Fakt Nr. 35: Zuständigkeit des BVerfG nach GG Art. 100 und 126

Das BVerfG bezeichnet sich selbst als oberstes BRD-Organ zum Schutz der Verfassung, obwohl den dortigen Richtern mit ihrer juristischen Ausbildung immer bewusst ist und war, dass sie keine freiheitlich demokratische Verfassung schützen, sondern in Kollaboration für die Siegermächte das Besatzungsrecht in Form eines Grundgesetzes.

Diese Tatsache an sich zeigt schon die menschlichen und moralischen Qualitäten dieser politisch sortierten und ausgewählten, parteiisch denkenden und urteilenden, nicht gesetzlichen, nicht unabhängigen Richter. Ihre Auswahl für ihr Richteramt widerspricht ebenso dem Grundgesetz, wie die Wahl der sie Auswählenden.

Diese Richter sind dann auch in Verpflichtung für ihre die Richterkarriere bestimmenden Parteien zu vielen Entscheidungen und Urteilen gelangt, die mit dem Wesensinhalt des Grundgesetzes nichts gemein hatten.

In der Regel wimmeln sie die Beschwerdeführer schon einfach durch vorgeschaltete Nichtrichter ohne Begründung ab, um den Hochverrat im Staatsstreich von oben auf breiter Basis zu unterstützen.

Sie umgingen damit bisher auch die Beantwortung der Frage nach der völkerrechtlichen Legitimität aller BRD-Organe sowie ihrer eigenen nach dem 03.10.1990 bis heute.

Nach dem Grundgesetz gibt es zwei schwache, nicht zwingend durchsetzbare Möglichkeiten, das BVerfG zur Äußerung zu der Frage des Fortgeltens alten Rechts zu bewegen.

GG Art. 100 (Verfassungswidrigkeit von Gesetzen)
(2) Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

BRD-Richter werden sich hüten, diesbezügliche Zweifel zu haben. Dabei hilft ihnen ihre grundsätzliche Arroganz und ihr Standes“recht“.

GG Art. 126 (Streit über Fortgelten alten Rechts)
Meinungsverschiedenheiten über Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

BVerfGG § 90 (1) verhindert dabei, dass sich jedermann mit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des GG Art. 126 an das BVerfG wenden kann. Das ist zwar damit ebenfalls grundgesetzwidrig beschlossen, weil der Einzelne nunmehr auch hier sein Recht nicht unabweisbar einfordern kann.

So wie hier ist das Zusammenspiel von anscheinend gewährtem Grundgesetz und Ausschluss davon in den nachfolgenden Gesetzen durch überwiegend unüberwindbare Hürden in der BRD durchgängig perfektioniert.

Es bedarf erheblicher juristischer Kleinarbeit und Spitzfindigkeit, überhaupt beim Bundesverfassungsgericht mit einem Gesuch um Klarstellung der Legitimität aller BRD-Organe und damit auch der Rechtsprechung durch nicht gesetzliche Richter, Verweigerung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens vorstellig werden zu können.

Entscheiden wird es in dieser Frage allerdings nicht, weil damit ein BRD-Lügengebäude zusammenbrechen muss oder ein leichter durchschaubares entstehen würde.

Deshalb wurde dem Bundesverfassungsgericht nach vollständig begangenem Weg der Rechtsbehelfe über den BGH hinweg nun in einem Fall ohne Anwaltszwang nach der BRD-Rechtslage eine Eingabe vorgelegt, die diese Fragen gleich mit aufwirft. Es wurde der Versuches der Erklärung der Prozessunfähigkeit durch einen unbekannten, nicht gesetzlichen Richter, am falschen Gerichtsstand, nach gezielter Kammer- und Richterauswahl am GVP vorbei, ohne ärztliches Gutachten, ohne Zustellung einer Klage an die Gegenpartei (einen OLG-Präsidenten wegen Verletzung der Dienstaufsichtspflicht) und bei gegenstehenden Gutachten über die volle Gesundheit des so ausgeschlossenen Klägers vorgelegt.

Die Beschwerde 2 BvR 708/04 wurde am 31.03.2004 eingereicht. Und wie immer bei Eingaben von Nichtjuristen verweigerte das BVerfG erwartungsgemäß nun durch die Juristen HASSEMER, OSTERLOH und MELLINGHOFF – wieder menschenverachtend ohne Begründung – die Annahme der Verfassungsbeschwerde in einem nicht unterschriebenen und nicht förmlich zugestellten Beschluss mit Datum vom 23.09.2005. Da ihnen allerdings prinzipiell die Legitimationen zu gesetzlichen Richtern in Deutschland fehlen, wie es ihnen auch vorgetragen wurde, ist damit weder eine Rechtskraftfähigkeit gegeben noch ist der Rechtsfrieden hergestellt worden.

Die angeführten Richter wurden deshalb wegen Missachtung des Deutschen Rechts und der Bewahrung der Rechtswillkür in der BRD durch das vom Deutschen Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches direkt errichtete Interim-Reichsgericht u. a. zu langjährigen Gefängnisstrafen und zur gesamtschuldnerischen Haftung verurteilt. Diese Strafen sind rechtskräftig. Die Vollstreckung unterliegt keiner Verjährung, da die Exekutive des Deutschen Reiches noch nicht besteht – s. www.teredo.cl!

Insgesamt aber ist das Bundesverfassungsgericht also als ein unter Camouflage-Namen agierendes BRD-Organ erkannt, dass den festgestellten Verfassungshochverrat in der BRD im Staatsstreich von oben mit politisch ausgewählten, nicht gesetzlichen Richtern erst ermöglichte und definitiv absicherte.

Zur Zeit werden dennoch parallel zahlreiche weitere Verfahren zum BVerfG vorgetrieben, um die 6-Monatsfrist für die Einreichung der Beschwerdeschriften bei internationalen Gremien gegen die permanenten Annahmeverweigerungen ohne Begründung in allen Fällen gleichzeitig ausnutzen zu können.

Es soll sich jedoch niemand darüber täuschen, dass sich die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches auf dem Rechtsweg in der BRD oder an internationalen Gerichten von der Regierungskriminalität, Justizwillkür und Amtmissbrauch befreien können! Immerhin hat auch die sogenannte Völkergemeinschaft mit der UNO dem Besatzertreiben in Deutschland schon seit über 60 Jahren zugeschaut – ohne dadurch ein gravierendes Völkerrechtsproblem erledigt zu haben.


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