Erklärung zur Antwort vom Bundesverfassungsgericht bzgl. der Versicherungsfrage

von Mara

In den letzten drei Wochen haben hunderte Menschen ein Schreiben an das Bundesverfassungsgericht, im Speziellen an Prof. Dr. Voßkuhle, gesendet. Ich weiß, dass das Schreiben heute noch dorthin versendet wird. Man kann also davon ausgehen, dass wir damit zumindest ein Zeichen gesetzt haben. Das war das Ziel. Und ihnen eine Antwort zu entlocken. Was sie auch taten.

Und alle haben wir dieselbe Antwort erhalten. Was auch nicht anderes zu erwarten war, denn es handelte sich ja ebenso um einen „Serienbrief“ unsererseits. Was hätte man da für einen Unterschied machen sollen?

Hier ist die Antwort noch einmal zum Nachlesen:


Jetzt haben sich viele gefragt, was das Ganze überhaupt sollte. Zumal wir von vorne herein keinen Erfolg darin sahen. Wir wussten, man wird uns abwimmeln mit den üblichen Phrasen. Doch die Antwort des BVerG hat uns gezeigt, wo wir in deren Augen stehen. Für sie sind wir nur entrechtete Personen, die kein Recht haben aufzumucken. Das mag für Personen auch gelten, richtig, doch wurden die Briefe nicht von Personen sondern von Menschen verschickt. Und einer dieser Menschen hat es sich erlaubt öffentlich Stellung zu dem Antwortschreiben vom BVerG zu beziehen:

1. Abschnitt:
Das von den Menschen eingereichte Schreiben war keine Verfassungsbeschwerde in dem Sinne, sondern es war eine Anfrage, warum die sog. Bundesregierung die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes ignorieren kann und offensichtlich auch „ungestraft“ darf. Zumindest sind im Öffentlichen keine Konsequenzen für die verfassungsfeindliche sog. Bundesregierung zu erkennen.

2. Abschnitt:
„Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde erscheinen nicht gegeben.“
Das war ja in diesem Sinne auch keine Verfassungsbeschwerde sondern die Anfrage „wer haftet für den Schaden“. Diese Anfrage wird in dem gesamten Brief nicht beantwortet. Warum wohl?
Für wen das BVerfG wohl arbeitet? Für uns „Staatsbürger“ offensichtlich nicht.

3. Abschnitt:
Achtet darauf. Es gibt ein BVerGG, welches anscheinend die Rechte bzw. den Handlungsspielraum des BverG einschränkt? Und wer schreibt unter welchem übergeordneten Recht solche Gesetze? Denn es scheint ein übergeordnetes Recht (Vertrag) zu geben, der die Rechte des höchsten Gerichtes einschränkt.

Im weiteren Verlaufe:
Moment mal. Es wurde nicht gegen die Grundrechte einer natürlichen Person verstoßen. Wie sollte eine Person auch Rechte haben? Die Person ist doch nur eine Sache. Und eine Sache hat keine Rechte.

Es wird noch besser: Wir können also eine natürliche Person nicht dazu nutzen unsere Rechte geltend zu machen? Wozu haben wir diese dann? Zum Stimmen abgeben? Außerdem lautete unser Anliegen anders…

Wieso dürfen Parteien (= Vereine = spezielle Form von juristischen Personen) ein Gesetz anwenden, welches das BVerfG mehrfach als Verstoß gegen die Verfassung wertete? Denn das BVerfG hat doch (entsprechend des eigenen Merkblattes I, Absatz 2) die Möglichkeit Gesetze für nichtig zu erklären.

Denn offensichtlich gehen den regierenden Parteien die Entscheidungen des BVerfG am A… vorbei (bitte verzeiht diese derbe Ausdrucksweise) . Und sie wollen ihre eigenen Entscheidungen offensichtlich nicht durchsetzen. Was da wohl dahintersteckt?

Und wir, als Stimmvieh dürfen auch nicht intervenieren. Nun … wer ist dann zuständig?

Denn, „[…] selbst wenn die Gestaltung eines Gesetzes oder seiner Anwendung auf den einzelnen Fall (???) Fehler aufweisen sollte, bedeutet dies für sich alleine nicht schon eine Grundrechtsverletzung.“

Frage:
Welche Grundrechte haben wir (die sog. Staatsbürger) dann? Evtl. nur die einer natürlichen Person … also einer Sache? Also keine?

Wie haben sich die Gestalter dieses Systems das vorgestellt?
(Siehe Nr. 5)

4. Abschnitt:
Unsere Beschwerde, daß ein Urteil des BverfG nicht eingehalten wird ist also unbegründet… Offensichtlich nützt das Lesen des eigenen Urteils nicht zur Klärung einer Begründung. Aus eigenem Antrieb kann oder will man hier wohl nicht aktiv werden.

Der Verdacht liegt nahe, daß es eher ein Nicht-Können ist… Offensichtlich gibt es keine versicherten Handlungsvorgaben für diese Einrichtung. Deshalb ist ein Eingreifen nicht möglich. Wer will schon privat haften? Das nennt man rechtsfreien Raum. Dieser führt zu einem Rechtsnotstand.

5. Abschnitt:
Aber nun folgt die Krönung von allem. Wer kann den Antrag auf Prüfung für Verfassungsfeindlichkeit einer Partei stellen?

Na klar. Der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung. Na, wer denn sonst, wenn nicht die Mitglieder dieser Organisationen? Dafür haben wir sie doch. Und wie sind die entstanden? Natürlich. Durch die sog. Bundestagswahl, die vom BverfG als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. Und die Mitglieder sind natürlich alle absolut unvoreingenommen. Mal ehrlich… Welcher Kannibale frisst schon seinen eigenen Arm?

Hier besteht ein rechtsfreier Raum, der erneut zu einem Rechtsnotstand führt, der die Bildung eines diktatorischen Systems begünstigt. Wie genau wird man Kandidat einer Bundestagswahl?

Wenn die Staatsbürger unter Nutzung der natürlichen Person nicht in der Lage sind, eine behauptete rechtsstaatliche Struktur prüfen zu lassen, dann handelt es sich bei GERMANY offensichtlich um eine Diktatur. Es besteht Rechtsnotstand.

6. Abschnitt:
Wir werden gebeten, unsere Rechtsauffassung zu prüfen.
Das hat eine sehr bekannte geschichtliche Persönlichkeit 1933 auch geäußert. Danach gab es einen Feuerwehreinsatz in Berlin. Leider zu spät. Alle, die nicht die Meinung der herrschenden (Regierung) vertreten, haben also nichts zu sagen und werden aufgefordert ihre Rechtsauffassung zu prüfen.

Rechtsmittel werden untersagt oder unterbunden (Reichsbürgerhatz). Und wir alle scheinen die Urteile des BverfG wohl nicht lesen oder besser gesagt interpretieren zu können.

Ob da wohl etwas ganz anderes dahintersteckt? Es wird doch wohl nicht eine Einvernehmlichkeit zwischen dem Betreiber von GERMANY und dem Rückversicherer bestehen?

Resümee:
1. Dem Bürger stehen unter Nutzung der natürlichen Person keine Rechtsmittel gegen verfassungsfeindliche Handlungen zur Verfügung.
==> Rechtsnotstand
2. Der Schaden, der uns Staatsbürgern durch den Mißbrauch der Verfassung (Grundgesetz) entsteht, scheint für das höchste Gericht eines Rechtsstaates nicht von Interesse zu sein. Wir können unseren drohenden Schaden weder geltend machen noch melden. Es gibt keine Rechtsmittel dazu.
==> Rechtsnotstand
3. Die von GERMANY temporär herausgegebene natürliche Person (zur Haftungsübernahme) hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung der politischen Landschaft? Selbst wenn also eine Partei verfassungsfeindlich ist, dann haben wir keine Möglichkeit uns zu wehren? Das erinnert definitiv an 1933! Da galt Faustrecht. Es gibt also kein Rechtsmittel, die durch das höchste Gericht beanstandete Verfassungsfeindlichkeit etablierter Parteien zu beklagen?
==> Rechtsnotstand
4. Es gibt offensichtlich keine Kontrollinstanz für verfassungsfeindliche Handlungen von etablierten Parteien (die offensichtlich alles kontrollieren). Das dafür eingerichtete Gericht ist offensichtlich nicht handlungsfähig. Und Entscheidungen dieses Gerichtes sind angeblich nicht vollstreckbar. Wer bezahlt die Gehälter am Bundesverfassungsgericht? Wem dienen diese Personen? Damit kann die viel gerühmte rechtsstaatliche Demokratie nicht gegen Aushöhlung durch etablierte Parteien geschützt werden.
==> Rechtsnotstand
5. Wer hat den Reichstagsbrand verursacht? Wer hat die Weimarer Republik gestürzt? Die etablierten Parteien oder die Staatsbürger? Und was haben wir heute?
Die Mitglieder der etablierten Parteien haben das Recht gegen sich selbst eine Verfassungsklage einzureichen… Das ist wohl eine Scherzeinlage dieses höchsten Gerichtes.
Dies bedeutet aber für die Bürger dieses Landes ebenso wie 1933: Handlungsunfähigkeit.
==> Rechtsnotstand
6. Dies ist die Krönung, die man einem besetzten Volk anbietet. Wir sollen unsere Rechtsauffassung prüfen. So eine Äußerung gegenüber dem Schiedsrichter gibt auf dem Fußballplatz eine rote Karte.
Denn alle Macht geht vom Volke aus. So heißt es doch in rechtsstaatlichen Demokratien. Von wem geht also hier in Zentraleuropa die Macht aus?
==> Rechtsnotstand für das Volk

Das Antwortschreiben des Bundesverfassungsgerichts ist ein Rückschritt zur nationalsozialistischen faschistischen Ideologie und es stellt sich die Frage: Ist eine interne Lösung möglich?

Die Antwort ist kurz und knapp: NEIN. Nicht mit dieser Konstruktion.

Die Alliierten haben eine fehlerhafte und offensichtlich nicht optimal funktionierende Verwaltung im besetzten Gebiet zurückgelassen und müssen zur Nachbesserung aufgefordert werden. Wir, die Deutschen Völker, wollen keine Diktatur mit nationalsozialistischer Färbung haben.

Wir verweigern die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze und Verwaltungsstrukturen.

Da die uns zur Verfügung gestellten Selbsthilfeinstrumente nicht ausreichen, muß Hilfe von außen kommen. Hiermit muß der Rechtsnotstand in GERMANY ausgerufen werden, denn es besteht der dringende Verdacht der Plünderung in Zentraleuropa.

Vorschlag:
Vergesst das BVerfG und alle sog. rechtsstaatlichen Einrichtungen. Dort gibt es offensichtlich kein Recht sondern nur Beschäftigungstherapie für das dumme Volk.

Die Haftung liegt bei den Alliierten. Und so lange nutzen wir den Artikel 20 Absatz 4 es sog. Grundgesetzes. Dieser verpflichtet uns zum Handeln. Denn niemand will mehr in einer Diktatur leben. Auch wenn sich diese freiheitlich demokratischer Rechtsstaat nennt.

Unterstützt und nutzt den Hilferuf. Auch wenn wir nur 1% der Bevölkerung sind, die aufgewacht ist, so ist es unsere Pflicht zu handeln.

Hiermit erklärt der Teil des Volkes, welchem die Fähigkeit der Nutzung des Gehirnes noch nicht abhanden gekommen ist, den Rechtsnotstand für GERMANY.

Dem ist nichts hinzuzufügen!


Quelle und Kommentare hier:
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