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Französisches Notstandsgesetz bringt Islamkritiker zum Schweigen

von Edgar Gärtner

In Frankreich wurde der nach den blutigen Attentaten am 13. November 2015 verhängte Ausnahmezustand gerade bis zum Mai verlängert. Eine von der sozialistischen Parlamentsmehrheit durchgeboxte Verfassungsänderung macht das möglich. Offiziell dient das Notstandsgesetz, das nächtliche Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss erlaubt, in erster Linie der Bekämpfung des islamistischen Terrors. Doch aktuelle Vorkommnisse zeigen, dass damit im Prinzip jegliche Opposition gegen die Politik der beim Volk immer unbeliebteren Regierung mundtot gemacht werden kann.

So stand am 17. Februar frühmorgens plötzlich ein Polizeikommando in der Pariser Wohnung des bekannten katholischen Pfarrers und Bloggers Abbé Guy Pagès und beschlagnahmte seinen Server.

Mithilfe dieses Computers betreibt der beliebte 58-jährige Geistliche, der seinen christlichen Glauben in vorbildlicher Weise lebt, seit einiger Zeit den islamkritischen Blog »Islam & Vérité«.

Wer heute diesem Link folgt, bekommt nur die Meldung, die Website sei »in Wartung«. Begründet wird die drakonische Zensur-Maßnahme mit den Artikeln 5461-2/ 227-24 und 225-17 des novellierten französischen Strafgesetzbuches (Code pénal), wonach die Verbreitung Gewalt verherrlichender Bilder und Botschaften, die zu Terrorakten anstiften könnten, streng verboten ist.

In der Tat hatte Abbé Pagès auf seinem Blog auch Bilder und Videos von Enthauptungen gezeigt – aber nur, um vor der Aggressivität und Unmenschlichkeit des politischen Islam zu warnen.

Würde diese Auslegung des Code pénal Schule machen, könnte kein Journalist mehr angemessen über islamistische Gräueltaten berichten, warnt Christine Tasin. Sie ist Vorsitzende der islamkritischen Bürgerinitiative Riposte Laïque.

Auch andere regierungs- und islamkritische Internet-Plattformen wie Boulevard Voltaire oder Nouvelles de France könnten dann leicht der Zensur zum Opfer fallen.

Madame Tasin erinnert daran, dass die sozialistische Regierung zur gleichen Zeit zugelassen hat, dass der von al-Qaida in Afghanistan ausgebildete militante Islamist Mourad Benchellali nach seiner Rückkehr aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Einladung von Amnesty International eine Tournee in bretonischen Schulen macht.

Auf der Jagd nach muslimischen Stimmen im Wahljahr 2017 messe die in Bedrängnis geratene sozialistische Regierung offenbar mit zweierlei Maß.