Gefangen in der Funktionärsdiktatur

von Herbert Ludwig

Wahre Freiheit braucht keinen Staatsapparat, sondern freiheitliche Ordnungsstrukturen in Wirtschaft und Kultur. Befreien wir uns von der Funktionärsdiktatur!

Von Dezember 2013 bis Juni 2014 veröffentlichte der Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick eine Serie von 30 Artikeln unter dem übergreifenden Titel „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“, die auch inzwischen als Buch erschienen ist. Darin liefert er eine umfassende Analyse der heutigen Parteiendemokratie, in der er überzeugend nachweist, dass sie weltweit in einer „existenziellen Fundamentalkrise“ steht.

„Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung.“[1]

Verdrossenheit ist die Reaktion auf Missachtung

Das verbreitete Klagen über „die Politiker“ und die allgemeine „Politikverdrossenheit“ bleibe an der Oberfläche und verstelle den Blick auf die fundamentale Systemkrise. Von der Meinung der Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann, die öffentliche Geringschätzung der Politik untergrabe die Fundamente der Demokratie, sei gerade das Gegenteil wahr:

„Die Politik hat das Vertrauen der Bevölkerung untergraben und missachtet. Verdrossenheit ist keine Stimmungsschwankung der Bevölkerung. Es ist die Reaktion auf die Missachtung des allgemeinen Wohls durch die gewählten Repräsentanten und ihre Politik.“

Doch vielen fällt es schwer, dies nicht als vorübergehende Erscheinung, sondern als grundlegenden Konstruktionsfehler zu durchschauen, da mit der Demokratie ja unbestreitbar wesentliche Ideale und Menschenrechte errungen wurden.

„Es ist allerdings auch leicht nachzuempfinden, weshalb sich viele dagegen sträuben, die Krisen der Gegenwart als Systemkrisen der Demokratie zu erkennen. Demokratie ist untrennbar verknüpft mit der Achtung und Verteidigung von Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten. Das macht sie so kostbar. Und niemand kann sich deren Abschaffung wünschen. Doch darum geht es auch gar nicht.“

Die Systemkrise der Demokratie spiele sich auf einem ganz anderen Feld ab: den Mechanismen und Apparaturen der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung. Die Krise der Demokratien sei eine Krise des politischen Willensbildungsapparats. Und diese Krise habe inzwischen eine Eigendynamik entfaltet, in der sich das System gegen die eigene Bevölkerung wende und ihr in stets wachsendem Maße Schaden zufüge. ­ Dem kann nur uneingeschränkt zugestimmt werden.

Eingeschränkte Wahloption

In der repräsentativen Demokratie werden die maßgebenden Entscheidungen für das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben von den gewählten Volksvertretern im Parlament getroffen und in allgemein geltende Gesetze gegossen. Je mehr Lebensbereiche gesetzlich zentral bestimmt und inhaltlich reglementiert werden, desto mehr Macht konzentriert sich in den Händen des Parlaments, das auch die Regierung mit ihren Ministerien als ausführende Organe wählt. Und desto mehr wird das Parlament zu einem magnetischen Anziehungspunkt für die verschiedensten Gruppen in der Gesellschaft, die auf seine Entscheidungen Einfluss nehmen wollen, um ihren unterschiedlichsten und vielfach entgegengesetzten Teil-Interessen Geltung zu verschaffen und sie möglichst – auf Kosten der anderen – zu den bestimmenden zu machen.

Die größten Interessengruppen sind indessen die politischen Parteien, die sich aber nicht damit begnügen, Einfluss auf die Volksvertreter auszuüben, sondern diese gleich selber stellen. Sie haben darin praktisch ein Monopol errungen und so das entscheidende Machtzentrum dieses demokratischen Systems in Besitz genommen. Die Wähler haben nur die Wahl zwischen den von den Parteien aus ihren Mitgliedern nominierten Direktkandidaten und zwischen den von den Parteien aufgestellten Kandidatenlisten. 40 % der Abgeordneten kommen schon über einen sicheren Listenplatz der Parteien in das Parlament. Sie stehen also schon vor der Wahl fest, werden gar nicht von den Bürgern, sondern praktisch von den Parteien bestimmt, in denen nur 2,4 % des Volkes organisiert sind.

Die Partei als Gesetzgeber

Damit haben sich die Parteien schon vom Volk abgesetzt. Wer Abgeordneter werden will, muss treu gedientes Parteimitglied sein und die Interessen der Partei vertreten, sonst wird er nicht oder nicht mehr aufgestellt. Hinzu kommt:

„Wer als Abgeordneter seinen ursprünglichen Beruf aufgibt – und das tun die meisten – ist wirtschaftlich abhängig und darauf angewiesen, bei der nächsten Wahl wiedergewählt zu werden. Um wiedergewählt zu werden, braucht er das Wohlwollen seiner Partei und seiner Fraktionsführung, und das erwirbt er sich durch Wohlverhalten.“[2]

Die Hoheit der Gesetzgebung liegt also de facto nicht beim Abgeordneten, der entgegen dem Grundgesetz in Wirklichkeit nicht unabhängig ist, sondern bei seiner Partei. Gesetzgeber ist daher de facto nicht das Parlament, sondern die Regierungspartei oder die Koalitionsrunde der Regierungsparteien. Es wird das Parlament nur formal als Forum benutzt, als Theater fürs Volk. Die tatsächlichen Entscheidungen werden vorher in den Führungsgremien der Partei gefällt, in der Legislative und Exekutive eins sind, die Gewaltenteilung also aufgehoben ist. Der Verfassungsrechtler und Ex-Bundespräsident Roman Herzog konstatierte präzise:

„Wenn sich in der politischen Wirklichkeit eines Staates nicht mehr wie bei Montesquieu Legislative und Exekutive als miteinander echt konkurrierende Gewalten gegenüberstehen, sondern einerseits ein Konglomerat aus Regierung und parlamentarischer Mehrheit und andererseits die Opposition als parlamentarische Minderheit, die zudem durch das Mehrheitsprinzip jederzeit überstimmt werden kann, kann von einer Gewaltenteilung vernünftigerweise nicht mehr die Rede sein.“ [3]

W.J. Koschnick zitiert auch den Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis, der schon 1983 feststellte, dass sich die politischen Parteien „von der autonomen Willensbildung des Volkes in einer Weise abgekoppelt (haben), dass ihre demokratische Funktion, wenn nicht gefährdet, so in der verschiedensten Weise problematisiert erscheint.“ Und Koschnik schließt an:

„Er hat damals nur noch viel zu nebulös ausgedrückt, was längst klar war: Die Parteien haben ein oligarchisches Feudalsystem errichtet. Der Parteienstaat hat die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt. Er ist in Wahrheit eine Form der milden Funktionärsdiktatur und hat keinerlei Lösungskompetenz für die existenziellen Fragen des Gemeinwohls, weil er Eigensucht, Opportunismus und Korruption zu Prinzipien politischer Herrschaft erhoben hat. … Durch Ämterhäufung und Bildung von Seilschaften hat ein kleiner Einflusszirkel seine Macht etabliert. ´Als neue Obrigkeit wickelt der innere Kreis dieses politischen Hochadels alle Staatsgeschäfte unter seinesgleichen ab. Von den Gefolgschaften wird bedingungslose Treue verlangt, wofür diese dann allerlei Brosamen erhalten´.
Zwischenparteilich entsteht so ,eine Gruppe von Eingeweihten, die nur noch Scheingefechte gegeneinander liefern, um das Herz des Wählers zu erfreuen. In Wahrheit sind sie sehr einig, und nur manchmal fechten sie stille, aber erbitterte Kämpfe aus um den Anteil an der großen Futterkrippe, die Macht heißt´“.[4]

Diese Futterkrippe muss durch Geheiß der regierenden Parteien auch noch von den Steuern zahlenden Untertanen finanziell gefüllt werden. Die Parteien sind heute so gut wie vollständig vom Staat finanziert und nähren sich prächtig von den Tributzahlungen der Steuerzahler. Auf die Zahlungen der Mitglieder, die ihre Existenz wollen, sind sie schon längst nicht mehr angewiesen.

„Der Staat ist zu ihrem Selbstbedienungsladen geworden, und je mehr sie sich bedienen, desto stärker koppeln sie sich von der Bevölkerung ab. Sie können auch überleben, ohne von der Bevölkerung sonderlich respektiert zu werden. Die Parteiendemokratie ist zum Parteienstaat heruntergekommen, in dem das Volk keine große Rolle mehr spielt.“[5]

Ohne Augenmaß und Urteilskraft

Das Parlament entscheidet per Gesetz über viele inhaltliche Regelungen des Wirtschafts- und des Kulturlebens, zu denen detaillierte Fachkenntnisse erforderlich sind. Doch die Mitglieder dieses Gremiums, das im Rahmen seines Haushaltsrechts über mehrere hundert Milliarden Euro zu entscheiden hat, brauchen dafür keinerlei spezielle Vorbildung. Sie kommen aus irgendeinem Beruf, zumeist aus dem öffentlichen Dienst oder direkt aus dem Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal

„und verstehen von nichts etwas – außer davon, wie man im Ortsverein seine Mehrheit organisiert. Zudem mangelt es ihnen an genau jenen Fähigkeiten, die nach Max Weber den guten Politiker auszeichnen: Augenmaß und Urteilskraft, dem ,Pathos der Distanz’ (Wilhelm Hennis).
Dementsprechend sieht es auch bei den Ministern mit der fachlichen Qualifikation eher düster aus. Hochqualifizierte kommen bei ihnen so selten wie bei den Abgeordneten vor. ´Also sitzen um den Kabinettstisch viele Leute, die außerhalb der Politik eher Mühe hätten, in Spitzenpositionen zu kommen. ´Berufspolitiker sind Dilettanten der Politik. Das ist leider kein Wortspiel.“[6]

So fragte 1992 einmal die SPD-Abgeordnete Matthäus-Maier im Bundestag kritisch, aber nicht an alle, sondern an die FDP gerichtet:

„Erst hatten wir einen Bangemann, dann hatten wir den Haussmann, jetzt haben wir den Möllemann; wann kriegen wir als Wirtschaftsminister denn endlich einmal einen Fachmann?“

Richard von Weizsäcker fällte über die Fähigkeiten von Abgeordneten noch ein vernichtenderes Urteil:

„Bei uns ist ein Berufspolitiker im Allgemeinen weder ein Fachmann noch ein Dilettant, sondern ein Generalist mit dem Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft.“

Der zentrale Systemfehler

Aber in der Unfähigkeit der Abgeordneten liegt nicht der eigentliche Systemfehler. Denn selbst wenn sich das Parlament aus lauter exzellenten Fachleuten für die verschiedensten Lebensgebiete zusammensetzen würde, die die denkbar besten Vorschriften erließen, bliebe das zentrale Problem der Macht bestehen, das von Koschnick immer wieder allgemein benannt, aber nicht konkret erfasst wird. Am nahesten kommt er ihm in der Formulierung:

„Das war und ist der Grundgedanke aller Demokratie: Dass die Menschen nicht länger Untertanen sind, sondern ihr Geschick in die eigenen Hände nehmen können, dass nicht andere ihr Leben bestimmen, sondern sie selbst, und dass es ihnen besser ergeht als zuvor.“

In die eigenen Hände nehmen die Menschen ihr Geschick aber nicht dadurch, dass sie die besten Leute wählen können, die im Interesse des Gemeinwohls alle Lebensbereiche inhaltlich regeln. Dies wird vielfach als wahre demokratische Selbstbestimmung bezeichnet. So prägte der Soziologe Jürgen Habermas den Satz:

„Demokratische Selbstbestimmung bedeutet, dass die Adressaten zwingender Gesetze zugleich deren Autoren sind. In einer Demokratie sind Bürger einzig den Gesetzen unterworfen, die sie sich nach einem demokratischen Verfahren gegeben haben.“[7]

Die Bürger als die Adressaten der Gesetze sollen zugleich deren Autoren sein, weil sie sich die Gesetze nach einem demokratischen Verfahren, also den Wahlen, selbst gegeben hätten. Und weil die Abgeordneten die demokratisch gewählten Vertreter der Bürger seien, seien Autoren und Adressaten der Gesetze identisch. Was für eine fiktive Abstraktion! Selbstbestimmung bezieht sich dem Begriffe nach stets auf das Selbst des einzelnen Menschen. Sie bedeutet die Unabhängigkeit von jeder Art von Fremdbestimmung und die Bestimmung des Handelns nur aus dem eigenen Selbst, aus der eigenen Erkenntnis und Kompetenz.

Dieser Begriff der Selbstbestimmung der menschlichen Individualität wird einfach unbesehen auf die Gesamtheit der Bürger übertragen. Eine Gemeinschaft wie das Volk hat jedoch kein Selbst, das sich bestimmen könnte. Wenn eine gewählte Gruppe für alle geltende Gesetze beschließt, bestimmt diese, wie die anderen leben sollen, und das Recht des einzelnen Menschen, sein Leben selbst zu bestimmen, wird dadurch gerade ausgeschaltet.

Auch die besten selbst gewählten Wirtschafts- und Bildungsfachleute, die diese Gebiete inhaltlich durch die verschiedensten Gesetze und Vorschriften bestimmen, heben die Selbstbestimmung der dort (zumeist fachkundig) tätigen Menschen auf. Dies hob schon Wilhelm von Humboldt in einer wenig beachteten genialen Jugendschrift hervor:

„Ein Staat, in welchem die Bürger … genötigt oder bewogen würden, auch den besten Ge­setzen zu folgen, könnte ein ruhiger, friedliebender, wohlhabender Staat sein; allein er würde mir immer ein Haufen ernährter Sklaven, nicht eine Vereinigung freier, nur, wo sie die Grenze des Rechts übertreten, gebundener Menschen scheinen.“[8]

Wer genau liest, bemerkt, dass Humboldt nur das Recht zu den Aufgaben des Staates zählt. Der zentrale Systemfehler der bisherigen Demokratieform liegt darin, dass sich das Parlament der Volksvertreter über seine eigentliche Aufgabe hinaus Gesetzgebungskompetenzen anmaßt, durch die die Selbstbestimmung des Einzelnen aufgehoben und er erneut zum Untertanen degradiert wird.

Okkupierte Gesetzgebung

Humboldt unterscheidet treffend zwischen der „Sorgfalt für das positive Wohl der Bürger“, d. h. der Sorge um die bestmögliche Entwicklung ihres physischen und moralisch-geistigen Lebens auf der einen Seite und andererseits der „Sorgfalt gegen das negative Wohl der Bürger“, d. h. der Sorge vor der Gefährdung der äußeren und inneren Sicherheit, die Gegenstand des Rechts ist. Nur dieses ist Aufgabe des Staates, der seiner Natur nach eben eine Rechtsgemeinschaft ist. Wenn der Staat „für das Glück und das Wohl, das physische und das mo­ralische (geistige), der Nation sorge“, ist dies „der ärgste und drückendste Despotis­mus.“ Denn dann greift er in die Selbstbestimmung und Freiheit des Menschen ein und schaltet sie aus.

Für das physische Wohl wird im Wirtschaftsleben, für das geistig-moralische Wohl im geistig-kulturellen Leben gesorgt, das im Bildungsleben veranlagt wird. Beide Bereiche liegen daher außerhalb der Zuständigkeit des Staates. In ihnen hat allein die sich in Freiheit und Selbstbestimmung entfaltende Persönlichkeit des Menschen, die als Grundrecht auch in Art. 2 des Grundgesetzes garantiert ist, aus eigener Erkenntnis und eigenem Willen heraus zu wirken. Gesetze des Staates, die das Handeln der Menschen inhaltlich diktieren, und wären es die bestmöglichen, bedeuten hier nichts anderes als eben Diktatur.

Und damit haben wir es in der Demokratie noch immer zu tun. Dies ist der Punkt, wo sich die Interessengruppen wie die Fliegen um das Aas versammeln, die größten, die politischen Parteien, den Gesetzgebungsmechanismus okkupieren und die Demokratie zur Parteien-Oligarchie deformieren. Die Wurzeln der heute unrechtmäßigen Macht des Staates liegen darin, dass historisch überlebte gesellschaftliche Strukturen des früheren theokratischen totalen Versorgungsstaates unzeitgemäß aufrechterhalten werden. Die staatliche Macht ist usurpiert, sie ist in der Demokratie die widerrechtliche Aneignung eines Gewaltinstrumentes durch wenige, um über die Anderen zu herrschen.

Recht und Moral

Das Problem ist, dass nicht streng zwischen Gesetzen, die den Schutz und die Würde der physischen und seelisch-geistigen Integrität des einzelnen Menschen betreffen, und solchen unterschieden wird, die aktiv das physische und geistig-sittliche Wohl der Menschen in Wirtschaft und Kultur von außen fördern und entwickeln wollen. Nur die ersteren bilden das eigentliche Recht, das Aufgabe des Staates ist. Für sein leibliches und moralisch-geistiges Wohl zu sorgen, ist Sache der Bürger selbst. Wenn Handlungen aber verletzend oder zerstörend in Gesundheit, Leben, Eigentum, Freiheit des Willens usw. eines anderen eingreifen, muss die staatliche Gemeinschaft sie unter Strafe stellen bzw. im Zivilrecht durch positive Regeln gerechten Verhaltens rechtlich ungültig machen.

Das Recht gehört zur Moral. Es verhindert oder sanktioniert den Teil des unmoralischen Handelns, der in gravierendem Maße sozial zerstörend wirkt. Indem aber auch Handlungen in Gesetze gekleidet werden, die wirtschaftlich und kulturell das Leben der Menschen vorbestimmen, werden diese nicht zum Recht, sondern im Kostüm des Rechts zum staatlichen Unrecht, das die selbstbestimmte, freie Entfaltung der Persönlichkeit ausschließt. Recht und Gesetz sind heute nicht identisch. Viele Gesetze enthalten Bestimmungen, die zwar als „geltendes Recht“ bezeichnet werden, aber kein wirkliches Recht sind. Das gilt es zu unterscheiden.

„Wahre Freiheit braucht keinen Staatsapparat“

Das hat zur Konsequenz, dass der staatliche Machtapparat aufgelöst werden muss, indem eine Verfassungsänderung die Gesetzgebungs-Kompetenz der staatlichen Legislative auf das oben skizierte reine Rechtsgebiet beschränkt. Die Aufgaben der ausführenden Verwaltung reduzieren sich dadurch entsprechend. Das Wirtschafts- sowie das Geistesleben mit seinem Zentrum, dem Schul- und Hochschulwesen, müssen eine je eigene Selbstverwaltung erhalten, in denen es keine vertikalen Direktiven, sondern nur horizontal koordinierende Vereinbarungen und Verträge freier Menschen und entsprechender sachkundiger Gremien gibt. Der Staat hat da überhaupt nicht mehr hineinzuwirken. Er setzt lediglich das verbindliche Recht, in dem sich die jeweiligen freien Handlungen und Beziehungen der Menschen bewegen müssen, um die physische und seelisch-geistige Integrität jedes Menschen, d. h. seine freiheitlichen Grundrechte zu wahren.

Wolfgang Koschnick zitiert in seinem letzten Artikel den portugiesischen Nobelpreisträger für Literatur José Samarago mit dessen Parabel „Die Stadt der Sehenden“, die er als die utopische Vision einer echten demokratischen Wirklichkeit bezeichnet.

„Und so lautet wohl Saramagos Utopie: Der Mensch kann sich mehrheitlich und direkt für das Gute entscheiden, ohne den Umweg über die Politik und ihre Repräsentanten. Wahre Freiheit braucht keinen Staatsapparat – und sei er noch so demokratisch -, sondern die moralische Integrität der Bürger, und Toleranz ist die Mutter der Ordnung, nicht die Staatsgewalt. – Es ist wahrscheinlich eine viel zu naive, allzu weltfremde Utopie. Ein schöner Traum. Aber man wird ja wohl noch träumen dürfen…“

Es kommt aber darauf an, diese Vision gesellschaftlich und verfassungsrechtlich zu konkretisieren. Wahre Freiheit „braucht keinen Staatsapparat“, aber freiheitliche Ordnungsstrukturen in Wirtschaft und Kultur, wie sie oben angedeutet sind, die neben dem Staatsapparat bestehen und von dessen Recht eingerahmt werden.13 Das muss kein Traum bleiben.

 

Anmerkungen

[1] https://www.heise.de/tp/features/Die-entwickelten-Demokratien-der-Welt-stehen-am-Abgrund-3362938.html

[2] https://www.heise.de/tp/features/Leben-wie-die-Maden-im-Speck-3363017.html

[3] Roman Herzog in: Maunz-Dürig-Herzog: Kommentar zum Grundgesetz, Anm. zu Art.20 GG, Kap. V, Rdn.29

[4] https://www.heise.de/tp/features/Eine-Form-der-milden-Funktionaersdiktatur-3363125.html

[5] https://www.heise.de/tp/features/Der-Staat-als-Selbstbedienungsladen-der-Politik-3363221.html

[6] https://www.heise.de/tp/features/Wozu-ueberhaupt-noch-Demokratie-3365851.html

[7] Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas, Berlin 2011, S. 49

[8] Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch, die Grenzen
der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen,  Stuttgart 1962, S. 93


Quelle und Kommentare hier:
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