Freiheitskonferenz in Berlin macht Hoffnung

von Wolfgang Effenberger

Nach über zehn Stunden Vortragsmarathon endete am 24. Oktober die mittlerweile vierte und bisher größte ‒ über 1000 Gäste hatten sich in Berlin eingefunden – Compact-Souveränitätskonferenz »Freiheit für Deutschland! Für das Ende jeder Besatzung – Für Frieden in Europa«.

Freiheit für DeutschlandVeranstaltet wurde sie wieder vom Compact-Magazin zusammen mit dem Pariser »Institut für Demokratie und Zusammenarbeit«; die Präsidentin, Natalija Alexejewna Narotschnizkaja, sprach Grußworte, in denen sie den politischen und zeitgeschichtlichen Zusammenhang, in dem sich die Konferenz bewegte, beleuchtete.

Die geopolitische Situation, der Konflikt zwischen Ost und West und die Interessenlage der USA und Russlands sind ihr Thema. Ihrer Meinung nach wird die Freiheit Deutschlands durch die Politik der deutschen Kanzlerin zerstört, weil sie sich den Mächten beugt. Deutschland müsse endlich diese Politik beenden, so ihre Forderung. Ein Ausweg aus der geostrategischen Zwickmühle wäre eine engere Kooperation von Deutschland und Russland.

Nur gemeinsam könne man sich gegen den Alleinherrschaftsanspruch des anglo-amerikanischen Systems erwehren.

Absicht der Veranstalter war es, auf der Konferenz Strategien für Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa zu entwickeln. Für dieses Ziel hatte man engagierte Referenten gefunden – in den Jahren zuvor hatten dort bereits Peter Scholl-Latour und Egon Bahr gesprochen.

Diesmal wurde die eindrucksvolle Rednerliste von dem Arzt und patriotisch-republikanischen Urgestein des US-Kongresses (1976 ‒ 2013), Ron Paul (80), angeführt.

Seine politischen Aktivitäten gehen bis in das Jahr 1971 zurück. Nachdem US-Präsident Nixon den Goldstandard für den Dollar aufgehoben hatte – diese Entscheidung lehnt Paul bis heute ab und plädiert für die Abschaffung der FED – engagierte er sich aktiv in der Republikanischen Partei. Getreu seinen friedenspolitischen Überzeugungen plädierte Paul in Berlin »für den Rückzug der US-Truppen«. Dieses Thema spiegelte der zweite mutige alte Herr, der eigenwillige Dramatiker Rolf Hochhuth, 84 (»Der Stellvertreter«).

Der namhafte Intellektuelle verlas einen offenen Brief an Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck, in dem er auf die brandgefährliche Situation dieser Tage hinweist.

»Die Provokationen der NATO schüren das Feuer und werden ins Verderben führen«, so Hochhuth, der die Lage wie folgt beschreibt: »Deutschland, Trojanischer Esel der NATO, wird vorgeschickt im Krieg gegen Russland auf Geheiß des Pentagon.«

Leidenschaftlich plädiert Hochhuth für friedliche Zusammenarbeit, rhetorische Abrüstung und Deeskalation zwischen ehemals besten Freunden und mahnt die geschichtsvergessenen Politiker und Medienmacher, die langen Bindungen zwischen Russland und Deutschland nicht zu vergessen.

Mit viel Empathie wurde der Chefredakteur von Compact, Jürgen Elsässer, vom Publikum begrüßt. Er verurteilte den »Humanitätsschwindel« hinter den Kriegen im Nahen Osten. Obwohl die USA und die Golfstaaten die Verantwortung für jenes Chaos tragen, das in Syrien durch den IS und andere Dschihadisten angerichtet worden ist, soll Deutschland dafür den Preis zahlen.

Gerade angesichts der unkontrollierten Flüchtlingsströme müsse »die Wiederherstellung von Staatlichkeit und Souveränität« das Ziel bleiben. Er formulierte ein klares Nein zur Diktatur durch NSA, CIA und Militär und forderte ein Ende der Besatzung Deutschlands als Voraussetzung für Souveränität, Demokratie und Verfassung.

Für Elsässer wird der 4. September 2015 als Schicksalstag in die deutsche Geschichte eingehen. An diesem Tag hat die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) mit dem österreichischen Kanzler Faymann (SPÖ) beschlossen, die Grenzen zu öffnen und alle Kontrollen zu untersagen.

Andreas von Bülow, ehemaliger SPD-Bundesminister und damals auch Geheimdienstkoordinator, analysierte unter dem Titel »Die Souveränität der Nationalstaaten im Bann der einzig verbliebenen Supermacht« die Besatzungsmacht USA.

Diese Macht hätte in den vergangenen Jahrzehnten in Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien die gesamte Elite der antikolonialen Freiheitsbewegungen vernichtet und sich dabei gegen geltendes Völkerrecht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt, so zuletzt in der Ukraine, wo die Orangene Revolution und die Maidan-Revolte mit fünf Milliarden Dollar gefördert wurden.

Fakt ist, so von Bülow, dass der islamistische Terror der vergangenen Jahre, von 9/11 bis Charlie Hebdo, immer wieder dem Hegemon genutzt habe: Das sollte uns zu Denken geben. Bülow endete mit dem Appell:

»Wir müssen das Dummhalten der Massen unterbinden!«

Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider beleuchtete die juristischen Aspekte unserer fehlenden Souveränität. Mit einem Hammerschlag begann er seine Rede:

»Der Gegensatz zwischen Politik und Volk ist unüberwindbar geworden!«

Für ihn bricht Merkels eigenmächtige Politik in der Asylkrise geltendes Recht. Dadurch würde die Freiheit der Bürger verletzt. Die Regierung würde den Moralismus über das Recht stellen. Ihr Kampf gegen Rechts ist zu einem Kampf gegen das Recht geworden.

»Deutschland ist kein Einwanderungsland!«, ruft der Professor, und erntet dafür tosenden Beifall.

Buchautor und Mitbegründer der »Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik – Verstehen und Verständigen«, Wolfgang Effenberger, hat als junger Pionieroffizier Einblick in das von den USA vorbereitete »atomare Gefechtsfeld« in Europa erhalten.

Der Zeitzeuge des Kalten Krieges hat in seinen Publikationen die gegen die Sowjetunion gerichteten Kriegspläne von Großbritannien (Operation UNTHINKABLE ‒ Mai 1945), den USA (Operation TOTALITY – Oktober 1945 ) und von NATO/USA (Operation DROPSHOT – Dezember 1949) aufgezeigt und den geopolitischen Motiven nachgespürt. Sein Referat bei dieser Konferenz war überschrieben mit »Deutschland ‒ militärischer Vasall und Brückenkopf der USA«.

Effenberger beleuchtete die anglo-amerikanische Geostrategie, die Logik der Abschreckung und den Traum der US-Elite, endlich die absolute Weltherrschaft zu erringen. Mehrfach stand deshalb die Welt am Rand eines atomaren Abgrundes. John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow – ebenso Gorbatschow ‒ gebühren Dank, dass sie diese Apokalypse verhindert haben.

Die menschenverachtenden geostrategischen Pläne der USA sind und bleiben eine existentielle Bedrohung für all jene Völker, die sich dem Dominanzstreben der USA entgegenstellen. Gemäß den Militärdoktrinen (TRADOC 525-5 vom August 1994 und folgende) setzt das moderne Kriegstheater der USA auf Drohnen, Söldner-Armeen und alle Arten von hybriden Kriegen. Die Desperados des Islamischen Staates sind Teil dieser verdeckten Kriegsführung. Effenberger schloss sein Referat mit dem Appell von Ron Paul: »End the Empire!«

Nach Effenberger trat ein weiterer Kenner der Geopolitik an das Pult, der französische Journalist und Friedensaktivist Thierry Meyssan. Mit seinem Bündnis Axis for Peace bekämpft er die NATO-Politik des Pentagon im Nahen und ferneren Osten. Sein Vortrag: »Schlachtfeld Europa? Die US-Planungen für einen neuen Weltkrieg« ergänzte in eindrucksvoller Weise das Referat seines Vorredners.

Die offenen Kriege in Irak und Afghanistan sowie die subversiven Kriege bzw. angezettelten Revolutionen in Libyen, Syrien, Irak und Jemen führten laut Meyssan zur Destabilisierung einer ganzen Weltregion.

Dieses Ergebnis führte zu einem islamistischen Rollback und war – so Meyssan – eine Operation der US-Geheimdienste mit dem Ziel, die Muslimbruderschaft in allen arabischen Ländern an die Macht zu bringen.

Nach bekanntem Muster seien gleichzeitig sunnitische und schiitische Gruppen gestärkt und gegeneinander aufgehetzt worden. So kämpft der IS-Staat nicht mehr gegen die westliche Besatzung, sondern dank saudi-arabischer und türkischer Geheimdienste gegen die eigenen Landsleute. Russlands Luftangriffe haben den IS aber zum Rückzug gezwungen.

»Das bedeutet«, so Meyssans abschließende Beurteilung, »dass die NATO nicht mehr als führende militärische Weltmacht betrachtet werden kann«.

Mit der Einladung der Britin Annie Machon, einer früheren Agentin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, war den Veranstaltern ein besonderer Coup gelungen. Machon berichtete unter dem Titel »NSA und CIA in Deutschland« über die Arbeit der anglo-amerikanischen Geheimdienste in und gegen Deutschland.

Nicht selten würden die Schlapphüte auch die eigenen Regierungen in die Irre führen und Spielchen treiben, bei denen sie regelmäßig über Leichen gingen. Das umfassende Ausspionieren verletze die Privatsphäre und demontiere die Demokratie. Dabei haben unsere Vorfahren lange für die uns heute selbstverständlichen Grundrechte kämpfen müssen. Machon endet mit dem Appell:

»Tragen wir dazu bei, dass auch unsere Kinder diese Rechte noch genießen können! Geben wir dem Überwachungsstaat keine Chance!«

John Laughland, Studiendirektor des Pariser »Instituts für Demokratie und Zusammenarbeit«, referierte zum Thema »Souveräne Nationalstaaten statt Völkergefängnis EU«. Der Vortrag des britischen Historikers und Spezialisten für Völkerrecht versetzte die Hörer zurück in die Zeit, in der die supranationalen Strukturen der EU entstanden sind: In die Zeit des Zweiten Weltkriegs!

Eine zentrale Rolle, alle Nationen Europas zu entmachten und in einem EU-Regime aufzusaugen, spielten die Brüder Alan und John Dulles. Die »politische Transformation« Europas lag fast ausschließlich in den Händen von Briten und Amerikanern und begann lange vor der Gründung der Kohle- und Stahl-Union (Montan-Union).

Die Gründungen der NATO und des Europarats sowie die Teilung Deutschlands im Jahre 1949 müssen nach Laughland als Schritte in Richtung einer europäischen Regierung verstanden werden, die unter absoluter Geheimhaltung entstanden ist.

Erst später lancierten interessierte Kreise regelrechte Propaganda-Kampagnen, die das Projekt Europa als Friedenswerk darstellen sollten. Und diese wirken bis heute fort. In Anlehnung an die berühmte Maxime Immanuel Kants verkündet Laughland:

»Die Freiheit für Deutschland ist der Ausgang aus einer 70-jährigen Vormundschaft durch die Amerikaner.«

Aus aktuellem Anlass hatte man die Rednerliste um Richard Sulik, Gründer der slowakischen Partei »Freiheit und Solidarität« (seit 2014 Mitglied des europäischen Parlaments) und um die charismatische österreichische Nationalrätin (FPÖ) Susanne Winter erweitert. Sie stellte sich dem Publikum als vorbestrafte Volksverhetzerin vor.

Frau Winter war in Österreich zu 25 000 € Strafe verurteilt worden, weil sie im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einem »Tsunami« gesprochen hatte. An alle Feinde der Freiheit und Souveränität ‒ Islamisten, NATO-Kriegstreiber und die gleichgeschalteten Medien ‒ sandte sie eine klare Botschaft:

»Die Wiedererlangung der Souveränität und der demokratischen Grundrechte« in europäischen Ländern müsse nun oberste Priorität haben. Das morsche Haus Europa gehöre abgerissen. Da würde sie als Verteidigerin der Souveränität gerne mithelfen, die »Abrissbirne« zu spielen.

Abschließend betonte sie:

»Der Wille des Volkes muss endlich wieder der Maßstab politischen Handelns und Entscheidens sein.«

Winter forderte, dafür Sorge zu tragen, dass Politiker wie Frau Merkel oder Herr Faymann in Österreich in Frührente geschickt werden, da sie ihre Macht missbraucht hätten.

Für Skulik ist der Schutz der europäischen Grenze durchweg ungenügend. Auch hat er grundsätzliche Zweifel an der Philosophie des Multikulti à la Merkel. Nicht zuletzt, weil die Gewährung von Asyl längst die Grenze der Solidarität überschritten hat.

Wenn aus Solidarität aber ein Zwang zur Unterstützung wird, oder Völker sogar dazu gedrängt werden sollen, auch solche Migranten aufzunehmen, die kein Recht auf Asyl haben, dann ist das nicht mehr akzeptabel, macht Sulik deutlich und schließt seinen Vortrag ab:

Was derzeit in Deutschland und anderen Ländern passiert, »ist ein Angriff auf die europäische Zivilisation und Kultur«.

Nach einer Schlussrunde zum Thema »Perspektiven für eine deutsche Freiheitsbewegung« fasste Compact-Philosoph Peter Feist einige zentrale Gedanken des Tages zusammen:

1. Die Auflösung der Gehorsamspflicht – wie sie viele Soldaten und Offiziere in der ehemaligen DDR umgesetzt haben, um die friedliche Revolution möglich zu machen – ist der Schlüssel, um das System zu kippen!

2. »Es gibt keinen Gegensatz von Rechtlichkeit und Menschlichkeit« – Das was Recht ist, kann nicht unmenschlich sein!

3. »Wenn eine Ideologie an der Realität scheitert, beginnt ihr Untergang. Das hat die Politikerkaste nur noch nicht gemerkt!« Die Multikulti-Ideologie ist an der Wirklichkeit zerschellt und wird nie wieder aufstehen! Ebenso: »Die Idee vom geeinten Europa ist gescheitert!«»Es gibt kein Zentralverwaltungs-Europa gegen den Willen der Völker!«

4. »Politik muss sich auf Tatsachen gründen – nicht auf Illusionen!«

Peter Feist fragt: Was können wir tun?

1. Generalstreik! Wenn sich daran 80 Prozent der Menschen beteiligen, dann ist der Wandel genauso wenig aufzuhalten wie der nächste Sonnenuntergang!

2. Verfassungsklage gegen die kriminelle Politik von Merkel und Co!

3. Endlich ein echter Friedensvertrag und eine eigenständige Verfassung für Deutschland!

Bis zum letzten Moment harrte ein dankbares und begeistertes Publikum aus. Die Abschieds- und Dankesworte des Veranstalters gingen in einem Beifallssturm unter. Zuvor hatte sich das Publikum nach den Reden zu stehenden Ovationen hinreißen lassen.


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