Flüchtlingskatastrophe: Der Wind dreht sich überall – Hilferuf der deutschen Polizei

von quer-denken

Während in Deutschland der Politik zur Invasionswelle der Flüchtlinge nichts anderes einfällt, als Pensionäre zur Mithilfe bei der Bürokratie hinzuzuziehen und ansonsten jede Warnung, jeden vernünftigen Einwand zu diesem Wahnsinn mit der Beschimpfungen und der Nazikeule im Verbund mit den Medien niederzuprügeln, trauen sich allmählich auch ausländische Regierungen, Politiker und renommierte Persönlichkeiten, die Dinge beim Namen zu nennen. Sind das auch alles Pack und Nazis?

bootsfluechtlinge_was_siehst_du_auf_diesem_bild-frontex-boot-flucht-mittelmeer-ertrinkende-seenot-schiffbruechige-qpress

Ein offener Brief eines Polizeibeamten zur Flüchtlingssituation in Bayern schildert die geradezu chaotischen Zustände und wie die Polizei damit vollkommen allein gelassen wird. Die Polizeigewerkschaft hat diesen Hilfeschrei übernommen und fordert von der Politik Lösungen.

Norwegen gehört zu den Ländern, die seit jeher weltoffen, freundlich und tolerant sind. Aber auch hier werden Maßnahmen getroffen – die auch wirken: Kein Land in Westeuropa hat im vergangenen Jahr die Zahl der neuen Asylbewerber stärker reduziert als Norwegen. Von rund 16000 Anträgen im Vorjahr fiel die Zahl um 50 Prozent auf 8000. Daneben wirkt Christoph Blochers Erfolgsmeldung einer Abnahme um 33 Prozent kleinlaut.

Kein Land hat in rascherer Folge schärfere Gesetze erlassen:

«Wir haben den Markt der Schlepperindustrie zerstört», sagt Solberg, «indem wir sicherstellten, dass die Leute, die unter falschen Versprechungen nach Norwegen gelockt worden waren, blitzschnell zurückkehren mussten. Und wir sorgten dafür, dass man in ihrer Heimat im Fernsehen davon erfuhr, wie ungemütlich es inzwischen im angeblich schönen Norwegen geworden ist.» (weiterlesen)

Nach Ansicht des serbischen Premiers Aleksandar Vucic würde eine Kürzung der Zahlungen an Flüchtlinge den Zuzug von Flüchtlingen vom Balkan um 80 Prozent senken. Derzeit erhalten Migranten vom Balkan mehr Geld vom deutschen Staat als der serbische Durchschnittsverdiener in seinem regulären Job. Deutschland sollte nach Einschätzung Serbiens Finanzhilfen für jene Flüchtlinge senken, die aus wirtschaftlicher Not ins Land kommen. Die finanziellen Anreize in Deutschland überstiegen den Durchschnittsverdienst in Serbien von 400 Euro im Monat, sagte Ministerpräsident Aleksandar Vucic der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Deutschland sollte die Bezüge auf 200 Euro senken, dann kämen sofort 80 Prozent weniger Flüchtlinge vom Balkan.“ (weiterlesen)

Henryk M. Broder: „Wer nur Mitleid empfindet, der hat keinen Verstand“. Deutschland gibt sich gern weltoffen, tolerant und reich. Ein Tischleindeckdich. Doch unser Urteilsvermögen scheint vor Mitleid für Flüchtlinge getrübt zu sein. Dabei müsste jetzt Vernunft herrschen.

Was wir derzeit importieren, sind nicht nur „ethnische“, also kulturelle und religiöse Konflikte, sondern, um mit Marx zu reden, auch eine „industrielle Reservearmee“, für die es keine Beschäftigung gibt und keine geben wird, das Lumpenproletariat von morgen und übermorgen. Was unser Urteilsvermögen trübt, sind die Bilder, die wir täglich sehen: von der griechisch-mazedonischen Grenze, aus Calais am Ärmelkanal, aus Freital und Heidenau in Sachsen.

Leider hat das Argument, die Einwanderer würden uns „bereichern“, inzwischen ausgedient. Bund, Länder und Gemeinden streiten darüber, wer und in welchem Umfang für die Kosten der Einwanderung aufkommen soll. Allein in diesem Jahr könnten es rund zehn Milliarden Euro werden. Peanuts, verglichen mit den Summen, die in Griechenland versenkt wurden. Man sollte nur wissen, dass die Betreuung eines minderjährigen Zuwanderers 60.000 Euro pro Jahr kostet, das ist mehr, als ein Facharbeiter im Jahr verdient. (Weiterlesen)

Til Schweiger, den die Sorgen seiner weniger privilegierten Mitbürger, die nicht in sakrosankten Nobelvierteln wohnen, sondern die Flüchtlinge in ihren Vorgarten bekommen, hatte ja klar gemacht, wie sehr ihn diese Ängste ankotzen – und wurde damit sofort zum Liebling der Medien.

Des Glanzbürschleins Menschenretter-Image ist mittlerweile aber deutlich angekratzt:

Bei seinem Vorhaben die Rommel-Kaserne in ein „Vorzeigeflüchtlingsheim“ umzubauen, hat sich der Schauspieler Til Schweiger anscheinend mit äußert dubiosen Leuten eingelassen.

Doch wie Selbstlos ist Til Schweiger bei seinem Vorhaben ein Asylantenheim zu errichten wirklich? Das Auffanglager für hilfsbedürftige Einwanderer soll ein gewinnorientiertes Unternehmen werden. Es soll vom Staat geführt und mit Steuergeldern subventioniert werden. Das berichten verschiedene Medien. Verträge seien bereits ausgehandelt, heißt es. Geplant ist es, 600 Migrantenfamilien in die umgebaute Kaserne einziehen zu lassen. Es soll Freizeitangebote, Werkstätten, eine Näherei und eine Sportanlage geben. Niedersachsen bezahlt 8.200 Euro pro Flüchtling und Jahr. Bei 600 Untergebrachten wären das rund 4,9 Millionen Euro pro Jahr. Ein lukratives Geschäft!

Doch die Sache hat einen Haken: Til Schweigers Partner sind anscheinend gar nicht kreditwürdig. Auch Schweigers zweiter Partner, Jan Karras, steht in keinem guten Licht: Karras Firma Greenzone Consulting warb vor kurzem noch mit Söldnern. (weiterlesen)

Großbritannien steuert mittlerweise einen beinharten Kurs gegen den Flüchtlings-Tsunami: Einwanderern, die ohne Aufenthaltserlaubnis in Großbritannien arbeiten, drohen künftig Gefängnisstrafen von bis zu sechs Monaten, heißt es in einem Gesetzentwurf, der heute vorgestellt werden sollte. Für welche Vergehen genau diese Strafen verhängt werden sollen, wurde zunächst nicht bekannt. „Wenn ihr illegal hier seid, dann werden wir Euch daran hindern, zu arbeiten, eine Wohnung zu mieten, ein Bankkonto zu eröffnen und ein Auto zu fahren“, sagte Brokenshire. Arbeitgebern, die illegale Zuwanderer beschäftigen, drohte er mit Schließung ihrer Läden. (weiterlesen)

Merkel ausgebuht: „Wir sind das Pack!“: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwoch in der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau eingetroffen. Hunderte von deutschen Bürgern waren gekommen, ließen es aber an Willkommenskultur für die Kanzlerin schmerzlich fehlen. Nachdem Sigmar Gabriel die deutschen Bürger, die den Asylwahnsinn mit Sorge sehen, als „Pack“ beleidigt hatte, gab es neben Spruchbändern und Plakaten mit der Aufschrift „Volksverräterin!“ und „Lügenpresse!“ auch Gruppen, die „Wir sind das Pack!“ skandierten. Die Presse wurde natürlich nicht müde, diese (siehe Video im Artikel) vollkommen normal aussehenden Bürger mit geschickten Formulierungen als „Rechte“ und „Nazis“ darzustellen. Hier der Artikel.

Rudolf Mayer ist einer der Top-Anwälte in Österreich und bringt es in Kurzform: „Unsere Werte sind für Zuwanderer uninteressant“. Zu Mayers Spezialgebiet gehören auch jugendliche Straftäter, darunter jener 14- jährige mutmaßliche Dschihadist, der ein Bombenattentat auf dem Wiener Westbahnhof geplant haben soll, oder junge Burschen, die Autos aufgebrochen und andere Jugendliche beraubt haben. Was die jungen Straftäter auf die schiefe Bahn geraten lässt, hat der Anwalt, der als Bewährungshelfer begann und seit Mitte der 1980er- Jahre als Strafverteidiger arbeitet, laut eigenen Aussagen in der Praxis studiert und hält deshalb die heimischen Integrationspolitik für gescheitert.

Seine Erfahrungen mit den jungen Klienten hätten gezeigt, dass die von Sozialromantikern vertretene These, dass sich die Menschen von Generation zu Generation automatisch besser integrieren, nicht stimme. Wer das heute behauptet, sei naiv und lebensfremd. […] Unsere Werte der Toleranz, Emanzipation, Demokratie werden als Schwäche angesehen. […] Bürgern, die sich beschweren, Hetze vorzuwerfen und ihnen zu sagen, es seien alles Einzelfälle, löse die Probleme nicht, sagt Mayer:

„Bin ich jetzt ein Hetzer und Ausländerfeind, wenn ich Probleme anspreche, die ich belegen kann? Muss ich jedes Mal dazusagen, dass ich eine jüdische und eine polnische Frau hatte, eine meiner Sekretärinnen aus Bosnien und zwei Rechtsanwaltsanwärter aus der Türkei und dem Irak stammen?“ (weiterlesen)

Der Flüchtlingsstrom ist aber kein unverschuldetes Schicksal, an dem unsere Politik keine Schuld trägt. Nicht nur, daß unsere europäischen Politiker die Politik der Destabilisierung quer über Afrika über den nahen Osten, Afghanistan, Balkan und Ukraine mitgetragen, ja befördert hat – wie das nachfolgende Video zeigt, wird ja auch noch aktiv um Zuwander geworben, denen ein Bild von einem Deutschland vorgegaukelt wird, das es nicht gibt: Alle schwimmen in Milch und Honig, jeder bekommt Geld geschenkt, alle freuen sich über Massen von Zuwanderern und alles ist superschön, kommt nur alle her!

Was das nicht nur für die Anwohner solcher Flüchtlingsmassenunterkünfte bedeutet, für kleine Gemeinden, die von heute auf morgen von ungewollten Zuzüglern überrollt werden und eingeschüchtert, sondern was für unsere Polizei heißt, ist unbeschreiblich.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern übernimmt einen offenen Brief eines vollkommen überforderten und entsetzten Polizeibeamten und fragt bei der Bayerischen Staatsregierung und beim Innenminister nach:

„Jetzt kennen wir also den Plan B der Bayerischen Staatsregierung zur Bewältigung des Asylantenstromes in Bayern. Die Pensionisten ab Ruhestand 01.01.2012 werden um stundenweise Mithilfe in der EDV-Erfassung der Erstaufnahme von Asylanten gebeten. Die Tätigkeit soll gem. Tarifvertrag der Länder (TV-L) Entgeltgruppe 5 für EDV-Erfassungsbeschäftigte abgegolten werden. Gibt es niemanden, der sich die derzeitige Situation zu schildern traut?Ja selbstverständlich ist der unglaubliche Berg von Verwaltungsaufgaben abzuarbeiten – aber was geschieht denn mit den sonstigen Aufgaben im täglichen „Frontgeschehen“? Reden wir über Wahrheiten, die man so nicht mediengerecht „verkaufen“ will.

  • Eine völlig überforderte Bundespolizei muss nächtlich und täglich ihre Aufgaben zur Erfassung von Asylanten, Festnahme von Schleusern, vorläufige Unterbringung von Asylanten, Transport von Asylanten und Transport von Festgenommenen wegen Überlastung an die Bayerische Landespolizei übergeben
  • Die A 8 (Oberbayern), die A 3 (Niederbayern), sind die Einfallstore der Flüchtlingsströme auf der Balkan-Route. Zwischen der Türkei bis nach Österreich befinden sich derzeit nach ehrlichen Schätzungen 300 000 Asylsuchende. Tendenz steigend
  • Die nahende kalte Jahreszeit erhöht den Druck. Die Flüchtlingsverbände korrigieren bereits jetzt ihre Zahlen für 2016 in neue Rekordhöhen, inzwischen rechnet selbst der Bundesinnenminister mit bis zu 750.000 Flüchtlingen in diesem Jahr
  • Plätze für die festgenommenen Schleuser in den Bayerischen Justizvoll-zugsanstalten fehlen, die Haftanstalten sind überfüllt.
  • Polizeiliche Anzeigen müssen unter Mithilfe abgeordneter Polzisten/innen aus unbetroffenen Dienststellen im 24-Stunden-Takt abgearbeitet werden
  • Transporte von Festgenommenen müssen unter Mithilfe aller Polizeidienst-stellen organisiert und im 24-Stunden-Takt durchgeführt werden.
  • Transporte von Asylsuchenden, insbesondere Familien mit Kindern, sind im Dauerbetrieb durchzuführen. Hitze, Enge, Krankheit, Verletzungen müssen einfach ertragen werden
  • Die sonstige Kriminalitätsbekämpfung auf den betroffenen Autobahnen kommt fast komplett zum Erliegen
  • Die jeweilige Anzahl von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden gibt den Dienst- und Arbeitsablauf vor. Für sonstige polizeiliche Aufgaben bleibt nur wenig oder gar kein Platz übrig
  • Motivierte Polizisten/innen werden in der Mühle von „Abarbeitungsstraßen“ zur Erstaufnahme von Asylanten als Fließbandarbeiter oft verschlissen. Leid, Elend, Wut, Ärger, Erschöpfung, alle diese Erlebnisse sollten auch irgend wann verarbeitet werden – nur wann?

Für G 7 wurden über drei Jahre lang stabsmäßige Plan- und Vorbereitungsarbeiten gemacht und bei einer erkennbaren Flüchtlingsproblematik bricht das Chaos aus?

Es kann nicht genügen sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und zu erklären, wir packen das schon. Stellen Sie endlich mit einem nachvollziehbaren Konzept ihre Lösungen in personeller, organisatorischer und kooperativer Hinsicht dar.

Für die Beschäftigten der Polizei, die hier im Zustrom der Flüchtlingswelle untergehen, sind diese Umstände untragbar. Wir können die ständige Überforderung nicht mehr hinnehmen und brauchen Unterstützung. Diese Flüchtlingswelle ist nur im Zusammenwirken aller staatlichen Behörden zu bearbeiten. Schöne Worte wie beim Besuch des Bundesinnenministers helfen da nicht weiter.“

Die Gewerkschaft der Polizei veröffentlicht diesen Hilferuf, anders kann man dieses Schreiben nicht bewerten, in der Hoffnung, dass sowohl Freistaat Bayern als auch insbesondere der Bund hier Abhilfe schaffen. Dazu benötigen wir keine stundenweise mithelfenden Pensionäre, sondern fest angestellte Vollzeitkräfte, die hier die üblichen Erfassungsarbeiten – die im Übrigen auch keine originäre Polizeiaufgabe sind – für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchführen und eigene Tarifbeschäftigte, die die Abarbeitung der polizeilichen Aufgaben (insbesondere Strafanzeigen i. V. m. unerlaubter Einreise und Schleusungen) unterstützen.

www.gdp.de

Die meisten Flüchtlinge kommen bekanntermaßen nicht aus Ländern, in denen Krieg und Gefahr herrschen. Hier einmal eine Grafik, die das genauer zeigt:

Grafik: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Grafik: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Quelle und Kommentare hier:
Print Friendly, PDF & Email

Das könnte Dich auch interessieren: