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Erleben wir das Ende der Bundesrepublik?

von Volker Hahn

Haben Sie sich das nicht auch schon mal selbst gefragt? Vor allem bei Berichten über Organisierte Kriminalität: Terror gegen Bürger, Organisiertes Verbrechen triumphiert, Drogensumpf, No-Go-Areas, Kriminelle Clans beherrschen ganze Stadtteile …

Der Staat kann seine Bürger nicht mehr schützen ist die These und das wäre in der Tat eine Kapitulation des demokratischen Rechts und das Ende der öffentlichen Ordnung.

Die beunruhigenden Fakten bewegen sich im Spannungsfeld von kriminellen Clans und organisiertem Verbrechen auf der einen Seite und der Unfähigkeit konsequenter Strafverfolgung sowie eines ausreichenden Bürgerschutzes auf der anderen Seite.

Sichtbar wurde und wird das immer wieder bei medialen Großereignissen wie denen aus der Silvesternacht in Köln, aber auch bei den vielen kleinen Geschichten, wo sich insbesondere Intensivtäter eher auf den Schutz durch den Staat als auf konsequente Strafverfolgung verlassen können. Die Opfer stehen im Regen. Sind das immer noch die Folgen einer Justiz im Gefolge der 68er, die Täter eher als Opfer sieht – und deshalb eine verkehrte Welt hervorgebracht hat? Das Opfer totgeschlagen, der Täter bleibt auf freiem Fuß und kommt am Ende mit einer Bewährungsstrafe davon.

Der Staat hat Schuld an der Entstehung von Intensivtätern

Fakt ist: Der Staat trägt ein gehöriges Maß an Mitschuld bei der Entstehung und der Entwicklung von Intensivtätern. Wir sprechen hier wohlgemerkt von einem kleinen Kreis von geschätzt 10.000 Menschen in unserem Land, die aber dann für 50% der Straftaten verantwortlich sind! Und für die Experten wie etwa der erfahrene Richter Andreas Müller deutlich härtere Urteile fordert. Jugendrichter Müller sieht dann auch hier ein klares Staatsversagen, denn Gesetze müssten dafür nicht verschärft werden:

„Natürlich reichen die bestehenden Gesetze aus. Es ist einfach eine Frage der Struktur. Wie wird vernetzt? Wie wird sich um Intensivtäter gekümmert? Und wie schnell kommen die zu den Gerichten? Ich bin der festen Überzeugung: Wenn man Intensivtäter vernünftig an die Kandare nehmen würde, würden man sehr viel Opferleid vermeiden und sehr viele Straftaten gar nicht erst zulassen.“ (1)

Wollen Politik, Justiz und Behörden überhaupt hart durchgreifen? 

Kein gesetzliches Problem, ein Umsetzungsproblem also. Das natürlich in erster Linie von dem politischen Willen lebt, auch hart durchgreifen zu wollen. Es bedarf getrost bezweifelt werden, ob dieser Wille in Politik, Justiz und Behörden überall so besteht, wenn man sich anschaut, mit welchem Aufwand Täter geschützt werden.

So warf der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber den Behörden vor, die ganz erheblichen Probleme in der Hauptstadt mit kriminellen Clans zu verharmlosen und nicht genug dagegen zu tun. Neben vor allem jugendlichen Intensivtätern sind die kriminellen Clans nicht nur in Berlin eines der großen Sicherheitsprobleme in unserem Land – und das sollte man auch so benennen.

Dazu gehört die Tatsache, dass diese Clans Parallelwelten aufbauen, in denen sich weder deutsche Sicherheitsbehörden mehr reintrauen, noch die Justiz oder sonst wer. Das ist schlicht skandalös, oder in den Worten von Schreiber:

„Der Staat ist hier mehr und mehr auf dem Rückzug.“ (2)

Das Problem beschränkt sich nicht auf einzelne Städte

Zu der Wahrheit gehört auch, dass diese Clans meist ausländische Großfamilien sind und dass sich das Problem nicht auf Berlin beschränkt. Dort sind es arabische Täter, die ganze Stadtviertel beherrschen und ihr kriminelles Geld zunehmend in legale Projekte investieren, genau wie in Bremen. Der Libanon war mit seinem Bürgerkrieg der Ausgangspunkt für eine Flucht aus dem Chaos in die Organisierte Kriminalität – und perverser Weise versuchen diese Großkriminellen jetzt sogar, die Not der neuen Flüchtlinge auszunutzen und diese zu billigen und willigen Helfern zu machen. (3)

Es kann aber nicht sein, dass eine Handvoll krimineller Großfamilien den Behörden auf der Nase herumtanzt und sich außerhalb der Gesetze stellt. Rauschgifthandel, Prostitution und Geldwäsche blühen, Kriminelle fahren im Porsche zum Sozialamt – das geht nicht! Technische und personelle Aufrüstung von Polizei und Justiz sind gefordert, um Recht durchzusetzen. Bis hin zu einer möglichen Beweislastumkehr im Bereich Organisierter Kriminalität muss absolut alles getan werden, damit der Staat als Ordnungsmacht nicht komplett versagt und sich noch mehr lächerlich macht.

Bald beherrschen Kriminelle unsere Straßen

Sonst beherrschen bald immer mehr Kriminelle unsere Straßen, wie das auch in NRW (etwa in Duisburg, Essen, Dortmund oder in Gelsenkirchen) schon der Fall ist. (4) Und natürlich gehört eine gesunde Infrastruktur mit guten Perspektiven für alle Menschen zu den ganz wesentlichen Voraussetzungen für eine gesunde Gesellschaft. Insofern hat Angela Merkel Recht: Das können wir schaffen, wenn wir das wollen!

Der Rechtsstaat muss dazu aber klare Kante zeigen und die Störenfriede konsequent aus dem Verkehr ziehen. Stattdessen müssen Polizisten selbst um ihr Leben bangen und es zeigt sich ein weiteres Staatsversagen, wenn man sich alleine die offiziellen Kriminalstatistiken ansieht: Ein Spiegelbild der Angst, die Dinge beim Namen zu nennen. Denn dort wird seit Jahren nur ein Bruchteil der Straftaten wirklich erfasst. Und dazu werden Stellen abgebaut und Verfahren bewusst kleingehalten. (5)

Die organisierte Kriminalität betrifft Millionen Menschen in ihrem Alltag

Wir brauchen wieder eine klare und transparente Benennung der Probleme, die als Voraussetzung für ein Staatsvertrauen der Bürger unerlässlich ist. Wenigstens hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére das bereits zugestanden, indem er zugab, dass die Organisierte Kriminalität mittlerweile Millionen Menschen in ihrem Alltag direkt betrifft. Dazu zählen eben auch organisierte Strukturen durch international agierende Banden etwa bei Wohnungseinbrüchen oder Autodiebstählen oder auch bei der Internetkriminalität. Und natürlich nicht zu vergessen die Rockerbanden mit ihren hochprofessionellen Strukturen, die Menschen offen einschüchtern. (6)

Ein Staatsversagen gibt es zusammengefasst ganz sicher somit in einigen Bereichen, auch wenn man noch nicht davon sprechen kann, dass sich der demokratische Rechtsstaat Bundesrepublik dadurch komplett verabschiedet hat. Aber es gilt, ganz energisch diese Entwicklung nicht nur zu stoppen, sondern konsequent wieder in eine Lage zu verwandeln, wo alle Menschen sich in diesem Land sicher und wohl fühlen können. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!


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