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Gentest: D.N.A. als Goldstandard für staatliche Killer-Kommandos

Pentagon: zwei Tage vor der Abstimmung des U.S.-Senats zur Verlängerung des Patriot Acts, Sektion 215 meldete sich das U.S. Special Operations Command zu Wort und erklärte das zukünftige, noch sichere Töten mit Hilfe der erweiterten biometrischen Identifikation:

“Fingerabdrücke sind so 20. Jahrhundert. Für Operationen der Spezialkräfte bei mitternächtlichen Überfällen in Ländern wie Pakistan oder Syrien ist die D.N.A. der Goldstandard.”

Überall auf der Welt wird versucht, die D.N.A. jeder Person von staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen zu erfassen und zu speichern. Noch handhaben die Behörden in den einzelnen Ländern die D.N.A.-Bestimmung unterschiedlich.

In Deutschland schützen uns Gesetze vor der kollektiven Abgabe, aber schon wird die Abgabe einer Probe mit neuen Richtlinien eingefordert. Auf unverhältnismässige Weise macht die Polizei mit der Speichelprobe per Wattestäbchen Gebrauch vom persönlichen Gentest.

Wird ein Mörder oder ein Vergewaltiger gesucht, werden die in Frage kommenden Bewohner ganzer Gemeinden zur Abgabe (freiwillig oder auf richterliche Anordnung) aufgerufen, um im Ausschlussverfahren den Kreis des Täters einzuschränken. Wer dem nicht Folge leistet, macht sich automatisch zum Verdächtigen. Kaum jemand mit Unkenntnis über die biometrischen Datenbanken wird sich diesem psychischen Druck entziehen. Gesetzliche Grundlage für Massengentests ist in Deutschland § 81h Strafprozessordnung (StPO), der am 1. November 2005 in Kraft trat.

Auf der Website der Kampagne “Finger weg von meiner DNA” sind umfangreiche Informationen über den Aufbau von Datenbanken und ihre Vernetzung in Deutschland, in der Europäischen Union, den U.S.A. und international bereit gestellt. Die letzte Aktualisierung erfolgte dort allerdings vor drei Jahren im Mai 2012.

Medizinische Einrichtungen, Universitäten und pseudomedizinische Organisationen rufen zur freiwilligen Beteiligung auf wie Sektenführer mit dem Versprechen zukünftiger Heilungserfolge durch die Forschung. In einigen Staaten wird eine Datenprobe aus sicherheitstechnischen Gründen gefordert, so bei Einwanderungen.

Nun trompetete Defense One am 20. Mai 2015 eine neue Botschaft für einen Anwendungsbereich in die Welt. Mit der Möglichkeit, binnen etwas mehr als einer Stunde die D.N.A. eines “suspekten Individuums” zu bestimmen und diese in einer vorhandenen lokalen Datenbank eines Landes zu identifizieren, kann diese Person schnell von Sondereinsatzkräften (special operations forces) unter anderem in Pakistan oder Syrien in nächtlichen Razzien erledigt oder verschleppt werden.

Mobile D.N.A.-Scanner wurden schon von verschiedenen Firmen entwickelt. Mit einem der Programme, dem Sensitive Site Exploitation Special Reconnaissance, Surveillance & Exploitation, das vom U.S. Special Operations Command (U.S.S.O.C.O.M.) in Auftrag gegeben wurde, werden geheimdienstliche Erkenntnisse über ein verfolgtes “Ziel” um dessen D.N.A. ergänzt. Bei dem schon vorhandenen Gerät zur Analyse der D.N.A. handelt es sich um das RapidHIT 200 von der Firma IntegenX in Kalifornien und der dazu kompatible D.N.A.-Scanner wird von NetBIO in Massachusetts hergestellt. In vier bis fünf Jahren soll nach vorherigen erheblichen Miniaturisierungen und Reduzierung der Fehlerquote Feldversuche durchgeführt werden.

Früher musste ein Agent eine Probe der betreffenden Person beschaffen und in ein Labor in die Vereinigten Staaten senden. Es hat Wochen gedauert, um das Ergebnis zu erhalten. In dieser Zeit würde der Geheimdienst andere Missionen ausführen und diesen Menschen aus den Augen verlieren, so Michael S. Fitz, Manager des Sensitive Site Exploitation Special Reconnaissance, Surveillance & Exploitation program. Konkreter meinte Fitz: “Er hat vergessen, wer dieser Mann war (he had forgotten who the guy was)”.

Die Tötung von Osama bin Laden durch ein Einsatzkommando wurde als Beispiel herangezogen, dessen Identität zweifelsfrei durch eine D.N.A.-Analyse festgestellt worden ist – laut offen gelegten Dokumenten durch Edward Snowden. Mit diesem Satz wurden von den Verfassern gleich zwei Behauptungen aufgestellt: die vom Weissen Haus inszenierte mediale Theateraufführung über den Tod bin Ladens und das Leak zur D.N.A. von Snowden. Die Bestätigung zur Person mittels D.N.A.-Analyse war von Anfang an Teil der Navy Seal- Story, um aller Welt glaubhaft zu machen, dass es sich tatsächlich um bin Laden gehandelt hätte und hat mit Snowdens nachträglichen Enthüllungen in diesem Fall nichts zu tun.

Aber es wird mit diesem auffrischenden Argument erklärt, dass in Zukunft praktisch alle Terrorverdächtigen und Aufständischen, die durch spezielle Operations-Teams getötet wurden, das gleiche Verfahren (Anm.: die D.N.A.-Analyse) davor oder danach erhalten könnten (either before raids or after the fact):

“In the future, virtually all terrorist suspects and insurgents killed by special operations teams could receive the same treatment.”

Der Sinn in diesem Einwand besteht ausser der Sicherung der Zuteilung von Geld darin, im Rahmen der Entscheidung zur Verlängerung oder Beendigung des Patriot Acts das heimtückische und ungesetzliche Töten von Menschen als sauber darzustellen und keine Unschuldigen aus Versehen umzubringen. Wie das weiterhin in der Realität aussieht zeigt allein schon eine angebliche Auswertung der D.N.A. nach dem Einsatz, die zudem ausschliesslich den Militärlabors vorbehalten bleibt und nicht von Unabhängigen durchgeführt wird. Der Öffentlichkeit und den nicht vorhandenen Kontrollorganen wird zugemutet, den Ergebnissen der Militärs blindes Vertrauen entgegen zu bringen, die sich jedem Einblick in Geheimoperationen entziehen.

Ganz besonders besorgniserregend ist die Verwendung der Begriffe “Terrorverdächtige” und “Aufständische”, die getötet werden sollen – und das wäre nicht nur in Syrien, in Afghanistan, im Irak oder in Pakistan. Jede Person, die für die Interessen der Politik der U.S.A. unerwünscht ist, kann so definiert werden. Die Aussage ist wohl deutlich genug, die potentiellen Opfer nicht einer zivilen Gerichtsbarkeit zu überstellen:

“Wir sammeln keine biometrischen Daten für die strafrechtliche Verfolgung. Unser oberstes Ziel sind verwertbare Informationen für die Verfolgung von Zielgruppen.”

Daten, die zum Beispiel in Afghanistan von den U.S.-Truppen mit dem Biometrics Automated Toolset von der Bevölkerung gesammelt wurden, sind in dem Defense Department’s Automated Biometric Identification System des U.S.-Verteidigungsministeriums gespeichert. Das sind mit diesem Gerät erfasste biometrische Fotos, Fingerabdrücke, Iris-Scans und auf anderen Wegen gesammelte genetische Daten.

Zurück zu Deutschland: Jeder Bürger sollte seine Rechte zur Verweigerung bei der Aufforderung zur Abgabe einer Speichelprobe bei einer Polizeikontrolle kennen, auch wenn die Beamten diesen auf das Revier mitnehmen.

Die Bemühungen, ein weltweit vernetztes biometrisches Profil von allen Personen in Datenbänken anzulegen sind schon viel zu weit fortgeschritten.


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