Clicky

G7 und die Arroganz der (Ohn-)Macht

Von Peter Haisenko

G7 ? Die Großen Sieben? Allein diese Selbstbenennung zeugt von arrogantem Realitätsverlust. Wirklich groß sind die Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung nur, was den Schuldenstand und die Verletzung des Völkerrechts anbelangt.

Kriminell? Der Sicherheitsaufwand ist nur noch zu vergleichen mit dem Aufwand, den die Mafia der 1930er Jahre betrieben hat. Ebenso was die brutale Missachtung demokratischer Grundrechte anbelangt.

USA, Deutschland, Frankreich, Japan, Italien, Kanada und Großbritannien. Zusammen repräsentieren diese Sieben nicht einmal eine Milliarde Menschen. Wo ist China, das allein schon mehr Menschen zählt als alle Sieben zusammen? Indien, für das dasselbe gilt? Und natürlich Russland, der flächenmäßig größte Staat der Erde? Brasilien und der Rest von Südamerika wird geflissentlich übersehen ebenso wie die “Tigerstaaten” Südostasiens. Wie gesagt, wirklich groß sind die G 7 nur im Schuldenmachen und wollen offensichtlich niemanden dabei haben, der hierbei nicht im selben Boot sitzt: Russland zum Beispiel.

Jedes Treffen der G 7 ist begleitet von absurdem Sicherheitsaufwand, der für Gast und Gastgeber beleidigend sein müsste. Wie sollte ein Gastgeber reagieren, wenn der Gast ihm mitteilt, dass er nicht einmal in dessen Auto chauffiert werden möchte und deswegen sein eigenes einfliegen lässt? Wenn er Heerscharen an Leibwächtern mitführt, weil er dem Gastgeber offensichtlich misstraut?

Ich meine, man muss darüber nachdenken, was mit unseren Führern falsch läuft, wenn sie sich vor uns, ihrem Souverän, mit derartigem Aufwand schützen lassen (müssen). Ist das nicht ein Indiz dafür, dass sie genau wissen, wie sehr sie am Volkswillen vorbei-regieren? In diesem Sinn erinnere ich mich gern an einen Besuch des russischen Präsidenten Putin in Dresden. Er hat sein Frühstück mit Morgenzeitung in einem Stehcafé genossen, während zwei (!) Leibwächter unauffällig davor standen – umringt von Kanaldeckeln, die alle nicht zugeschweißt waren.

Spitzbergen – der ideale Ort für Gipfeltreffen

Für den Gipfel in Elmau sind Kosten entstanden in einer Größenordnung von 300 bis 400 Millionen Euro. Mit diesem Geld hätte der Kita-Streik schon längst zur vollen Zufrieden- heit aller Beteiligten beigelegt werden können. Richtig klug wäre es, eine vergleichbare Summe – eher weniger – einmalig in die Hand zu nehmen, um an einem entlegenen Ort auf der Welt, zum Beispiel auf der im Nordmeer isolierten Insel Spitzbergen, eine komplette Infrastruktur zu schaffen, die dann für alle Gipfel genutzt werden kann, die sicherheitstechnisch kritisch eingestuft werden.

Spitzbergen deswegen, weil dieser ungastliche Ort nicht dazu einlädt, ernsthafte Gespräche durch folkloristische Ablenkungen zu stören. Er lädt auch nicht ein, Verhandlungen länger zu verzögern, um das Ambiente zu genießen. Im Sommer kann bei Tageslicht solange zusammengesessen werden, bis ein Ergebnis vorliegt. Die Bürger müssten dann nicht mehr gequält werden mit Straßensperrungen und Polizeieinsätzen von absurdem Ausmaß.

Die Polizei in und rund um Elmau

Die Bilder von Polizeikontrollen waren erschreckend. Nicht nur, dass auf einen Demonstranten fünf Polizisten angesetzt waren, waren diese gerüstet wie für einen Kriegseinsatz. Die armen Kerle mussten in ihren Rüstungen in der Sonne schwitzen, während sie harmlose Demonstranten im T-shirt auseinandergenommen haben.

Ein oder das wesentliche Element jeder Demokratie ist die Unschuldsvermutung. Diese ist komplett außer Kraft gesetzt worden. Jeder, der auch nur in die Nähe von Elmau reiste, musste sich in erniedrigender Weise filzen lassen, inklusive Unterwäsche und Genitalien. Ist es mit Demokratie überhaupt vereinbar, wenn sich gewählte Regierungschefs so vor ihrem Souverän fürchten? Müssten sie nicht in sich gehen und darüber nachdenken, was sie falsch machen?

Natürlich gibt es umgekehrt die nicht zu unterschätzende Gefahr von terroristischen Anschlägen durch irgendwelche Fanatiker – welcher Provenienz auch immer. Aber gerade weil die Terrorismus-Seuche in den letzten Jahren derart um sich greift, ist die Wahl eines Ortes wie Elmau, der nur mit einem gigantischen Polizeiaufgebot geschützt werden kann, völlig hirnrissig.

Hätte man diese Veranstaltung in München abgehalten – die Sicherheitskräfte dort haben jede Menge Erfahrung und wissen ganz genau, was zu tun ist – dann hätte das maximal ein Zehntel der Kosten verursacht und bayerische Folklore hätte es für Obama, wenn es denn so wichtig ist, dort auch gegeben.

Die Demos rund um Elmau sind friedlich verlaufen. Fast. Wie unabhängige Beobachter berichten, gab es Provokationen seitens der Polizei, die gezielt Einzelpersonen aus den Demonstranten herausgegriffen und unprovoziert Pfefferspray eingesetzt haben. Die Verletzungen auf Seite der Polizei entstanden dadurch, dass das Pfefferspray die eigenen Leute getroffen hat. (Es ist einfach unangenehm, wenn Pfefferspray unter den Gesichtsschutz einer Kampfausrüstung gelangt.)

Wie absurd und antidemokratisch die Auflagen für Demonstranten waren, mag daran ermessen werden, dass die kürzeste Strecke für eine genehmigte Demo gerade mal 40 (in Worten: vierzig!) Meter lang war. Die Staatsgewalt hat eindrucksvoll demonstriert, dass sie bereit ist, ihr Machtmonopol jederzeit gegenüber berechtigter Kritik durchzusetzen.

Was bringt´s?

Das einzige Ergebnis, das nach Abschluss des Gipfels herausgestellt worden ist, ist ein alter Hut: Die Klimaerwärmung soll auf zwei Grad begrenzt werden. Nun, das haben wir schon vor Jahren gehört und schon damals stellte ich die Frage, was denn geschehen soll, wenn dieses Ziel nicht eingehalten werden kann.

Damals wie heute ein völlig unsinniger Beschluss, der auch durch stete Wiederholung nicht realistischer wird. Dann die “Absichtserklärung”, bis 2030 – also in 15 Jahren – 500 Millionen Menschen vom Hunger zu befreien. Wie blöd ist das denn? In 15 Jahren wird die Weltbevölkerung um mehr als 500 Millionen gewachsen sein. Wo ist der Fortschritt? Und was kann ein “Ziel” wert sein, das nicht mit konkreten Massnahmen unterfüttert ist? Die “Ergebnisse” dieses Gipfels, die uns präsentiert werden, sind nichts als heiße Luft – für viel Geld.

Man muss also davon ausgehen, dass im Geheimen über ganz andere Themen diskutiert und beschlossen worden ist. Der Sinn solcher Gipfeltreffen dürfte darin liegen, dass Abmachungen getroffen werden, die dem Willen und Wohl der Bürger entgegenstehen. Abmachungen, die niemals in irgendwelchen Protokollen auch untergeordneter Ebenen auftauchen dürfen, die nur mündlich unter strengster Geheimhaltung getroffen werden. Das dürfte denn auch der Grund gewesen sein, warum Putin nicht teilnehmen durfte – ebenso wie China.

Westliche Werte oder kriminelle Vereinigung?

Über den Erhalt westlicher Werte sollte gesprochen werden, sagte Kanzlerin Merkel. Welche Werte meinte sie? Guantanamo, Libyen, Irak, Kosovo, Ukraine oder gar Drohnenmorde? Nein, bei G 7 geht es um ein einziges Thema: Wie kann der Machtzerfall der US-geführten Kleptokraten verhindert, mindestens verzögert werden. Wie kann verhindert werden, dass der US-Dollar zusammenbricht und als Reservewährung abgelöst wird.

In diesem Sinn kann, nein muss von einer kriminellen Vereinigung gesprochen werden. Jeder der Teilnehmer weiß, dass gerade die USA nur noch überleben können, indem sie weiterhin ihre Importe und Einkäufe weltweit mit US-Dollar bezahlen, die sie entgegen allen ökonomischen Regeln einfach aus dem Nichts herbeizaubern. Jeder der Teilnehmer weiß, dass er von den USA “bestraft” wird, wenn er dieses Verfahren auch nur infrage stellt.

Insolvenzverschleppung ist eine Straftat. Wer in absehbarer Zeit seine Schulden nicht begleichen kann, muss Insolvenz beantragen. Keiner der Teilnehmerstaaten des G 7-Gipfels kann seine Schulden jemals begleichen. Wenn also auf einem solchen Gipfel nicht darüber gesprochen wird, wie mit diesem Schuldenberg umgegangen werden soll, sondern nur darüber, wie der Status quo erhalten werden kann, dann kann ein solches Treffen nur als Konferenz einer kriminellen Vereinigung gesehen werden mit dem Ziel, gemeinsam die überfällige Insolvenz weiter zu verschleppen. Erschwerend kommt hinzu, dass eben Staaten ausgeschlossen sind, die sich vor einer Insolvenz nicht fürchten müssen, weil sie nicht überschuldet sind.

Staaten ohne Überschuldung werden nicht geduldet

In diesem Zusammenhang sollte nicht übersehen werden, welche Staaten in den letzten Jahrzehnten destabilisiert, zerbombt und zerstört worden sind. Libyen, Ägypten, Syrien und nicht zu vergessen der Irak. Alle diese Länder hatten eine gesunde Finanzwirtschaft. Und natürlich Indien, Brasilien, Russland und China. Diese sind zu groß – wirklich groß – um direkt angegriffen werden zu können. Also wird versucht mithilfe von Einkreisung, munter gedruckten Dollars und Stellvertreterkriegen (siehe Ukraine) diese Länder klein zu halten, möglichst auch in die Schuldenfalle zu locken.

Wie verlogen gerade die USA hier vorgehen, wird am Beispiel der Sanktionen gegen Russland deutlich. Während die EU – und hier besonders Deutschland – unter diesen Sanktionen leidet, haben die USA ihr Handelsvolumen mit Russland ausgeweitet. Die USA umgehen sogar die Sanktionen gegen die Krim, indem sie dort aggressiv ihre Banken etablieren.

Das ewige Mantra vom “aggressiven Russland” ist auch auf diesem Gipfel unablässig wiederholt worden. Wie realitätsfremd, bescheuert oder sogar hirnamputiert muss man sein annehmen zu wollen, dass Russland die Absicht haben könnte, sein Territorium mit militärischen Mitteln ausweiten zu wollen? Und komme mir jetzt keiner mit der Ukraine oder gar der Krim. Annexion? Glatte Lüge!

Die Bevölkerung der Krim hat für eine Sezession gestimmt und die Krim ist der einzige Teil der ehemaligen Ukraine, in der keine Aufstände Menschenleben gefordert haben. Nur auf der Krim geht es den Menschen heute markant besser als vor einem Jahr. Selbst westliche Meinungsforschungsinstitute mussten zugeben, dass die Bevölkerung ein Jahr nach der Sezession mit mehr als 90 Prozent zufrieden, ja glücklich mit ihrem neuen Status ist. Das ist wahre Demokratie und für seine Hilfe in diesem Prozess muss Russland natürlich “bestraft” werden.

Recht oder Tyrannei?

Überhaupt: “bestraft”! Wer außer der UN oder einem internationalen Gerichtshof könnte das Recht haben, einen Staat zu bestrafen? In einer demokratischen Welt muss vor jeder Bestrafung ein ordentliches Gerichtsverfahren abgeschlossen sein.

So, wie es jetzt läuft, hat das nichts mehr mit demokratischen oder westlichen Werten zu tun. Es ist die Macht des (vermeintlich) Stärkeren, der sich herausnimmt, jenseits von Recht und Gesetz andere nach Gutdünken zu bestrafen. So, wie man es kennt von denjenigen in der Schule, die zweimal sitzengeblieben sind und dann als älteste und stärkste die Mitschüler tyrannisieren.

Der G 7-Gipfel in Elmau war ein Kleptokraten-Gipfel, der sich mit der Einladung unwichtiger Staatschefs aus Afrika ein freundliches Mäntelchen umhängen wollte. Ergebnisse? Null! Jedenfalls keine, die man sich trauen könnte, der Öffentlichkeit mitzuteilen.

Er war eine Botschaft an die Bürger, dass sie zwar demonstrieren dürfen, aber nur so, wie es die Staatsgewalt für angemessen hält. Und diese Botschaft beinhaltete, dass die Staats- gewalt so aufgerüstet hat, dass sie ihre Vorgaben für Demonstrationen auch durchsetzen kann. Bereits im Vorfeld mit Drohungen und Erpressung gespickt, wie die Vorgaben von oben an die Gemeinden gezeigt haben.

Demokratie? Unser Parteiensystem stellt die wirklich wichtigen Fragen nicht zur Wahl. In den beiden letzten Wahlen zum Bundestag hat keine Partei – außer vielleicht der LINKEN – Fragen angefasst, wie etwa Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Stationierung von ausländischen Truppen in Deutschland, inklusive Atomwaffen. Über diese Themen wird eben in streng geheimen Konferenzen wie dem G 7-Gipfel befunden. Der Bürger ist von derartigen Entscheidungen ausgeschlossen.

Vielleicht sollten wir diese Gipfelteilnehmer nicht nur während ihres Gipfels nach Spitzbergen verbannen, sondern für immer. Das könnte ein Weg zu einer friedlicheren Welt sein.