EU will Nationen weiter entmachten

von Harald Vilimsky

Wenn sich die fünf Ober-Eurokraten zusammentun, dann bedeutet das selten Gutes. EU-Kommissionschef Juncker, Parlamentspräsident Schulz, Ratspräsident Tusk, Eurogruppen-Chef Dijsselbloem und EZB-Chef Draghi haben diese Woche ein 28seitiges Dokument vorgelegt, das es in sich hat.

Unter dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ sollen den EU-Mitgliedsstaaten in den kommenden zehn Jahren wesentliche Kompetenzen entzogen und bei der EU zentralisiert werden.

Das Ziel: Die Unumkehrbarkeit der Politischen Union, das Ende des souveränen Nationalstaates, die ewige EU.

Seltsam: Euro als „erfolgreiche Währung“

In der Einleitung des Papiers heißt es: „Der Euro ist eine erfolgreiche und stabile Währung für 19 EU-Mitgliedsstaaten“. Das alles wirkt ziemlich seltsam angesichts der Tatsache, dass sich gerade in diesen Tagen am Beispiel Griechenlands neuerlich dramatisch zuspitzt, wie verkorkst Euro und Währungsunion sind. Der „Spiegel“ nannte das „eine Katastrophe in Zeitlupe“.

Gerade bei der Währung zeigt sich – heute und in der Vergangenheit – wie sehr sich der autoritäre politische Wille einer kleinen Gruppe gegenüber dem gesunden ökonomischen Menschenverstand durchgesetzt hat. Angesichts dessen, was man heute weiß, ist die Idee, diesen EU-Institutionen noch mehr Macht zu geben, ungefähr so intelligent wie wenn man einen Schäferhund ganz allein auf die Wursttheke aufpassen lässt. Man muss es einmal ganz klar sagen: Eine Krise ohne Ende ist keine Krise, sondern ein scheiterndes System.

Was wollen die Caudillos?

Was wollen die fünf Möchtegern-Unions-Caudillos? Sie wollen, wie sie selbst schreiben, an vier Fronten vorgehen: Es geht um nichts weniger als die Einführung von „echter“ Wirtschaftsunion, Finanzunion (inklusive Banken- und Kapitalmarktunion), Fiskalunion und zuletzt Politischer Union. Das soll in drei Stufen erfolgen. Die erste soll bis Mitte 2017 erledigt sein, alles bis 2025.

Hier einige der in dem Dokument genannten Maßnahmen:

  • Ein besonderes Anliegen ist den Autoren die bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik – natürlich zu Lasten der Eigenständigkeit der Nationalstaaten. Formal soll das unter anderem durch Übernahme des 2011 entstandenen „Euro-Plus-Paktes“ in EU-Recht geschehen. Das klingt sperrig, bedeutet aber beispielsweise, dass dann kein Land mehr im Alleingang seine Mehrwertssteuer erhöhen darf, weil das Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben könnte.
  • Es soll die Bankenunion vollendet werden – und mit ihr ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem sowie eine zentrale Bankenaufsicht kommen.
  • Die Eurozone solle, so heißt es, im Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einer Stimme sprechen. Klingt gut, bedeutet aber: Mitgliedsländer wie unter anderem Deutschland sollen dazu auf ihren Sitz im IWF verzichten.
  • Eine Kapitalmarktunion würde unter anderem vorsehen, dass etwa Insolvenz- und Gesellschaftsrecht in der Eurozone harmonisiert und dass Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsverfahren angepasst werden.
  • Natürlich wünscht man sich auch neue EU-Institutionen: Die Eurogruppe soll einen „hauptberuflichen“ Präsidenten bekommen. Bisher wählen die Finanzminister einen der ihren, der diese Funktion als „Nebenjob“ ausübt.
  • Der Euro-Rettungsfonds ESM soll vertraglich auf EU-Ebene gehoben werden, bisher ist er nur zwischenstaatlich geregelt.
  • Ebenso ist in dem Dokument ein Europäisches Schatzamt vorgesehen, das irgendwann so etwas wie ein EU-Finanzministerium werden könnte. Das Europaparlament soll ein „Mitspracherecht“ bei der Koordinierung der nationalen Budgets bekommen.
  • Eine neue Einrichtung soll „beurteilen, ob die Löhne sich entsprechend der Produktivität entwickeln“, was die Sozialparnter sicher freuen wird, da diese Enrichtungen auch Stellungnahmen bei Tarifverhandlungen abgeben sollen.
  • Die Mobilität von Arbeitskräften soll erleichtert werden – unter anderem auch durch einen leichteren Zugang zu Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor für Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten.

Änderung der EU-Verträge

Unklar bleibt, wieviel davon rechtlich schon jetzt möglich ist und wofür es eine Revision der EU-Verträge bräuchte – mit allen Konsequenzen. Wie die EU-Bürokratie agiert, wenn Parlamente und – via Referendum – die Bevölkerung ins Spiel kommt, ist ja sattsam bekannt.

Und so warnte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem bereits angesichts des schwindenden Vertrauens der Bürger in das europäische Projekt vor Volksabstimmungen, wie sie in einigen Ländern für eine Vertragsänderung Voraussetzung sind. Man kann also davon ausgehen, dass auch hier versucht wird, einen möglichst großen Teil der Maßnahmen an der Bevölkerung vorbei umzusetzen.

Allianz gegen Zentralisierungswahn

Die Allianz gegen diesen Zentralisierungswahn wird jedenfalls von Tag zu Tag, von Wahl zu Wahl größer. Immer mehr Europäer wehren sich dagegen, dass ihr Kontinent zu einer Kopie der Vereinigten Staaten von Amerika umgemodelt wird. Die weitere Entmachtung der Nationen und damit der gewählten Parlamente und Bevölkerungen zugunsten einer diffusen und demokratisch nicht wirklich legitimierten EU-Nomenklatura bedeutet den politischen Fehdehandschuh für die FPÖ und ihre politischen Partner.

„Wir wollen unsere Souveränität, Stabilität unserer Währung und unsere Demokratie zurück“, heißt dabei der Tenor.

Die neu konstituierten internationalen Kräfte, wie die Fraktion der patriotischen Europäer im Brüsseler Parlament sowie auch die Einrichtung einer darauf abgestimmten Dachpartei bilden das Fundament dafür.

Conclusio: Die anstehenden Referenden in Großbritannien und eventuell auch Frankreich über den weiteren Verbleib in der Europäischen Union sollen als Referenzmodell für eine demokratische Neudefinition in Europa sein. Statt Banken, Kapitalmarkt und neuer EU-Funktionen müssen Demokratie, Wohlstand und Pluralismus wieder unseren Kontinent prägen.


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