EU-Parlament will Völkerwanderung legalisieren und „Populisten“ bekämpfen

von floydmasika

Das Europäische Parlament hat am 5. April einen Entschließungsantrag  verabschiedet, der gleich zu Beginn Migration zu einem „Menschenrecht“ erklärt und insbesondere aufgrund kommender afrikanischer Hungerkatastrophen einen verstärkten Bedarf nach legalen Einreiserouten sieht, die es zu betreiben gelte, damit der Schutz der europäischen Außengrenzen gelingen und Schleppern das Wasser abgegraben werden kann. 

An den europäischen Außengrenzen solle eine geordnete Einreise aller Schutzbedürftigen ermöglicht und in den Herkunftsländern dafür geworben werden.   Der Antrag wurde von einem spanischen „Konservativen“ erarbeitet und von drei Ausschüssen (Außenpolitik, Entwicklung, Bürgerrechte) überarbeitet und zuletzt dem mehrheitlich christdemokratisch-liberalen Plenum unterstützt.

Parlamentspräsident Antonio Tajani rechnet vor diesem Hintergrund für die nächsten 10 Jahre mit 30 Millionen Schutzsuchenden aus Afrika und empfiehlt, wir müssten ihnen in Afrika lebenswerte Städte bauen, damit sie freiwillig dort bleiben.

Der Entschließungsantrag fordert, alle Politik an den von UN, Europarat, Menschenrechtsgerichtshof und EU erarbeiteten humanitären Imperativen auszurichten und davon abweichende Volksmeinungen zu unterdrücken.

In der Erwägung, dass die erfolgreiche Umsetzung eine auf den Menschenrechten gegründeten Migrationspolitik erfordert, dass wir die negative Wahrnehmung der Migration infrage stellen und einen positiven Diskurs entwickeln, damit Migrationsbewegungen als Chance für die Aufnahmeländer dargestellt und so Extremismus und Populismus bekämpft werden

fordern die Parlamentarier Eingriffe in die öffentliche Meinungsbildung.

Diesem Ansinnen kommt die Europäische Kommission in diesen Tagen nach, indem sie neue bunte Maulkörbe nach Maas europaweit verbindlich vorzuschreiben vorschlägt.

Dieses Europa ist im Moment durch die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bedroht. Von einer „Rassistin“ spricht EU-SPD-Schulz, von einer „Gaunerin“ EU-CSU-Weber. Eine „Hoffnung für Europa“ nennt BILD den „toleranten und weltoffenen“ Gegenkandidaten Macron.

Der Entschließungsantrag des EP liegt zu 100% auf der Linie des vom Deutschen Bundestag bevollmächtigten Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR), welches die Verwirklichung der Individualrechte aller Erdenbürger in den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellt und zu diesem Zwecke der Enteigung, Entrechtung und Ersetzung der europäischen Völker das Wort redet.

Die Parlmamentsresolution ist höchst instruktiv und studierenswert, da sie die Rechts- und Beschlusslage darstellt, auf deren Grundlage heute das Schicksal Europas entschieden wird. Zwar hat das EP kein Initiativrecht, aber mit seinem Entschließungsantrag gibt es die Richtung vor, in welcher die Kommission sich bewegen wird, wenn der dünne Widerstand von ein paar störrischen Osteuropäern nicht bald auch im Westen mehr Unterstützung findet. Auch im Bereich der Maulkorbgesetzgebung agiert die Kommission auf Grundlage von gleichgerichteten parlamentarischen Vorstößen.

Im abschließenden Video kann man sehen, wie EP-Präsident Tajani einen Kollegen, dem der Geduldsfaden riss, zur Ordnung ruft.  Salvinis Einschätzung, die Insassen des Raumschiffs Brüssel sollten einen Arzt aufsuchen, ähnelt der von Václav Klaus, Hans-Peter Schwarz u.v.m. und ist für viele Zuschauer sichtlich wohltuend, doch starke Worte und Stimmungen sind kein Ersatz für echten institutionellen Einfluss.


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