Fragwürdiger Polizeieinsatz

von Borgi

Heute erreichte uns über facebook folgendes Schreiben von unserer Freundin und Aktivistin Melanie Dittmer. Sie hätte den Vorfall / die Fachaufsichtsbeschwerde auch gerne auf ihrer Webseite veröffentlicht, aber im politisch korrekten Deutschland verzichten auch Webhoster-Unternehmen auf Einkommen, wenn die Texte das Meinungsbild von Heiko Maas und seinen roten Freunden nicht wiedergeben.

identitäre-bewegungDer hier nachfolgende Text könnte auch auf Unterschlagung / Diebstahl durch Polizeibeamte hinweisen. Denn im Regelfall erhält man ein Sicherstellungsprotokoll. Dies wurde trotz Nachfrage und Aufforderung nicht ausgestellt. Den Polizeibeamten könnte auch deren Fehlverhalten bewusst gewesen sein, da sie sich teilweise weigerten ihre Namen und Dienststellen zu nennen oder ihren Dienstausweis nicht vorzeigen wollten. Lesen Sie bitte aber selber.


» An die:

Kreisdirektorin
z. Hd. Frau Annerose Heinze
Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Frankfurter Str. 12 – 18

53721 Siegburg

Betr.: Dienst-/Fachaufsichtsbeschwerde gegen Heinle, POK, Polizeiwache Hennef und Özcan, POK, Polizeiwache Hennef

hier: unzulässiges Unterschlagen von Gegenständen ohne das Herausgeben eines Protokolls, sowie das Verweigern der Namensnennung und Ausweisung der Beamten und mehr

Sehr geehrte Frau Heinze,

nachfolgende Beschwerde fußend auf dem Jedermanns-Recht gem. Art. 17 GG findet erst recht Berechtigung, wenn persönliche Betroffenheit hinzukommt. Die Beschwerende ist auch persönlich Betroffene.

Als kritischer Bürger habe ich daran Interesse, daß ich nicht durch staatliche unzulässige Willkürmaßnahmen beziehungsweise Unrechtmäßigkeiten beeinträchtigt werde.

Über mögliche Straftatbestände entscheidet letztlich ein Gericht; eine Anzeige erging gleichermaßen.

Begründung:

In der Nacht von Samstag, dem 05.03.2016 auf Sonntag, den 06.03.16 wurde ich mit einem weiteren Zeugen namens C. B., geboren xx.xx.19xx, wohnhaft in X-Stadt, angehalten. Zum einen von zwei Streifenpolizisten und zum anderen von zwei Personen ohne Uniform. Grund des Anhaltens war laut des einen Polizisten in Uniform eine Fahndung gegen Personen die in Hennef gesprüht haben sollen.

Ich verlangte sodann meinen Anwalt anrufen zu können, was man mir zunächst verweigerte. Dies aber später zuließ nachdem ich auf mein Recht dazu aufmerksam gemacht habe.

Die Beamten nannten auf mein Fragen hin nicht ihre Namen, sie zeigten auch nicht ihre Dienstausweise. Ich wollte mir alle vier Namen für den Anwalt aufschreiben.

Die Beamten ließen uns über eine Stunde dünn angezogen in der Eiseskälte stehen. Woraufhin ich mir eine üble Erkältung zuzog. Zudem verbot mir ein türkisch aussehender angeblicher Beamter in Uniform meine Hände in der Hosentasche zu erwärmen.

Die Beamten und angeblichen Beamten ohne Uniform verlangten meinen Wagen zu durchsuchen. Ich sagte ihnen, dass ich dazu einen Durchsuchungsbefehl sehen wolle. Das verweigerten mir die Beamten. Was auch als ein Verstoß gewertet werden muss. Denn es war keine Gefahr im Vollzug und auch wurden wir bei keiner Tat ertappt.

Die eine Beamtin in Uniform, der aber diesen Einsatz nicht leitete stellte sogar die feste Behauptung auf, dass wir das gewesen sind, was er da fotografiert hat. Er zeigte uns auf einer Kamera ein Bild von einer Kreidesprüherei auf Asphalt.

Hierzu ist anzumerken, dass eine Sachbeschädigung nur dann vorliegt, wenn man die Veränderung oder die Beschädigung nicht restlos entfernen kann. Das liegt bei Kreide, die ja bekanntermaßen wasserlöslich ist, nicht vor. Auch das auf dem Asphalt angebrachte: „Wir sind so cool, wir können es selbst kaum Glauben“ und das „Heimat, Freiheit, Tradition“ ist in der Sache in keine Richtung strafrechtlich von irgendeiner Relevanz. Daher war die ganze Durchsuchung nicht rechtmäßig. Zudem konnte man bei uns keine Schablone finden an der weiße Kreide Reste befindlich waren. Daher kann ich das ja nicht gewesen sein. Beziehungsweise hätte der Beamte ja davon ausgehen müssen, wegen der Unschuldsvermutung, dass ich es nicht gewesen sein kann.

Es ist bekannt, dass die Identitären immer nur mit Kreide subversive und jugendaffine Straßenaktionen durchführen. Das kann man in sämtlichen Beiträgen im Internet nachlesen, dafür gibt es unzäglige Belege. Daher ist der Ermittlungsansatz in der Sache überflüssig. Sonst kann ja ab demnächst gegen jedes Kind ermittelt werden, dass auf der Straße mit Kreide malt. Sinnloser kann man Steuergelder nicht verschwenden.

Ordnungsbehördliche nur der Prävention dienende Maßnahmen und andere Beschränkungen sind daher auf rechtlich eindeutige strafbare Handlungen zu beschränken, und dürfen ansonsten das ‚Recht auf Bewegungsfreiheit‘ nicht antasten. Dementsprechend darf die Polizei weder ohne Grund meinen Wagen durchsuchen, noch mit festhalten, so verschiede VGs und Bverf Gericht.

Es wird also hiermit gebeten, das völlig unzulässige durch keinerlei Rechtsgrundlage begründete Wegnehmen von Gegenständen aus meinem Fahrzeug unverzüglich aufzuheben, damit auch mein Recht auf Besitztum wiederherzustellen oder eine hier in Frage kommende Ermächtigungsgrundlage der Behörde für meinen Anwalt mitzuteilen.

Mir wurden von der Polizei widerrechtlich ohne Protokoll weggenommen:

– zwei Pullover mit der Aufschrift Heimat Freiheit Tradition

– eine Sprühvorlage die an dem Abend ganz klar unbenutzt und trocken war und an der auch keine weiße Kreide befindlich war

Andernfalls werde ich Klage einreichen. Zu Ihrer Info, diese Beschwerde geht auch an die Presse, weil ich eine Person des öffentlichen Lebens bin und besonderes öffentliches Interesse besteht.

Mit freundlichen Grüßen,

Melanie Dittmer «


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