichtungen gebrochen.Das eine ist die Verpflichtung auf die Einstellung der Feindseligkeiten,die die Vereinigten Staaten zusammen mit uns im Februar eingegangen sind und die wir erst vor wenigen Tagen erneut bestätigt haben.Die andere ist die Zusage, die die USA der syrischen Regierung gaben, als sie ihre Luftangriffe vor zwei Jahren begannen.

Die Vereinigten Staaten sicherten der syrischen Regierung zu, dass die Luftangriffe die Stellungen der syrischen Streitkräfte nicht treffen würden. Das brachte die USA immer noch nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, weil sie nicht die Zustimmung der syrischen Regierung hatten, aber die Tatsache, dass die USA zusagten, keine Luftangriffe auf die Stellungen der syrischen Regierung durchzuführen, schuf gewisse Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, politisch und bei einer Reihe praktischer Aspekte der Lage in Syrien.

Es ist recht bezeichnend, und, offen gesagt, verdächtig, dass die Vereinigten Staaten beschlossen, genau diesen Luftangriff zu diesem Zeitpunkt durchzuführen. Warum sollten die USA plötzlich beschliessen, den syrischen Streitkräften bei der Verteidigung von Deir As-Sor zu helfen? Schliesslich haben sie nichts getan, als ISIL auf Palmyra vorrückte. ISIL marschierte hundert Meilen weit, ohne von der Koalition angegriffen zu werden. Plötzlich beschließen die Vereinigten Staaten, zur Unterstützung der syrischen Streitkräfte zu kommen, die Deir As-Sor verteidigen.

Es ist ziemlich bezeichnend, und, möchte ich meinen, nicht zufällig, dass das nur zwei Tage vor dem Zeitpunkt passierte, an dem die russisch-amerikanischen Vereinbarungen in Kraft treten sollten.

Diese Vereinbarungen haben wir über lange Zeit mit den Vereinigten Staaten ausgehandelt. Wie Sie wissen, haben am 9. September nach langen Verhandlungen die Außenminister Lawrow und Kerry Vereinbarungen geschlossen, die tatsächlich eine Reihe von Abkommen in Kraft setzten, die in den vorhergehenden zwei Monaten verhandelt worden waren. Aus Gründen, die wir nicht ganz verstehen, stimmten die Vereingten Staaten nicht zu, den Text dieser Dokumente mit Ihnen oder auch nur mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats zu teilen.

Aber ich lese zwei Auszüge daraus, aus zwei dieser Dokumente, schlicht, damit Sie verstehen, worum es ging. Aus der Präambel des Dokuments, dem am 9.September zugestimmt wurde:

“Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten beabsichtigen, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen,um die Lage in Syrien zu stabilisieren, mit besonderen Maßnahmen für die Region Aleppo. Die Abgrenzung der Gebiete, die durch ISIL, Jabhat al-Nusra und die gemässigte bewaffnete Opposition gehalten werden, bleibt eine der wichtigsten Aufgaben, wie auch die Trennung der moderaten Opposition von Nusra.”

Dann ein Zitat aus einem der früheren Dokumente, eines, das im Juli verhandelt wurde.

“Der Zweck der gemeinsamen Umsetzungsgruppe ist es, die erweiterte Koordination zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zu ermöglichen.
Die Teilnehmer (USA und RF) arbeiten durch die gemeinsame Umsetzungsgruppe zusammen, um Jabhat al-Nusra und Daesh zu schlagen, im Kontext einer Stärkung der Einstellung der Feindseligkeiten und einer Unterstützung des politischen Übergangsprozesses, wie ihn die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats skizziert.”

Also, das waren extrem wichtige Vereinbarungen, die in unserer Sicht das Spiel wenden und sehr dabei helfen könnten, unsere gemeinsamen Bemühungen, Nusra und ISIL zu schlagen, zu intensivieren und auch bessere Bedingungen für den politischen Prozess zu schaffen.

Es gab andere Elemente in diesen Vereinbarungen, bei einigen ging es um den humanitären Aspekt der Lage vor Ort.

Wie vereinbart wurde, sollte die Arbeit der gemeinsamen Umsetzungsgruppe sieben Tage nach D-Day beginnen. [Tschurkin sagt fälschlicherweise hier: vor] D-Day wurde auf den 12. September festgelegt, die Arbeit der gemeinsamen Umsetzungsgruppe sollte also am 19.September anfangen. Wenn die Vereinigten Staaten einen wirkungsvollen Schlag gegen al-Nusra durchführen wollten, in Deir As-Sor oder anderswo, hätten sie noch zwei Tage warten können und sich mit unserem Militär absprechen und sicher sein können, dass sie die richtigen Leute treffen. Stattdessen haben sie beschlossen, diesen rücksichtslosen Einsatz durchzuführen.

Wie Sie wissen, haben die Vereinigten Staaten in den letzten Tagen die humanitäre Lage herausgestrichen, und haben sich beschwert, auf humanitären Gebiet geschehe nicht alles, was geschehen solle. Und tatsächlich haben wir vor einigen Tagen gehört, wie sie sagten, wegen der humanitären Lage seien die Bedingungen nicht gegeben, die Umsetzung der Vereinbarungen über die gemeinsame Umsetzungsgruppe anzufangen.

Aber heute wissen wir, dass die syrische Regierung alle Genehmigungen, die sie erteilen sollte, erteilt hat, damit die humanitären Lieferungen Menschen in Not in verschiedensten Teilen Syriens erreichen, und dass der humanitäre Konvoi nach Ostaleppo morgen früh starten soll. Es gibt also keinen Grund mehr, die Umsetzung der Vereinbarungen zur gemeinsamen Umsetzungsgruppe wegen humanitärer Aspekte der Lage zu unterlassen.

Es kann also gut sein, muss man folgern, dass der Luftangriff durchgeführt wurde, um die Arbeit der gemeinsamen Umsetzungsgruppe zu verhindern und es nicht zuzulassen, dass sie tätig wird.

Es mag auch sein, und das ist nur eine Vermutung, dass die USA versuchen, die Tatsache zu verbergen, dass sie die Lage nicht unter Kontrolle haben. Dass sie es zugelassen haben, dass die Lage außer Kontrolle gerät.

Wie Sie wissen, und wie ich bei mehreren Gelegenheiten im Februar des Jahres gesagt habe, wurde uns von einem hochrangigen amerikanischen Vertreter gesagt, sie bräuchten zwei oder drei Wochen, um sicherzustellen, dass sich die sogenannte moderate Opposition von Jabhat al-Nusra distanziert. Das ist nie passiert. Wir sahen tatsächlich ein paar Bewegungen, vor ein paar Tagen oder Wochen, aber eine wirkliche Trennung hat nicht stattgefunden. Dann erhielten wir Zusicherungen der Vereinigten Staaten, dass sie, wenn wir uns erneut zur Einstellung der Feindseligkeiten verpflichten, sicherstellen werden, dass sich auch die sogenannten moderaten Oppositionsgruppen zur Einstellung der Feindseligkeiten verpflichten. Aber stattdessen hörten wir, dass zwanzig dieser Gruppen, die unserer Einschätzung nach 70% der sogenannten moderaten Kämpfer stellen, beinahe sofort erklärten, sie würden der erneuerten Einstellung der Feindseligkeiten nicht Folge leisten.

Es sieht also aus, als hätten die Vereinigten Staaten wirklich den Geist aus der Flasche gelassen, verschiedene bewaffnete Oppositionsgruppen bewaffnet, vorbereitet und ausgebildet haben, die Tatsache ignoriert haben, dass sie mit Jabhat al-Nusra und anderer terroristischen Gruppen zusammenarbeiten, ignoriert haben, dass viele dieser Gruppen, die sie als moderate Opposition betrachtet haben, auf terroristische Taktiken zurückgegriffen haben. Jetzt sind sie dort draußen und nicht bereit, auf jene in Washington zu hören, die versuchen, eine politische Übereinkunft zu erzielen.

Tatsächlich, die große Frage, die ich im Sitzungssaal gestellt habe und die man, denke ich, stellen muss, die jene stellen müssen, die die US-Politik verfolgt haben, die die Erklärungen gelesen haben, die von amerikanischen Politikern abgegeben wurden: Wer hat das Sagen in Washington? Ist es das Weiße Haus oder das Pentagon?

Denn wir haben Erklärungen aus dem Pentagon gehört, die schlicht rein gar nichts mit dem zu tun haben, was wir von Präsident Obama oder Außenminister Kerry hören.

Also, das ist ein extrem entscheidender Moment bei unseren Bemühungen, Syrien in eine friedlichere Lage zu versetzen und sicherzustellen, dass wir die Terroristen bekämpfen können. Offen gesagt, ich weiß nicht, was der nächste Schritt sein wird, oder welchen Zug wir als nächstes erwarten können. Unglücklicherweise ist das, was ich Botschafterin Powers sagen gehört habe, als sie hereinkam, kein sehr gutes Omen. Sie verlieren die Kontrolle.

Frage: Nach dem, was Sie gesagt haben, scheinen russische Vertreter fest zu glauben, das sei kein Versehen gewesen, sondern Absicht.

Und, die zweite Frage ist humanitär, starten die Konvois mit Nahrung morgen nach Aleppo wie geplant?

Tschurkin: Es wurde ein sehr kompliziertes Schema für die Castello-Straße ausgearbeitet, damit sie erst für humanitäre Lieferungen genutzt werden dann, und dann, wenn weitere zusätzliche Vereinbarungen getroffen sind, auch für allen anderen Verkehr genutzt werden kann. Also es gibt solche Vereinbarungen, und der erste Konvoi soll morgen früh starten.

Frage: Meine erste Frage, nach dem, was Sie gesagt und uns erzählt haben, scheinen Sie völlig sicher und überzeugt, dass dieser Angriff kein Versehen war, kein…

Tschurkin: Nun, wissen Sie, ich habe erklärt, warum ich denke, es wäre seltsam, das zu glauben. Das ist kein Fehler, dass sie ganz plötzlich beschlossen haben, ohne Abstimmung mit uns den syrischen Regierungstruppen zu helfen.

Frage: Ist das das Ende des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Russland?

Tschurkin: Wissen Sie, wie ich sage, das ist ein sehr großes Fragezeichen. Ein sehr großes Fragezeichen. Ich bin sehr neugierig darauf, wie Washington reagieren wird, ob das, was Botschafterin Powers heute getan hat, ein Hinweis auf ihre mögliche Reaktion ist. Dann sind wir in ernsten Schwierigkeiten.

Aber ich hoffe, sie finden einen Weg, uns und alle anderen zu überzeugen, dass sie ernsthaft eine politische Lösung in Syrien wollen, dass es ihnen ernst ist, Terroristen zu bekämpfen, und dass sie nicht jenen folgen, für die jede Zusammenarbeit mit Russland, politisch oder anders, gefährlicher ist als der Triumph von ISIL und Terroristen in Syrien und im Irak.

Frage: Können Sie für uns etwas klären, denn es gab eine Erklärung der Sprecherin Ihres Außenministers in Moskau die die Idee verbreitete, dass die USA direkt mit ISIL zusammenspielen? Glauben Sie, dass das der Fall ist?

Tschurkin: Nun, das ist natürlich ein extremes Szenario. Ich denke, dieses Szenario wird durch die Tatsachen gestützt, dass man manchmal den Eindruck hatte, die USA versuchen, Nusra vor Ort zu schützen. Zusammenspiel? Nun, wir haben keine genauen Beweise. Aber Luftschläge, und zwar ziemlich wirkungsvolle Luftschläge mit 60 Toten und hundert Verwundeten, gegen genau jene, die gegen Nusra kämpfen, nun, da wundert man sich. Nicht Nusra, ISIL.

Frage: Sie haben auch Fehler gemacht, mit vielen Zivilisten

Tschurkin: Ich habe recht ausführlich erklärt, warum es sehr seltsam wäre, zu glaube, dass das ein Zufall war. Der Zeitpunkt und andere Aspekte der Lage weisen darauf hin, dass es eine Provokation sein kann. Aber sehen wir doch, was der nächste Zug aus Washington ist.

Wenn sie losgehen und Russland für alles verantwortlich machen, den Luftangriff eingeschlossen, dann, fürchte ich, sind ihre Absichten äusserst klar.

Frage: Erwarten Sie, dass die Sicherheitsratssitzung zu Syrien noch stattfindet und was genau an der Bemerkung von Botschafterin Powers brachte Sie dazu, zu glauben, wir haben Probleme? Was an den Bemerkungen von Botschafterin Powers macht Sie glauben, es gäbe keine Verhandlungen mehr?

Tschurkin: Nun, erst einmal war ich entsetzt, dass sie mit den Medien redete, während ich gesprochen habe. Wissen Sie, daas ist eine sehr ernste Sache. Und dann, als sie hereinkam, ohne zu hören, was ich zu sagen hatte, sagte sie, was ich sagte sei ein Trick, und dann, es sei ihr wirklich egal, was ich zu sagen hätte.

Danach rede ich eben [mit den Medien], und andere hören ihrem Geschwafel zu.

Frage: Erwarten Sie, dass die Sicherheitsratssitzung zu Syrien noch stattfindet?

Tschurkin: Nun, die Entscheidung muss man treffen. Ich denke, unter allen Umständen wäre ein sehr ernstes Gespräch angebracht.

– Das Pentagon wird zitiert mit der Aussage, sie dächten über eine Beileidszahlung an die Familien der getöteten syrischen Soldaten nach. Ich frage mich, haben Sie irgendeine Antwort darauf?

Tschurkin: Ich habe die Erklärung nicht. Ich habe nichts davon gehört. Darauf muss die syrische Regierung antworten.

Frage: Am Donnerstag sagte Miss Powers, die syrische Armee solle keine Luftangriffe irgendwo ausführen, einschließlich jenen Gebieten, die die al Nusra-Front kontrolliert. Schließt die Vereinbarung vom 9.September das ein? Und wo kommt die syrische Armee darin vor?

Tschurkin: Die Vereinbarung, die am 9.September geschlossen wurde, beinhaltet einige Bestimmungen, die die Gebiete begrenzen, in denen die syrische Luftwaffe eingesetzt werden darf. Vereinbarung war, dass es bestimmte Abschnitte gibt, an denen al Nusra eingesetzt ist. Und dass sich die russische und die amerikanische Luftwaffe darum kümmern. Weil die russische und die amerikanische Luftwaffe dort sind, gibt es keinen Grund für die syrische Regierung, an diesen Abschnitten zu fliegen.

Frage: Wie ernst war die Gefahr eines Zusammenstosses zwischen amerikanischen und russischen Fliegern?

Tschurkin: Ich habe keine Details.

Frage: Madame Powers hat vor allem die heuchlerische Politik Russlands beschuldigt. Das ist ein klarer Vorwurf gegen Russland, die Lage in Syrien betreffend. Dass Sie nie zuvor eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats zu Syrien einberufen haben, trotz des Einsatzes chemischer Waffen und all dem.

Tschurkin: Nun, das ist Demagogie der höchsten Stufe. Demagogie der höchsten Stufe. Wir haben gehört, dass wir zu verschiedenen Fragen im Lauf der Jahre Sitzungen einberufen haben, wir haben über Syrien geredet, wir haben über alles andere geredet. Also, ich weiß nicht, wie ich darauf antworten soll, denn das ist Demagogie, die meine Fähigkeiten, darauf zu erwidern, übersteigt.

Aber, sagen, dass Russland an allem schuld ist, und tatsächlich, – ist hier jemand von der Washington Post -, das ist die Linie, die sie von Zeit zu Zeit fahren. Gestern hat mich diese Linie in einem Editorial der Washington Post erschüttert.

Es wirft Russland eine ganze Reihe von Dingen vor, aber dann steht dort, Russland habe Millionen Flüchtlinge aus Syrien nach Europa geschickt, um Europa zu destabilisieren.

Wissen Sie, wir haben sie 2003 gewarnt, nicht in den Irak einzumarschieren, was den Nahen Osten extrem destabilisiert hat; wir haben sie davor gewarnt, Libyen zu destabilisieren, dort einen Regimewechsel durchsetzen zu wollen; wir haben sie gewarnt, dass ein schneller Regimewechsel in Syrien nicht funktionieren wird.

Sie haben sich entschieden, Milliarden, Billionen Dollar in Waffen an einige seltsame Leute zu geben, die sogenannten moderaten Oppositionsgruppen, die sie jetzt nicht mehr kontrollieren können, wissen Sie, und jetzt ist es unsere Schuld, dass Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa gehen.

Also, natürlich kann man Russland oder irgendjemand sonst für alles verantwortlich machen.

Aber sie sollten besser in den Spiegel schauen und bei der Analyse ihrer eigenen Handlungen realistischer, pragmatischer und wahrhaftiger sein.

Frage: Sie haben einige Vereinbarungen zitiert, einige Auszüge. Werden Sie diese Vereinbarungen einseitig veröffentlichen?

Tschurkin: Nein, das ist nicht unsere Absicht. Aber ich denke, Sie verstehen jetzt, worum es dabei geht. Es geht um engere Zusammenarbeit beim Kampf gegen ISIL, es geht darum, sicherzustellen, dass die humanitären Bedingungen in Syrien verbessert werden können, und es ist etwas, das bessere Grundlagen für den politischen Prozess schaffen kann.

Wenn sie wählen, Demagogie zu betreiben und damit, vielleicht, ein paar politische Punkte zu machen, dann halte ich das für extrem tragisch, dass das der Zustand der Politik in den Vereinigten Staaten ist. Vielen Dank.