Fakt Nr. 10: Besatzungskonstrukt annektiert Reichsteilgebiete und –vermögen

In NJW 1973 Heft 35, Entscheidungen – Bundesverfassungsgericht, S. 1540, heißt es in Spalte 1 und 2:

„Die BRD ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“ (!?), – in Bezug auf seine räumliche Identität allerdings „teilidentisch“, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die BRD umfasst also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das gesamte Deutschland, unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjektes „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt.“

Die OMF-BRD wurde und wird lediglich von den Siegermächten dazu benutzt, mit deren Besatzungsvorbehalt einen Teil des besetzten Kernlandes des Deutschen Reiches zu verwalten. Sie besitzt im völkerrechtlichen Sinne kein eigenes Staatsgebiet, da ja das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt fortbesteht.

Diese Siegermächte annektierten völkerrechtswidrig gleichzeitig weitere Reichsgebiete oder gliederten sie in andere, fremde staatliche Verwaltungssysteme ein.

Im Gegensatz zu allen offenen Bekundungen auf Rückgabe des beschlagnahmten deutschen Reiches nach einem Friedensvertrag wurden ohne jegliche, vernünftige Gegenwehr durch deutsche Kollaborateure und somit Hochverräter am Deutschen Volk erkennbar planmäßig die Vorhaben zur entgültigen, aber dennoch völkerrechtswidrigen Annektion von deutschen Reichsgebieten in den Grenzen vom 31.12.1937 betrieben.

Die mit Besatzungsvorbehalt gesteuerte Bundesrepublik Deutschland sowie die gleichfalls durch Fremdbestimmung vergewaltigte DDR ließen sich damit nicht nur in Stellung gegen das Deutsche Reich bringen, sondern bemächtigten sich auch völkerrechtswidrig des übrigen Reichsvermögens, das nach der Beschlagnahmung einfach an das Besatzungskonstrukt ausgehändigt wurde.

Im Grundgesetz findet man dazu diese Aneignungen absichernde Artikel, welche selbstverständlich durch den Besatzungsvorbehalt genehmigt wurden, um das Deutsche Reich völkerrechtswidrig heimlich nach dem Krieg auszuhöhlen und zu eliminieren.

Unbestritten ist, dass die deutschen Kollaborateure bis zum 17.07.1990 zwar freiwillig an der Aushöhlung des Deutschen Reiches durch Vermögensaneignung und –aufgabe zum Nachteil Deutscher Reichsbürger beteiligt waren und damit Hochverrat am Deutschen Volk begingen, aber ihre Handlungen von den Besatzungsmächten wohlwollend begleitet wurden.

Ab dem 18.07.1990 allerdings handelten und handeln die Personen in den BRD-Organen nur noch aus einer privaten, parteilich organisierten Struktur von Juristen und Politikern heraus, die dem Deutschen Volk nicht nur jegliche gesicherte Rechtsstaatlichkeit vorenthält, sondern das Volksvermögen an das Ausland verschleudert und zahlreiche Hoheitsrechte aufgibt, für die sie allerdings keinerlei menschen- oder völkerrechtliche Legitimation nachweisen können.

In zahlreichen Gerichtsverfahren vor BRdvD-Scheingerichten mit nicht mehr legitimierten gesetzlosen „Richtern“ wird inzwischen zwar anerkannt, dass der Grundgesetzartikel 23 a. F. schon vor dem 03.10.1990 gestrichen wurde. Dafür gibt es aber durch die BRdvD-Juristen seit 1990 zwei wesentliche Auslegungsversuche, die Feststellung eines nichtigen Grundgesetzes rechtswidrig dadurch zu verhindern, dass sie behaupten

1. dass die neue Präambel ab 03.10.1990 den unabdingbar territorial-räumlichen Geltungsbereich des GG nun ebenfalls festlegt, obwohl eine Präambel keine unmittelbare Rechtserheblichkeit haben kann und hat,

und

2. dass die BRdvD in Anlehnung an das oben angeführte Urteil einer durch die Siegermächte geschaffene Marionetteneinrichtung BVerfG selbst das Deutsche Reich sei.

Die schon mehrfach des Rechtsmissbrauches überführte BRdvD-Juristin am AG Köln Sütterlin-Müsse hat zum Beispiel in einem Urteil vom 24. Oktober 2006 in einem Wappenstreit-OWi-Verfahren folgenden diesbezüglichen Unsinn geäußert, ohne überhaupt wie üblich bei der BRdvD-Justiz vorher im Verfahren irgendwelche Erörterungen über diesen Sachverhalt zu führen, Zitat Anfang:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist davon auszugehen, dass die Bundesrepublik völkerrechtlich an die Stelle des Deutschen Reichs getreten ist und insoweit berechtigt ist, die ursprünglich vom Deutschen Reich genutzten Wappen und Hoheitszeichen nunmehr als Wappen und Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu verwenden und entsprechend unter Schutz zu stellen. … An der Rechtsgrundlage hat sich durch die Streichung des Art. 23 GG a. F. aufgrund des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 (BGBl. II S.889 nichts geändert.

Zitat Ende!

Unter Punkt 17 dieser Ausarbeitung wird deshalb abschließend widerlegt, dass die auch wiederum zusammengelogene Präambel der nichtigen Grundgesetzänderung vom 03.10.1990 den räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes nachvollziehbar, logisch oder juristisch eindeutig beschreiben kann.

In dem vorliegenden Absatz wird zu der zweiten Schutzbehauptung der BRdvD-Juristen zur sittenwidrigen Sicherung ihres Lebensunterhaltes als Richter, Notare, Anwälte und Politiker durch Betrug (Wahlbetrug) und aus betrügerisch erhobenen Steuerbeträgen von wirklichen Deutschen als ausschließlich Staatsangehörige des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit und durch sie scheineingedeutschten Ausländern und Staatenlosen vorgestellt, wie man vorbeugend verhindert, dass man in gerichtlichen Entscheidungen und Machwerken plötzlich ohne vorherigen Hinweis oder Diskussionen erfährt, dass die BRdvD das Deutsche Reich sei, auch wenn z. B. die Grenzen zum 31.12.1937 dazu nicht wieder hergestellt worden sind, weil es Friedensvertrag und Verfassung nach GG Art. 146 nicht gibt.

Dazu reicht man also sicherheitshalber neben der hier vorgelegten, umfassenden rechtlichen Expertise zur tatsächlichen Rechtslage in Deutschland den nachfolgend angehängten Aufsatz von Horst Mahler – Das „Bundesverfassungsgericht“ lügt – ein. Horst Mahler hat als Volljurist in diesem Aufsatz viele der auch hier vorgestellten rechtlichen Gesichtspunkte aufgegriffen und/oder bestätigt, aber sicherlich eine juristisch bessere Abhandlung zum Thema geschaffen.


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