Fuck EU? Fuck USA!

von Mathias Broeckers

Ein wesentlicher  Unterschied zwischen Russland und Ukraine ist: in Moskau bestimmt die Politik, welche Oligarchen Geschäfte machen dürfen, in der Ukraine bestimmten die Oligarchen, wer in Kiew Politik machen darf. Solange Gorbi und der ewig besoffene Jeltzin die Amerikaner Geschäfte machen liessen, war alles OK, erst als Putin den Ausverkauf stoppte und Handlanger wie Chodorowski ins Gefängnis steckte, wurde die Politik des Kremls zum Problem.

In Kiew ging auch alles lange einigermaßen gut, bis sich die USA mit CIA und deren NGOs einmischten, um eine “orangene” Revolution vom Zaum zu brechen. Seitdem sprechen sich die Oligarchen nicht mehr alle miteinander ab, sondern sind gespalten – in ein eher dem Westen und ein dem Osten zugeneigtes Lager.

Zu letzterem zählte die Regierung Janukowitsch, die deshalb mit Unterstützung des Westens weggeputscht  und durch ein westlich orientiertes Marionettenregime ersetzt wurde. Dass auch unzufriedene weil verarmte und perspektivlose Bürger auf dem Maidan protestierten ist völlig unbestritten, ebenso klar sollte aber auch sein, dass diesen bei dem regime change nur eine Statistenrolle zukam – erzwungen und durchgeführt wurde er von den faschistischen Sturmtruppen des “rechten Sektors” und dann, – zwei Tage nach der Vertragsunterzeichnung  für einen friedlichen Übergang mit Neuwahlen zwischen Janukowitsch und Steinmeier und seinen EU-Kollegen – von den Scharfschützen, die auf dem Maidan wahllos in die Menge feuerten.

Dass es sich bei diesen Killern um Söldner handelte, die weder von der amtierenden ukrainischen Regierung, noch seitens der EU oder Russlands, sondern von den USA angeheuert waren – dieser Verdacht erhärtet sich mit jedem Tag, den das neue Regime in Kiew diesen Massenmord nicht untersucht und aufklärt.

Gäb es nur den Anschein eines handfesten Beweises, dass die Russen oder der ihnen freundlichen gesonnene Janukowitsch an dieser Eskalation des Konflikts beteiligt waren – wir können sicher sein, dass er uns im Breitbandformat präsentiert worden wäre.

Nein: dass Steinmeier und seine EU-Kollegen vorgeführt und ihr Vertrag nach kaum 48 Stunden Makulatur wurde, konnte weder im Interesse Putins noch Janukowitschs liegen. Letzterer wurde dann mit Gewalt abgesetzt und verjagt, und Putin sah sich gezwungen, seinen Stützpunkt in Sewastopol zu sichern – was mit einer halbwegs verläßlichen Regierung in Kiew völlig unnötig gewesen wäre, nicht aber bei einem von den USA installierten Putschregime.

Das Schwarze Meer ist für Russlands Gas,- und Ölverkäufe in den Süden essentiell – und eben darum geht es “Big Oil”, den Oligarchen der USA, die den frisch eroberten Rohstoff aus Irak und Libyen über eine Pipeline gern an Jordanien, Israel, Libanon und Syrien verkaufen wollen. Weil der Syrer Assad dann aber lieber einen Deal mit Putin abschloss, um die schon bis in die Türkei führende russische Blue Stream Pipeline ans Mittelmeer zu verlängern, wurde der “regime change” in Syrien angezettelt und mit Hilfe alliierter Al CIAda-Kämpfer zum Bürgerkrieg eskaliert.

Auch in Syrien geht es natürlich nicht um “Demokratie”, “Menschenrechte” oder Beseitigung eines Diktators, sondern um das Geschäft, das man sich von Russland nicht verderben lassen will. Weshalb der Hegemon aus Amerika auch schon lange Russlands eurasische Zoll,-und Handelsunion auf dem Kieker hat – dass China, Indien und andere mit den Russen Milliardendeals abschliessen und neuerdings ihre Energie nicht mehr in $ sondern in Landeswährung bezahlen können, kann nicht dulden, wer “einzige Weltmacht” sein will.

Wie grotesk es aber ist, Russland als “Regionalmacht” und Pariah zu ignorieren, weil man glaubt mit dem Fall der Sowjetunion schon den Endsieg der neoliberalen Globalisierung erreicht zu haben, hat Pepe Escobar in einer schönen Analyse auf Asian Times gerade beschrieben. Und auch sein Verwundern darüber ausgedrückt, dass Deutschland in seiner Schlüsselposition nicht eine völlig andere Politik macht:

“German interest in this key strategic relationship has been reciprocal. Amplified to other nations, that implies in the long run a full European Union-Russia economic/trade integration, and, in the bigger picture, a step closer to Europe-Asia integration. Which translates as absolute anathema for the embattled, Monopoly-addicted hyperpower/hegemon.”

Was hindert Deutschland und die EU eigentlich  daran, an einer Achse Paris-Berlin-Moskau-Peking zu arbeiten?

Warum fährt Frau Merkel, die doch mal Russisch gelernt hat, nicht nach Moskau um eine solche Integration anzubahnen, statt sich bei Obama für den NSA-Skandal zu entschuldigen?

Wäre eine gute Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn nicht viel eher  in unserem ureigenen und langfristigen Interesse, als die permanenten Kriege einer monopol-süchtigen Imperialmacht und ihrer Oligarchen zu unterstützen?

Ist es die Bevölkerung, oder nur eine Bande von gekauften Schurnalisten und Medienmanipulateuren, die eine solche friedensstiftende Politik verhindern?

Bestimmen  auch in Deutschland – wie in der Ukraine, oder in den USA –  ein paar Oligarchen, welche Politik gemacht wird?

Wenn nein, wie kommt es dann, dass eine große Koalition des Parlaments eine Politik betreibt, die nicht dem Land, und auch nicht Europa, sondern primär und hauptsächlich den USA dient?

Eine Politik, die Deutschland und die EU schwächt, die sich mit der Ukraine ein weiteres Armenhaus an Land ziehen soll, die dafür selbst einen Bürgerkrieg anzetteln hilft und einen schweren Konflikt mit dem wichtigsten kontinentalen Nachbarn und Handelspartner.

Wem nützt das alles bitteschön ?

Wir schlittern in einen Krieg – wie der Russland-Experte Stephen Cohen in diesem lesenswerten Interview deutlich macht – den niemand wollen kann, der aber definitiv nicht von Russland angezettelt wurde, sondern von den USA, der EU und ihre NATO, die den Russen seit 1991 systematisch auf die Pelle rückt.

Eigentlich hätte man dieses nord-atlantische Verteidigungsbündnis damals auflösen oder in ein atlantisch-eurasisches Bündnis transformieren müssen. Wäre die Bundeskanzlerin nicht nur Stiefelleckerin, sondern Weltpolitikerin, sie müßte nach dem Besuch in Washington sofort nach Moskau, um ein solches auf den Weg zu bringen –  die “peinliche Politik”, die ihr die US-Neocons schon jetzt vorwerfen, muß unbedingt richtig in Gang gebracht werden. Wenn Obamas Chefdiplomatin (ehemals Assistentin von  Dick “Darth Vader” Cheney) “Fuck EU” spricht, kann gelegentlich ein beherztes “Fuck USA”  nur angebracht sein, – und dem Frieden dienlich…


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