FOLGENBESEITIGUNGSANSPRUCH

Rechtsweg: § 40 I 1 VwGO,
Klageart: allgemeine Leistungsklage oder Verpflichtungsklage

Hat staatliches Handeln zu einem rechtswidrigen Zustand geführt, besteht ein Folgenbeseitigungsanspruch. Dabei ist es unerheblich, ob das Handeln rechtmäßig oder rechtswidrig war. Allein entscheidend ist hier das Erfolgsunrecht. Im Gegensatz zum Abwehr- und Unterlassungsanspruch, der auf die Rechtwidrigkeit der Handlung abstellt, basiert der FBA auf der Rechtswidrigkeit der Folgen.

Der FBA ist gerichtet auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.

Rechtsgrundlage ist Art. 20 III GG, gewohnheitsrechtliche Anerkennung (Grundrechte sind hier keine geeignete Anspruchsgrundlage, da es sich dabei um Abwehrrechte gegen den Staat handelt. Die Wiederherstellung eines Zustandes ist davon nicht erfasst).

Voraussetzungen sind:

– Rechtswidriger Zustand (Erfolgsunrecht)

– hoheitlicher Eingriff in subjektiv-öffentliches Recht

– Andauern des rechtswidrigen Zustandes

– Kein Anspruchsausschluss

– Mitverschulden § 254 BGB analog

Der Anspruch entfällt bei tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit der Wiederherstellung. Bei Unzumutbarkeit der Herstellung kommt ein Folgenersatzanspruch in Betracht.

Bsp: Anspruch auf Rückgabe eines Grundstücks, das zu Unrecht in eine Straßenbaumaßnahme einbezogen wurde; Rückgabe einer beschlagnahmten Sache nach Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung.

Zum Folgenersatzanspruch: Eine Ansicht will § 251 BGB analog anwenden und Geldausgleich gewähren. Nach anderer Ansicht kann auf die Entschädigungsansprüche aus enteignendem, enteignungsgleichem und aufopferungsgleichem Eingriff, sowie aus Aufopferung zurückgegriffen werden. Es besteht damit keine planwidrige Regelungslücke. Letzterer Ansicht ist aus systematischen Gründen zu folgen. Ein Folgenersatzanspruch existiert daher nicht.

Besonderheit ist der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch. Rechtsweg: § 40 I 1 VwGO Verwaltungsrechtsweg. Klageart: Leistungsklage

Hier besteht ein rechtswidriger Zustand infolge eines rechtswidrigen oder rechtmäßigen bereits vollzogenen VA. Voraussetzung ist damit, dass sich der VA bereits erledigt hat (§ 43 II VwVfG), da andernfalls ein Vorgehen mittels einer Anfechtungsklage statthaft wäre. Zur Beseitigung der Folgen des erledigten VA ist eine Leistungsklage zu erheben.

Quelle: Gerd Peiffer, Facebook


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