Es darf bespitzelt und denunziert werden, bis der Arzt kommt

von Thomas Stoll

Man könnte fast meinen, man lebe zu Zeiten des Dritten Reiches oder aber erneut in einer DDR. Dabei geht es um das Bespitzeln und um das Denunzieren anderer Menschen. Was im Dritten Reich wunderbar gelang, folgte in der DDR mit der Stasi und wird heute von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern fortgeführt.

Kahane Osten Schwarze UmvolkungHier ist die nette Frau Anetta Kahane, ehemals IM Victoria gemeint, die mit der Amadeu Antonio Stiftung derzeit ordentlich Schlagzeilen macht. Nicht nur, dass diese Dame aufgrund ihrer Vergangenheit bestens vertraut ist mit dem Bespitzeln und Denunzieren von Menschen: Jetzt stellt diese Dame die Facebook-Polizei dar.

Dass eine solche Person überhaupt noch derart agieren darf, schon das zeigt, dass weder die Vergangenheit des Dritten Reiches aufgearbeitet ist, noch die der Stasi zu DDR-Zeiten. Denn nicht nur diese Dame aus vergangenen Zeiten arbeitete als IM, es gibt sicherlich noch sehr viele andere, die seinerzeit ihre Dienste der Stasi zur Verfügung stellten. Nur so kann man sich auch erklären, warum das Bespitzeln und Denunzieren wieder in Mode kommt. Und nur so lässt sich auch erklären, warum in der Gesetzgebung heute wieder diese Methoden der Bespitzelung anderer Menschen eingesetzt werden. Es sollte niemanden wundern, denn auch die obersten Regierungsorgane hatten einen Bezug zur Stasi, siehe Angela Merkel als IM Erika, und andere.

Das Stasi-Spitzel-Gesetz zu Hartz IV

Mit den sogenannten „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV eröffnet das „Haus Nahles“ der Denunziation nicht nur Tür und Tor, sondern verpflichtet unbeteiligte Dritte zu einer „informellen Mitarbeit“ unter Androhung eines Bußgeldes von bis zu 5000 Euro. So die Webseite www.gegen-Hartz.de vom 9. und 10. August 2016.

Nun stellt sich als Erstes die Frage, was meint man hier mit Rechtsvereinfachungen?

Diese sogenannten Vereinfachungen können nur gegen, aber nicht für die Bürger eingesetzt werden. Denn in der heutigen Zeit gibt es für den Bürger selbst keine Rechtsvereinfachungen, sondern eher Steine, die diesem in den Weg gelegt werden, damit dieser sein Recht nicht mehr so durchsetzen kann, wie er es gerne wollte. Dies geht mit dem Anwaltszwang ab bestimmten Instanzen los und endet mit Gebühren aller möglichen Arten, die ein Kläger den Gerichten zu zahlen hat. Am Ende dann läuft gerade in vielen Fällen das Verfahren so aus, dass die Kläger leer ausgehen, weil deutsche Gerichte und deren Richter kein Recht mehr sprechen, sondern nach Gutdünken entscheiden. Sicher ist das nicht überall der Fall, aber es ist die Regel geworden.

Dann kommt allerdings der Hammer. Da beschließt eine Regierung etwas zu angeblichen Rechtsvereinfachungen und fordert Dritte zur Denunziation auf – mit der Androhung: Sollte es dieser Dritte unterlassen, dieser mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro belegt werden kann. Dieser „Dritte“ kann in der Familie sein, der Nachbar, ein Arbeitskollege, oder ein Saufkumpel aus der Kneipe. Nun handelt es sich jedoch um keine Rechtsvereinfachung, denn wie will man einen „Dritten“ belangen, der etwas weiß, aber bei diesem Spielchen nicht mitmacht und schweigt?! Natürlich gibt es nichts anderes, als auch das nötige Druckmittel mitzuliefern. Liegt es in der Freiheit jedes Menschen, zu entscheiden, was er wann und wie sagt, wird diese Freiheit beim Verschweigen von Sozialbetrug, den eine andere Person begeht, mit einem Bußgeld geahndet. So könnte man hier durchaus den Straftatbestand der „Nötigung“ sehen, welchen die Regierung durchführt.

Der Verfasser dieses Beitrags, Berthold Bronisz, schreibt in dem Beitrag Folgendes:

Ich habe bereits am Samstag eine Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe geschickt. Diese beinhaltet freilich nicht das oben beschriebene Vergehen. Hier bereite ich eine getrennte Beschwerde vor und werde sie zur gegebenen Zeit ebenfalls nach Karlsruhe schicken.

Das Stasi-Spitzel-Gesetz Hartz IV

Es ist sehr löblich, dass dies geschehen ist; ob diese Verfassungsbeschwerde allerdings Erfolg haben wird, sollte man bezweifeln.

Das Grundgesetz ist eingeführt worden, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Diese öffentliche Ordnung und auch das Grundgesetz werden heute mit den Füßen getreten. Die Menschen dieses Landes werden systematisch gespalten. Dafür sorgen diese Formen der Gesetzgebung. Es ist mittlerweile schon so weit gekommen, dass in diesem Lande keiner mehr wirklich verstehen soll, was noch läuft.

Das Grundgesetz ist aber auch dafür geschaffen worden, um solche Zustände, wie sie jetzt wieder beginnen, zu verhindern – Zustände, wie sie im Dritten Reich herrschten. Leider haben wir jetzt die Stasi 2.0 in diesem Lande, die alles, was nicht passt, vernichtet. Man sollte sich ernsthaft fragen, wann die ersten Massenverhaftungen kommen und die ersten Lager, in denen Menschen, die nicht gewillt sind, sich diesem Unrechtstaat zu beugen, wieder inhaftiert werden.

Es wird wieder die Armeen geben, die das eigene Volk auf den Boden zwängen und mundtot machen, es wird Sicherheitsorgane geben, die ohne jeden Skrupel auf die Menschheit losgelassen werden. Jeder, der in diesem System nicht mitspielen will, wird sehr schnell zerstört.

Der Beginn ist gemacht – mit Bespitzelungen, Überwachungen und der Aufforderung zum Denunzieren.


Quelle und Kommentare hier:
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