Clicky

„Frage hat sich erledigt“: Polens Weltkriegs-Zahlungsforderungen kommen wohl zu spät

von Alexander Boos

Ein kleines Medienecho in Deutschland, für das Nachbarland war es jedoch ein Top-Thema der letzten Tage. „Deutschland entzieht sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg“, sagte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und forderte erneut Reparations-Zahlungen durch die BRD an sein Land.

„Polen hat keine Handhabe“, so ein renommierter Völkerrechtler zu Sputnik.

„Hierbei handelt es sich um gigantische Summen und auch um die Tatsache, dass die Deutschen seit mehreren Jahren ihre Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zurückweisen“, so Kaczynski,  Vorsitzender der polnischen Regierungspartei PiS, in einer landesweiten Radio-Show.

Deutschland verfolge dabei eine eigene „historische Politik.“ Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg hatte sich Deutschland gegenüber den Siegermächten und Nachbarländern dazu verpflichtet, materielle und finanzielle Ausgleichszahlungen zu leisten. Sowohl die östlichen (DDR) als auch die westlichen deutschen Besatzungszonen (BRD).

Die angeblich noch offenen Reparationsforderungen kommentierte der frühere polnische Regierungschef wie folgt: „Für ein derart großes Vorhaben brauchen wir eine wirksame und loyale Diplomatie.“. Kaczynski bewertet laut Medien den derzeitigen diplomatischen und rechtlichen Apparat Polens als „nicht schlagkräftig genug“. Eine entsprechende Gesetzesreform sei in Vorbereitung und werde im Herbst im Nationalparlament in Warschau debattiert.

„Innenpolitisch motiviert“ – Völkerrechtler hat Tipp für PiS-Chef

Es sei traurig, dass dieses „eigentlich abgeschlossene Thema“ immer wieder aus politischen Gründen durch die polnische Politik hervorgeholt werde“, so Theodor Schweisfurth, emeritierter Professor für Völkerrecht, im Sputnik-Interview.

„Die Reparationsfrage ist für Polen erledigt, das muss man ganz klar sagen. Das ist ganz sicher innenpolitisch motiviert. Es ist leider bei chauvinistischen Regierungen oft so, dass sie Dinge hochkochen, die die Beziehungen zu den Nachbarstaaten nur verschlechtern. Die ziehen die schreckliche Vergangenheit immer wieder hoch und vergiften so die Gegenwart.“

Er hatte einen Tipp parat.

„Wenn ich Kaczynski etwas empfehlen könnte, dann sollte er mal sehr deutlich den Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 lesen“,

empfahl der ehemalige Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Verfassungsrecht und Völkerrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

„Dieser Vertrag führt eine ganze Palette von wunderbaren Gebieten der Zusammenarbeit auf. Doch dieser Vertrag wird kaum ausgeführt, dabei fängt er mit dem wundervollen Satz an: ‚In dem Bestreben, die leidvollen Kapitel der Vergangenheit abzuschließen, und entschlossen an die guten Traditionen und das freundschaftliche Zusammenleben in der jahrhundertelangen Geschichte Deutschlands und Polens anzuknüpfen … ‘

Aber von Kaczynski wird das völlig ignoriert.“

Historische Gründe: „Die Reparationsfrage ist für Polen erledigt“

Schweisfurth sagte, es gebe für Polen keine rechtliche oder völkerrechtliche Handhabe. Er nannte historisch bedeutende Staatsverträge und Dokumente der beiden Länder. So die polnische Staatserklärung von August 1953.

„Mit Rücksicht darauf, dass Deutschland seine Verpflichtungen zur Zahlung von Reparationen bereits in bedeutendem Maße nachgekommen ist und die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Interesse seiner friedlichen Entwicklung liegt, hat die Regierung der Volksrepublik Polen den Beschluss gefasst, mit Wirkung vom Januar 1954 auf die Zahlung von Reparationen an Polen zu verzichten, um damit einen Beitrag zur Lösung der deutschen Frage im Geiste der Demokratie und des Friedens zu leisten“,

zitierte der Völkerrechtler aus dem Dokument. Das heutige Polen ist Nachfolgerstaat der sozialistischen Volksrepublik.

Mit dieser Erklärung habe Polen laut dem Rechtsexperten einen Verzicht gegenüber Deutschland als Ganzes, nicht nur gegenüber der damaligen DDR, ausgesprochen. Zudem habe der polnische Staat damals auf all seine noch bestehenden Ansprüche verzichtet – und somit auf die deutschen Reparations-Zahlungen.

„Dann hatten wir 1970 die sogenannten Ost-Verträge unter Bundeskanzler Willy Brandt“, erklärte er. „Im Rahmen dieser Verträge hatte die damalige polnische Delegation bei Verhandlungen mit der Bundesrepublik die Gültigkeit der Erklärung von 1953 bestätigt. Der Verzicht auf Reparationen war von polnischer Seite bestätigt. Der letzte Schritt erfolgte 1990. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag war davon überhaupt keine Rede mehr.

Damals hatte die polnische Seite die letzte Chance, das zum Thema zu machen. Doch von polnischer Seite wurden die Reparationen nicht als Verhandlungsgegenstand mit in die Gespräche genommen.“

Proteste gegen aktuelle Reformvorhaben der PiS

Zudem verwies er auf den bereits genannten Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991, damals unterzeichnet zwischen dem damaligen Kanzler Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher (Außenminister), Jan Krzysztof Bielecki (Ministerpräsident Polens) und Krzysztof Skubiszewski (polnischer Außenminister).

„Hier könnte auch die deutsche Bundesregierung mehr Aktivitäten entfalten, um den Vertrag zu beleben“, mahnte Schweisfurth. „Es geht um Jugendaustausch, um Kultur, Wissenschaft, Kultur und noch viele weitere Bereiche, wo deutsch-polnische Zusammenarbeit verbessert werden kann. Nicht nur in der Sicherheitspolitik.“

Wie polnische und deutsche Medien berichten, wolle Warschau derzeit mit mehreren Gesetzesvorstößen das Justizsystem Polens umfassend umbauen. Die angestrebte Justizreform sei jedoch in der Gesellschaft umstritten. Die Pläne lösten Kritik der Opposition und landesweite Protestkundgebungen sowie Demonstrationen aus.

Das komplette Interview mit Prof. Dr. Theodor Schweisfurth zum Nachhören:


Quelle und Kommentare hier:
Print Friendly, PDF & Email