Geheimbericht über Pannenflughafen BER offenbart totales Politikerversagen

von Torben Grombery

Ein hochbrisanter Prüfbericht des Landesrechnungshofes in Brandenburg über den Pannengroßflughafen BER, der als Verschlusssache klassifiziert war, offenbart jetzt einmal mehr das Totalversagen der zuständigen Politiker. Lediglich im nachträglichen Täuschen und Verschleiern waren sie gut. Konsequenzen für den Milliardenschaden werden gefordert.

Flughafen-BERSeit dreieinhalb Jahren haben uns die verantwortlichen Politiker in dem Glauben belassen, dass der Brandschutz beim Großflughafenprojekt BER in Brandenburg, der jetzt durch den Zusatznamen »Willy Brandt« auch noch den letzten großen SPD-Politiker mit in den Sumpf zieht, die Ursache für die Nichteröffnung gewesen sein soll.

Ein 400 Seiten starker Prüfbericht des Landesrechnungshofes in Brandenburg legt den gesamten Lug und Trug nun offen, der insbesondere den ehemaligen Spitzenpolitikern Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide 62, SPD) schlaflose Nächte bereiten dürfte.

Eineinhalb Jahre lang hat der Chef des brandenburgischen Rechnungshofs, Christoph Weiser, das Dauerpannen-Projekt einer intensiven Prüfung unterzogen.

Sein hochbrisanter Bericht blieb zunächst acht Monate lang geheim und trug den Zusatz: »Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch«, übrigens auf Betreiben der Flughafen-Gesellschaft FBB. Am Mittwoch musste Weise seinen detaillierten Prüfbericht dann auf Antrag der Opposition im Brandenburgischen Landtag in Potsdam offenlegen.

Aus dem Prüfbericht geht eindeutig hervor, dass die defekte Brandschutzanlage nur einer von vielen Gründen war, weswegen der Flughafen nicht wie ursprünglich geplant im Jahre 2012 eröffnet werden konnte. Die Bild hat die Liste der hauptverantwortlichen Pannen wie folgt beschrieben :

● Nur 26 der 102 Flugsteige konnten »einigermaßen erfolgreich« genutzt werden.
● Die Informations- und Ticketschalter im Check-in-Bereich standen nicht zur Verfügung.

● Aufzüge, Rolltreppen und Laufbänder konnten im Probebetrieb nicht genutzt werden.

● Grundsätzlich konnte im ganzen Terminal keine flächendeckende Verfügbarkeit von Notfallwarnsystem, Videoüberwachung, Fluginfosystem, Zugangskontrollen und Beschilderung sichergestellt werden.

● Einsatzbüros und Leitstellen der Bodenverkehrsdienste, Luftverkehrsgesellschaften und Behörden im C-Riegel konnten nicht genutzt werden.

● Nur der südliche Ankunftsbereich konnte eingeschränkt im Probebetrieb genutzt werden. Eine komplette Ausstattung inklusive Fluginfosystem, Beschilderungen, Lost & Found und Zoll war nicht gegeben. Der nördliche Bereich konnte nicht genutzt werden.

Neben vielen weiteren Mängeln war selbst die Großgepäckaufgabe Abflug nicht einsatzbereit. Auch Lieferhöfe, Parkhäuser und Verkehrssteuerungssysteme standen nicht wie bisher vermutet in vollem Umfang zur Verfügung. Insgesamt habe die operative Betriebsfähigkeit des Großflughafens BER mit Abschluss des Probebetriebs am 8. Mai 2012 bei lediglich 56,2 Prozent des Sollwertes (100 Prozent) gelegen.

Fazit: Der hochbrisante 400-Seiten-Bericht deckt erhebliche Fehler und Versäumnisse von Flughafengesellschaft, Kontrollgremien und Landesregierung (SPD und Die Linke) auf – er belastet die damaligen Verantwortlichen, insbesondere aus der Politik, sehr schwer.

Die Oppositionsparteien bestehend aus CDU, Grünen sowie den Freien Wählern fordern nun, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die früheren BER-Aufsichtsräte prüfen soll. Wie beschrieben trifft das in der Hauptsache Berlins ehemaligen Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Brandenburgs früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD).

Der Prüfbericht offenbart beispielsweise auch, dass die brandenburgische Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen, Daniela Trochowski (46, Die Linke), erst gar nicht an den zehn Gesellschafterversammlungen teilgenommen hat.

Der gesamte Prüfbericht kann »hier« eingesehen werden (PDF-Dokumente).


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