Endlösung für die Meinungsfreiheit: Netzwerkdurchsuchungsgesetz tritt Freitag in Kraft

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Zumindest sieht es ganz danach aus. Trotz massiver Kritik wurde Heiko Maas‘ Gesetzentwurf zur Eindämmung sogenannter Hate Speech bereits einstimmig vom Kabinett beschlossen. Freitag geht der Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit in die erste Lesung im Bundestag.

Schon im April nickte das Bundeskabinett den Entwurf des Geset­zes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in so­zialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) ab. Neben „Hasspropaganda“ (Hate Speech) sollen künftig auch „strafbare Falschnachrichten“ (Fake News) bekämpft werden.

Kern der Neuregelung: Künftig sollen Betreiber von Online-Angeboten gemeldete und „offensicht­lich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stun­den löschen. Bei unklaren Fällen dauert die Frist demnach sieben Tage.

Was das Maas-Gesetz jedoch fundamental von der bisherigen Rechtslage unterscheidet, sind die ruinö­sen Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro, sollte ein Online-Betreiber wie Facebook monierte Beiträ­ge nicht innerhalb dieser Zeitspannen tilgen. Noch höhere Strafen von bis zu 50 Millionen Euro stehen zwar noch nicht im Gesetzentwurf, wohl aber be­reits in der beigelegten Begründung. Das vermut­liche Kalkül: Die drohenden Strafzahlungen führen zu einer umfassenden Selbstzensur.

Am 19. Mai soll die Neuregelung den Bundestag passie­ren. Bis zu den Wahlen am 24. September wären damit Fakten geschaffen.

Laut einem vom IT-Branchenverband in Auftrag gegebenen Gutachten widerspricht das maaslose Zensurgesetz europäischem Recht, da es sowohl gegen die E-Commerce-Richtlinie als auch die neue Datenschutzgrundverordnung verstoße. Dass die Novelle mit dem Grundgesetz kollidiert und Artikel 5, das Recht auf freie Meinungsäußerung „in Wort, Schrift und Bild“ schreddert, ist ohnehin klar.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger bezeichnete das Gesetzesvorhaben jüngst als „katastrophal“. VDZ-Chef Stephan Scherzer sagte: „Es kann nicht sein, dass der Staat seine Hoheit auf Rechtsdurchsetzung ruhen lässt, um Facebook, den größten Inhalteraum der Erde, auch zum größten Zensor zu machen“. (1) Schweigen im Walde hingegen bei den staatlichen und quasistaatlichen Lügenmedien.

(1) http://meedia.de/2017/04/25/vdz-verleger-halten-facebook-gesetz-fuer-eine-katastrophe-und-print-fuer-den-starken-anker-der-branche/


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