Es fault gewaltig in der BRD

von O24

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrte Damen und Herren,

Etwas ist faul im Staate Dänemark. Dieser Satz steht in der vierten Szene des ersten Aktes von Shakespeares Trauerspiel »Hamlet« (entstanden um 1600).

Etwas ist etwas faul in der BRD. Dieser Satz steht in der aktuellen Szene des letzten Aktes von Merkels Trauerspiel »Deutschland« (entstanden um 2015).kanzleramt

Erster Akt: Frau Dr. Merkel als „Umweltministerin“ 

Die Asse ist sicher

Art. 64

(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Na dann schauen wir mal:

rbb-online.de – atom_endlager

Greenpeace-Merkel-wusste-von-Gefahren-der-Asse

Die frühere Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) war nach Angaben von Greenpeace vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommülllager Asse informiert.

Das nennt man dann wohl „Brunnen vergiften?“

§ 330a – Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften

(1) Wer Stoffe, die Gifte enthalten oder hervorbringen können, verbreitet oder freisetzt und dadurch die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder die Gefahr einer Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 leichtfertig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Zweiter Akt: Zersetzung der inneren und äußeren Sicherheit

Laut einer internen Aufstellung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums über die Zahl der Beamten im Polizeivollzugsdienst, die der „Welt“ vorliegt, wurden bis 2010 bei den Länderpolizeien rund 10.000 Stellen abgebaut. Allen voran strich Nordrhein-Westfalen 3300 Stellen, im kleinen Berlin waren es immerhin 2900.

welt.de

BKA Chef Münch:  „Wir brauchen einen Masterplan – den sehe ich im Moment noch nicht.“  

www.rp-online.de

Das BKA gibt offen zu, dass es Deutschland und seine Bürger nicht mehr schützen kann! 

www.focus.de

„Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgesprochen. „Polizeilich gesehen wäre ein Zurück zu Grenzkontrollen die beste aller Maßnahmen“, sagte Wendt der Passauer Neuen Presse.(August 2015)

So könnten Straftäter festgesetzt und Asylbewerber wieder dorthin zurückgeschickt werden, wo sie den Schengen-Raum betreten haben.

www.focus.de

Doch die oberste Frage lautet: „Wo waren Sie Silvester?

Köln, Dortmund, Berlin, Bielefeld, Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf, Weil am Rhein, Nürnberg, Ansbach, Hamburg, München, Österreich, Schweiz, Finnland, Schweden …

Hier ein Hinweis aus dem BMI:

Eine der wichtigsten Aufgaben der Innenpolitik ist die öffentliche Sicherheit.


Zur öffentlichen Sicherheit gehören der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror sowie der Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Denn nur in einer Gesellschaft ohne kriminelle Bedrohung können sich Menschen persönlich und beruflich frei entwickeln.

Der „Staat“ (Merkel an der Spitze) ist verfassungsrechtlich verpflichtet, die Bevölkerung zu schützen.

BUND

Ergebnis der Prüfung: Ungenügend, amtsunfähig!


Dritter Akt: Repräsentanz und Vertretung der Deutschen Bevölkerung und Interessen im Ausland 

In der „New York Times“ wird Kanzlerin Angela Merkel als irre beschrieben.

New York Times 

„Die Briten haben den Eindruck, Deutschland habe den Verstand verloren.“


„Die Deutschen seien den Briten „sehr unsympathisch“ geworden.“


„Deutschland gibt sich wie ein gefühlsgeleiteter Hippie-Staat.“


 

Welt.de

Wie in vielen Staaten Europa- und Weltweit ist die Meinung über Deutschland sehr „angekratzt.“

Zum Thema Auslandsinteressen, Europa und Erdogan, muss wohl nichts mehr gesagt werden. Steigbügelhalterin zu Erdogans Wahlerfolg (offizieller Unterstützer der IS 2015)

www.dw.com

focus.de

Merkel lässt sich von der Türkei in außenpolitischen Fragen absolut erpressbar machen und führt Deutschland und Europa in eine Türkische Abhängigkeit.

Wieso kann Erdogan Europas Grenzen schützen und Europa / Deutschland nicht???

Gerade Frau Merkel sollte doch aus ihrer Vergangenheit (Heimatland) wissen, wie gut sich Grenzen schützen lassen.

EU-Staaten sagen „Nein“ zu Merkels Asylplänen: Delegierte bescheinigen Politik Kontrollverlust

www.epochtimes.de


Vierter Akt: Vernichtung des Deutschen Vermögens

Banken-Rettung kostet deutsche Steuerzahler 236 Milliarden Euro

www.nrhz.de

Bankenrettung

www.bundesbank.de

Bundesbank

Frau Merkel, holen Sie unser Gold nach Deutschland – SOFORT!!! 

In einer neunzehnseitigen Präsentation gibt die Bundesbank den deutschen Goldbestand mit 3.391 Tonnen an. Lediglich 1.036 Tonnen – gerade einmal 31 Prozent – davon lagerten zu diesem Zeitpunkt in den Tresoren in Frankfurt. 2.355 Tonnen des deutschen Goldes befanden sich im Ausland (69%) – in New York, London und Paris.

69% im Ausland WARUM???

http://www.theeuropean.de/peter-gauweiler/9914-die-rueckfuehrung-der-deutschen-goldreserven


Fünfter Akt: Vertragsbruch, Steuervernichtung 

2011, die Kanzlerin enteignet deutsche Energieversorger per Telefonanruf – acht Atommeiler mit gültiger Betriebsgenehmigung mussten abgeschaltet werden. Man kann nach Fukushima von Atomkraft halten, was man will.

(Ich bin kein Freund der Atomkraft)

Aber die Besitzer hatten gerade hunderte Millionen in sicherheitserhöhende Maßnahmen investiert und eine 10jährige Laufzeitverlängerung gewährt bekommen. Der deutsche Steuerzahler haftet mit Milliarden für den Prozess der Enteignungsklage vorm Bundesverfassungsgericht.

2013, unter deutscher (Merkels) Führung und unter Brechung der eigenen und EU-Finanz-Regeln wird Griechenland mehrfach „gerettet“. Der deutsche Steuerzahler zahlt seither Milliarden in ein Fass des Diogenes ohne Boden.

241.000.000.000,00 €

Eine Milliarde entspricht 1.000 Millionen Euro das bedeutet also:

241 mal 1.000 Millionen!!!

www.achgut.com

Zu der Zeit, als ich diese Zeilen schrieb, hatten wir „nur“ 2.227.865.140.500,00€ Staatsschulden (11.01.2016 um 22.30 Uhr)

Sehen Sie jetzt mal nach wie es um uns steht: staatsschuldenuhr.de

Ich möchte nicht als „Klugschxxxer“ gelten, eine Billion besteht aus 1.000 Milliarden.

www.tagesschau.de

 

§ 138 – Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.


(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage**, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

** fragen Sie mal die Griechen!

§ 826 – Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.


Sechster Akt: Schleuserkriminalität, Anstiftung zu Straftaten, Unterstützung krimineller Vereinigungen

2015, die Kanzlerin öffnet mit einem freundlichen Gesicht die Grenzen Deutschlands. Es werden Abkommen wie Dublin, Schengen und die deutsche Grenz- und Aufenthaltsgesetzgebung außer Kraft gesetzt. Nicht einmal diese weitreichende Entscheidung wird dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Für die Folgen der unkontrollierten Einwanderung haftet der Steuerzahler ebenfalls mit vielen Milliarden.

www.achgut.com

 

§ 96 – Einschleusen von Ausländern

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung

1. nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und
a) dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt (Fachkräfte) oder
b) wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder
2. nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt. (Wirtschaftswachstum)

 


 

§ 97 – Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, den Tod des Geschleusten verursacht.(Mittelmeer)

 

2015 kamen ca. 1.100.000 Menschen, die wohl einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen. Die meisten davon haben keinen Anspruch darauf.

Siehe GG Art. 16a Abs. 1 + 2

ACHTUNG – jetzt wach werden und lesen!!! ->

Art. 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (Ein Kriegsflüchtling ist nicht mit einem politisch Verfolgtem zu verwechseln)

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Einen rechtlichen Anspruch auf einen Asylantrag hat folglich nur jemand, der mit einem deutschem Schiff, deutschem Flugzeug oder schwimmend durch die Nordsee nach Deutschland gelangt.

(Es wird ja immer so viel Wert auf das GG gelegt.) Kleiner Gruß an Claudia R.

dejure.org/gesetze/GG

Auf Merkels Befehl, die Außerkraftsetzung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013, die auch für Frau Merkel und die Bundesregierung einen bindenden Vertrag darstellt, hat die Deutsche Bundesregierung unter Führung und Befehl von Frau Merkel, absoluten Rechtsbruch begangen.

Missachtung der Schengenregeln:

Wer in den Schengenraum einreisen möchte, braucht dazu ein Schengenvisum.

www.auswaertiges-amt.de

§ 26a AsylG – Sichere Drittstaaten

(1) 1Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. 

2Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt.

3Satz 1 gilt nicht, wenn der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise in den sicheren Drittstaat im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland war,die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist oder der Ausländer auf Grund einer Anordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 nicht zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden ist.

 

(2) Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anlage I bezeichneten Staaten.

 

(3) 1Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage I bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Drittstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. 2Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

gesetze-im-internet.de

Wer die Einreise unerlaubt unternimmt ohne ein Schengenvisum, ändert seinen Status von Reisender zum illegalen Eindringling (Kriminellen, da ein Gesetzesverstoß begannen wird).

auswaertiges-amt.de

§26 – Anstiftung zu einer Straftat

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Wer hunderttausende „Staatsbeamte“ dazu nötigt „wegzusehen“ und Ihren Dienst nicht mehr nach dem Gesetz aus zu führen, der ist zur Anstiftung von Straftaten zu benennen.

Anders lässt sich das außer Kraft setzen des BPoIG nicht darstellen, kein Beamter würde ohne oberste DIENSTanweisung gegen das Gesetz handeln.

(Auch das Verhalten in der Silvesternacht, lässt sich wohl nicht anders erklären)

Die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei sind im Bundespolizeigesetz (BPolG) geregelt.

Grenzpolizeilicher Schutz des Bundesgebietes:

  • polizeiliche Überwachung der Grenzen zu Lande, zu Wasser und aus der Luft;
  • polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt sowie der Grenzfahndung; die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km und von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 km.

Weitere „angeordnete“ Straftaten:

Nur ein einstelliger Prozentsatz der abgelehnten Asylbewerber wird abgeschoben. Eine Abschiebeverhinderungsindustrie ist entstanden. Darüber hinaus werden noch 600.000 unregistrierte Asylbewerber geduldet. Die dadurch entstehenden Milliardenkosten trägt der Steuerzahler.

Was im Großen vorgelebt wird, ermuntert natürlich auch die kleinen Landesfürsten zum fröhlichen Rechtsbruch. Hier nur einige Beispiele:

2015, der Berliner Senat zahlt Flüchtlingen das „Taschengeld“ in Höhe von 143€ bis zu drei Monate im Voraus. Weil es einfacher geht für das überlastete Amt. In Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes heißt es:

„Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erbracht werden.“

Der Steuerzahler zahlt ungefragt trotzdem.

2015, in Paragraf 66 des Aufenthaltsgesetzes heißt es:

“Kosten, die durch die Durchsetzung einer Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen.”

Dort sei ohnehin nichts zu holen, sagen die Innenminister der Länder. Das Resultat: 98,8% der Kosten, pro Person sind das 5.000 bis 8.000 € je Abschiebung, also die Kosten eines Luxusurlaubs, trägt der Steuerzahler.

Es scheint fast, als wäre der Damm zu politischem Gesetzesbruch gebrochen. Deutschland ist zur Zeit nicht nur eine Bananenrepublik, sondern ein Land, geführt von notorischen Rechtsbrechern.

www.achgut.com

Wir nehmen jetzt mal Herrn Maas ernst und bezeichnen das Staatsversagen in der Silvesternacht als „organisierte Kriminalität“ (Viele 1.000ende Straftäter in dieser Nacht)

www.faz.net

Diese Kriminalität hätte nie stattgefunden, wenn Frau Merkel und die Regierung sich an die geltenden Gesetze und Staatsverträge gehalten hätten. Aussetzen der Grenzkontrollen, keine umfangreichen Überprüfungen bei der Registrierung, bzw. beim „Asylverfahren“           

Sagen Sie das mal den Opfern, der Silvesternacht:

www.focus.de

400.000 UNTERGETAUCHTE  (Aktuelle Zahl, genannt von Herrn Erich Rettinghaus in der Sendung Tagesthemen ARD, am 10.01.2016 um 23.15 Uhr). Eine Regierung, die ihren Staat / Volk / Grenzen nicht schützen kann, ist keine Regierung, sondern nicht regierungsfähig und STAATSGEFÄHRDENT!!!

Staatsgefährdung

Das StGB stellt in den §§ 84 ff. die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats unter Strafe.


Als St. wird vor allem eine Handlung betrachtet, die auf die Beeinträchtigung des Bestandes der BRD gerichtet ist u. darauf hinzielt, sie ganz od. teilweise in die Abhängigkeit fremder Staaten zu bringen, ihre Selbständigkeit zu beseitigen od. einen Teil des Bundesgebietes loszulösen.


Bestraft werden: 1) Wer als Rädelsführer od. Hintermann den organisatorischen Zusammenhalt einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei od. einer ihrer Ersatzorganisationen od. sonst unanfechtbar verbotenen Vereinigung aufrechterhält (§§ 84, 85 StGB)

spur-gestohlener-handys-fuehrt-auch-in-fluechtlingsheime

(Gern kann ich an dieser Stelle noch 100derte Links einfügen, das sollte wohl nicht mehr nötig sein.)

Das bedeutet im Kehrschluß Sie, die Regierung haben durch Ihr Verhalten, die Bildung krimineller Vereinigungen ermöglicht, unterstützt!

§ 129 – Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Doch es geht noch weiter!!! 

Es sollte darauf hingewiesen werden, hätten Frau Merkel und  die Regierung sich an das gerne und oft zitierte Gesetz gehalten, so hätten die IS-Kämpfer (Pariser Attentat) nicht einfach in Deutschland einreisen können, um von hier aus weiter nach Paris und wer weiß wohin noch, reisen können, bzw. Kontakte / Support zu pflegen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150813551/Taeter-von-Paris-war-Asylbewerber-in-Deutschland.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-12/anschlaege-paris-fahndung-islamist-deutschland

http://www.stern.de/politik/deutschland/is-kaempfer-unter-fluechtlingen–bka-ermittelt-gegen-terrorverdaechtigen-asylbewerber-6461120.html

http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/isis-terror-im-news-ticker-deutschsprachige-is-dschihadisten-drohen-merkel-und-deutschland-in-video_id_4861584.html

…und viel, viel, viel mehr…

§ 129a – Bildung / Unterstützung terroristischer Vereinigungen

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,…

3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,(ASSE nicht vergessen)

…oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied / Unterstützer beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.


(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).

 


 

Siebter und letzter Akt: Landesverrat, Amtseid und Meineid

Sie können sich noch an die „NSA / BND Abhöraffäre“ erinnern? – Kleinigkeit, es geht dabei nur um  LANDESVERRAT! (Europaverrat)
Wer untersteht denn Frau Merkel? Richtig – der BND untersteht direkt dem Kanzleramt! Das bedeutet, in einfachen Worten,
A: Merkel hat Ihren „Stall“ nicht im Griff, keine Ahnung gehabt = nicht amtsfähig, nicht regierungsfähig.
B: Ahnung gehabt = LANDESVERRAT = nicht mehr befugt zu regieren! (Knast!)

Merkel hat totale Aufklärung versprochen – aber nie die Absicht gehabt, dieses Versprechen zu halten. Daran ist nicht der deutsche Geheimdienst schuld.

Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre.

Mindestens 2000 Suchbegriffe, die der amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA dem BND über Jahre untergejubelt hat, um deutsche und europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren.

sueddeutsche.de

§ 94 – Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.


(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

 

 

Bitte nicht vergessen, Mitwisserschaft ist auch strafbar!!!

 

Art. 56

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

http://dejure.org/gesetze/GG/56.html

 

Angela Merkel bezog sich am 27. Februar 2012 in Bezug auf die Euro-Rettung und einen möglichen Austritt Griechenlands auf ihren Amtseid, indem sie sagte: „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid.“ (Hört, hört…)

https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid

Wir denken bitte an das aktuelle Abenteuer der offenen Grenzen!

§154 – Meineid

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren

http://dejure.org/gesetze/StGB/154.html

Merkels Eidbruch / Meineid u.a.:

http://www.focus.de

https://jungefreiheit.de

http://www.haz.de

Jetzt stellen wir uns einmal vor, diese vielen kleinen „Einzelfälle“ und die paar „verpulverten“  Euro € würden auf das Konto von Otto Normal gehen…!?

Wie viel hundert Jahre Knast würden da wohl zusammen kommen…?

 

Epilog

Die Bevölkerung ist sich im Klaren, wer die Schuld an der Situation und an der Silvesternacht trägt.

Es ist nicht die Polizei, es sind nicht die Beamten.

Es ist die Regierung!

http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160111/307023121/umfrage-schuld-koeln.html

Sehr geehrte Politik, wenn Sie ein Volk hätten, das sich so benimmt wie Sie – wollten Sie dann dieses Volk weiter vertreten???

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/angela-merkel-richtig-sauer-dann-ist-das-nicht-mein-land-aid-1.5396080

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-Dann-ist-das-nicht-mein-Land-article15938301.html

Wenn ich mir die aktuellen (wahrscheinlich gefälschten) Umfragewerte so mal ansehe, wird eins sehr deutlich – CDU / CSU 39% …hmm gutes Ergebnis!

D.h. 61% der Bürger, lehnen Frau Merkel und Ihre Politik ab!!!

Bin auf die Werte gespannt, wenn die CSU sich abtrennt … 21,3% — nö, bestimmt weniger!

Sie haben eins vergessen, Sie sind vom Volk eingesetzt, dieses für einen Zeitraum zu vertreten.

Im Klartext:

  • Das ist nicht Ihr Land, sondern Deutschland!
  • Wir sind nicht Ihr Volk, sondern Sie müssen uns Folge leisten.
  • Sie besitzen keinerlei Geld, dieses Geld, welches Sie verschwenden, wird von uns erarbeitet. Sie sollten damit besser umgehen, es gehört Ihnen nicht!
  • Wir, die Bürger bezahlen Ihr Gehalt. Wer bezahlt, sagt wo es lang geht!
  • Machen Sie Ihre Arbeit.
  • Wenn ich bei meinem Arbeitgeber so ein Ergebnis abliefern würde, wäre ich Morgen arbeitslos.
  • Hören Sie auf, das Volk mit Aufrufen zur gegenseitigen Bespitzelung zu verhetzen und von Stasileuten überwachen zu lassen!!! Wir wollen keine DDR oder NSDAP 2.0

https://de.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane

http://www.welt.de/vermischtes/article150011240/Wir-neigen-mehr-denn-je-zu-Denkverboten.html

Anmerkung zu Frau Merkels Aussage:

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-Dann-ist-das-nicht-mein-Land-article15938301.html

…gab es nicht schon einmal jemanden, der sich auch als „Politiker“ wähnte und ähnliches von sich gab???

Ich würde dann sagen:

„Dann ist das nicht mehr unsere Kanzlerin und unsere Regierung!!!

Machen Sie das einzig Richtige, treten Sie zurück und machen Platz für Menschen, die wissen was Sie tun!!!

Mit freundlichen Grüßen 

Orhan Aydogdu

P.S. Hier mal rein sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=YqpRWE0glYM

 

https://www.youtube.com/watch?v=RRyjfYIGtZw

 

https://www.youtube.com/watch?v=iGbo1gE9sko

Anmerkung zu Polen: nur weil Polen jetzt einen Deutschland ähnlichen Rundfunkstaatsvertrag generiert, muss es überwacht werden?

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/oettinger-will-warschau-unter-aufsicht-stellen-13994328.html

Wenn das schon reicht, dann brauchen wir in Deutschland sofort UNO Truppen!

Auf freundliche Anfrage, auch als PDF erhältlich.

Vielen Dank an alle die Ihre Quellen zur Verfügung gestellt haben!!!


Quelle und Kommentare hier:
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