George Soros stille Übernahme des US Justizsystems

Von Scott Bland

Progressive sind eingestigen in die Wahlkämpfe von Staatsanwälten, um so zu einer Justizreform zu gelangen – und der Milliardeninvestor Soros schiesst das notwendige Geld dazu.

Während Amerikas politische Königsmacher ihre Millionen in allseits beachtete Präsidentschafts- und Kongresswahlen investieren ging der demokratische Megaspender George Soros dazu über, seinen Wohlstand 2016 an Kampagnen zu verteilen, die unter dem Rader der Aufmerksamkeit ablaufen, um damit ein progressives Kernziel zu verfolgen – der Umbau des amerikanischen Justizsystems.

Der Milliardeninvestor hat dafür im letzten Jahr in sechs verschiedenen Bundesstaaten für sieben Wahlkampagnen von Bezirksstaatsanwälten bereits über 3 Millionen Dollar gegeben – eine Summe, die mit Ausnahme weniger Superspender alle anderen Spenden, die bislang an die diesjährigen Präsidentschaftskandidaten gingen in den Schatten stellt.

Mit seinem Geld wurden Schwarze und Latinokandidaten unterstützt, um in die vor Ort mächtigen Rollen zu gelangen, wobei alle von ihnen mit Programmen antraten, die mit Soros Vorstellungen übereinstimmen, wie etwa der Reduktion rassischer Unterschiede bei Verurteilungen und die Verbringung von Drogenhändlern in soziale Projekte anstatt anstatt vor Gericht.

Es ist die mit Abstand greifbarste progressive Operation, um einer Justizreform den Boden zu bereiten und zu finanzieren, indem reformoritentierten Kandidaten in Positionen gebracht werden, die bislang lange Zeit von den Amtsinhabern gehalten wurden und die in der Regel als Sprungbrett für höhere Bundeskarrieren dienen – und das ganze hat bereits den Zorn von Gegnern hervorgerufen wegen der Beeinflussung lokaler Wahlen durch Außenstehende.

„Staatsanwälte haben im System die größte Macht und benötigen äußerste Diskretion. Das ist unglaublich wichtig,“

sagte Andrea Dew Steele, Präsidentin von Emerge America, einer Organisation für das Training weiblicher Kandidaten der Demokraten.

„Es gab in den letzten Jahren plötzlich eine Häufung von Ereignissen, weswegen die Gemeinde der Progressiven langsam aufgewacht ist.“

Soros hat über ein Netzwerk von bundesstaatlichen Super PACs und einer nationalen „527“ Gruppe ohne gesetzliche Spendengrenze Geld für Beszirksstaatsanwaltskampagnen in Florida, Illinois, Louisiana, Mississippi, New Mexico und Texas gegeben, von denen jeder eine Variation des Namens „Sicherheit und Gerechtigkeit“ trägt. (Soros hat auch einen bundesweiten Super PAC mit dem selben Namen gegründet.) Jede Organisation erhielt das meiste ihres Geldes direkt von Soros, wie die öffentlich einsehbare bundesstaatliche und bundesweite Finanzdokumente belegen, wobei einige Gruppen auch Spenden von Stiftungen erhielten, wie Civic Partizipation Action Fund [Fond für die Durchsetzung bürgerlicher Teilhabe, d.R.], welcher der Sicherheits- und Gerechtigkeitsgruppe in Illinois ebenfalls Geld spendete.

Die Gruppe für Sicherheit und Gerechtigkeit in Florida pumpte kürzlich vor der Abstimmung am Dienstag 975.000 Dollar – die komplett von Soros und seiner 527 Gruppe kamen – in eine vormals nur mit wenig Geld ausgestattete demokratische Vorauswahl für einen bundesstaatlichen Staatsanwalt in Zentralflorida. Die Gruppe unterstützt dabei Aramis Ayala, eine ehemalige Verteidigern und Anwältin, die ihre Kampagne gegen den Amtsinhaber Jeff Ashton führt, dessen Machtbereich sich auf 1,6 Millionen Menschen in zwei Landkreisen im Umland von Orlando erstreckt.

Eine Fernsehwerbung von Sicherheit und Gerechtigkeit in Florida bewirbt Ayala, dass sie

„gegen die Verzerrungen antritt und dafür sorgen will, dass Angeklagte des gleichen Verbrechens auch die gleiche Strafe erhalten, und das unabhängig von ihrem Hintergrund oder ihrer Rasse.“

Die von Soros finanzierte Gruppe greift dabei auch Ashton an, von dem die Werbung meint, dass er

„die Schutzmechanismen abschaffte, welche für die gleiche Behandlung unabhängig von Hintergrund oder Rasse sorgten … Beispielsweise gab es zwei vergleichbare Autounfälle in einer Nacht. Ein weißer Mann kam davon mit einer lächerlichen Strafe, während der Schwarze mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss.“

Gegner von Soros favorisierten Kandidaten haben sich auf den Milliardär eingeschossen und meinen, sein Einfluss habe die Relationen bei Lokalwahlen kaputt gemacht und werfen ihm sogar vor, die Einwohner weniger sicher zu machen.

„Als Kandidat und Bürger von Caddo Parish will ich ihnen sagen, dass wenn ein Außenstehender sein Interesse an einer Lokalwahl zeigt, dann muss absolut klar sein, was er mit dem Justizsystem vor hat für den Fall, dass er gewinnt,“

sagte Dhu Thompson, ein Anwalt aus Louisiana, der die Stelle als Bezirksstaatsanwalt 2015 an den von Soros unterstützten Kandidaten James Stewart verlor. Soros gab dafür 930.000 Dollar – mehr als 22 Mal so viel wie ein Durchschnittshaushalt in der Region zur Verfügung hat – damit die Gruppe Stewart bewerben konnte.

„Ich kenne einige seiner verstörenden Ansichten hinsichtlich sozialer Themen, insbesondere wenn es um die Strafjustiz geht,“

sagte Thompson.

„Ich habe ihn nie als Person gekannt, die sehr stark war bei Verbrechens- und Bestrafungsthemen. Ich denke, dass es der Sicherheit von Casso Parish diametral entgegen wirken wird, und daher habe ich mich so scharf gegen ihn positioniert.“

Ein Vertreter von Soros lehnte einen Kommentar zu dessen Beteiligung an solchen Wahlkämpfen ab.

Progressive Funktionäre und Aktivisten sagten, die seit kurzem nach oben gegangene Berichterstattung zu Rassethemen bei der Justiz, insbesondere wegen der toten Schwarzen durch die Polizei, halfen dabei, ein intensives neues Interesse an der mächtigen Rolle der Bezirksstaatsanwälte zu wecken, welche die Beamten in einigen herausragenden Fällen nicht angeklagt haben. Genau so war es auch mit der Aufmerksamkeit für eine langfristige Reform, um die US Gefängnisbevölkerung zu verringern und der Umgang bei Drogendelikten, wobei Therapieprogramme die Bestrafung ersetzen sollen.

Reformgruppen bewerben inzwischen seit Jahren Maßnahmen zur Justizpolitik und -gesetzgebung, mit welchen die Zahl der Insassen verringert würden. Liberale Spender geben seit langem schon Geld an solche Organisationen; die von Soros geleitete Open Society Stiftung beispielsweise arbeitet an einer Reform für die Drogen- und Verbrechensjustiz, und hat auch andere Reformgruppen unterstützt, wie etwa die in Kalifornien ansässige Allianz für Sicherheit und Gerechtigkeit – die trotz ihres ähnlichen Namens nichts mit den Wahlkämpfen um die Bezirksstaatsanwaltschaften zu tun hatte, wie deren Sprecherin meinte.

Die Entscheidung über Anklagen gibt Bezirksstaatsanwälten ein großes Mitspracherecht, wenn es um die Vorwürfe und Strafen geht, die ein Angeklagter erwarten muss. Reformbemühungen aber zielten nicht immer darauf, diese Macht zu nutzen.

„Das ist oft ein sehr unsichtbarer Teil des Justizapparates und des politischen Systems,“

sagte Brenda Carter, Direktorin der Reflective Democracy Kampagne, einem Arm des progressiven Spenderfrauennetzwerks.

„Viele Menschen wissen nicht einmal den Namen ihres Bezirksstaatswanwaltes. Es ist kein Amt, über das die Leute viel nachdenken.“

Carters Gruppe vergab 2015 einen Forschungsauftrag, bei dem herauskam, dass 95 Prozent aller vor Ort gewählten Staatsanwälte in den USA weiß sind und dreiviertel von ihnen weiße Männer. Dabei wurde auch eine Studie der Wake Universität hervorgehoben, wonach sich die übergroße Mehrheit der Staatsanwälte – 85 Prozent – ohne Gegner für die Wiederwahl bewirbt.

„Ich fand das schockierend, und ich denke, die Leute wachen langsam auf und sehen dieses unangezapfte Potential für Interventionen, um die alltäglichen Realitäten unseres Straf- und Justizsystems wirklich zu ändern,“ sagte Carter. „…Es war wirklich zufriedenstellend für uns, als die Forschungsergebnisse von unterschiedlichen Gruppen im Land aufgegriffen wurden.“

Bewaffnet mit diesem Wissen begannen progressive Gruppen damit, im ganzen Land potentiell interessante Staatsanwaltschaftsrennen herauszufiltern, wie viele Quellen bestätigten…

„Es ist so schwer, an die entsprechende Information heranzukommen!“

rief Steele aus, Präsident von Emerge America [Erwache Amerika, d.R.].

„Man kann nicht einfach bei Google nach ‚enge Staatsanwaltschaftsrennen‘ suchen. Ein Teil des Problems ist daher, dass man erst herausfinden muss, wo die potentiell interessanten Rennen sind.“

Soros Spenden für diese Wahlen begann vor etwa einem Jahr, als er über 1 Million Dollar an die Gruppen für „Sicherheit und Gerechtigkeit“ vergab, die dabei halfen zwei neue Bezirksstaatsanwälte in Lousiana und Mississippi zu wählen, sowie dass ein dritter – Robert Shuler Smith in Hinds County, Mississippi – wiedergewählt wird, dem aber mittlerweile vom Generalstaatsanwalt von Mississippi vorgeworfen wird, dass er Angeklagten in unangemessener Weise Informationen hat zukommen lassen.

Scott Colom, der andere Staatsanwalt, dem Soros ins Amt half, kontrolliert nun seit acht Monaten ein vier Landkreise umfassendes Gebiet im Osten des Bundesstaates. Colom sagte in einem Interview, dass er sich in seinem neuen Amt auf die Verfolgung von Gewaltverbrechen konzentrieren wolle, während er die örtlichen Gefängnisse von Tätern mit erstmaligen, niedrigschwelligen Drogenvergehen verschonen will.

„Ich habe das Spektrum für mögliche Strafprogramme ohne Strafprozess erweitert,“

sagte Colom und fügte an, dass die Anzahl der Personen im Programm in seinem Zuständigkeitsbereich sich verdoppelt hat, seitdem er vor sieben Monaten das Amt übernahm.

„.. es geht vor allem um die Einzelperson, und darum, wie wir für ihnen die bestmögliche Chance finden, dass nicht es zu weiteren Verbrechen kommt.“

„Ich bin mir sicher, es gibt da draußen eine Menge Leute, die denken, das Gefängnis ist gut für sie, und dass wir mehr für solche Strafen ausgeben sollten,“ fuhr Colom fort. „Aber es scheint so, als würde eine große Mehrheit der Menschen begreifen, dass wir Prioritäten setzen müssen. Nur weil ein Typ ein Verbrechen begeht heisst das nicht, dass das beste für ihn das Gefängnis ist. .. Ich werde so sehr es möglich ist die Leute davon abhalten, zur Last der Steuerzahler zu werden.“

Nach den Rennen in Louisiana und Mississippi schob Soros als nächstes Geld in Richtung der beiden größten juristischen Verwaltungsgebiete des Landes: Harris County in Houston (seine bislang einzige Niederlage) und Chicagos Cook County, wo er eine von mehreren Gruppen finanzierte, die Kim Foxx dabei halfen die bisherige Staatsanwältin Anita Alvarez in einer hochkarätigen Vorauswahl zu schlagen, die dominiert wurde von der 13 monatigen Verschiebung der polizeilichen Erschiessung von Laquan McDonald und der nachfolgenden Anklage der darin verwickelten Polizisten.

Im späten Frühling halfen weitere 107.000 Dollar von einem durch Soros finanzierten Super PAC aus New Mexico Raul Torrez dabei, die demokratische Vorauswahl für den Bezirksstaatsanwaltsposten im Bernalillo Landkreis mit einer Zwei Drittel Mehrheit zu gewinnen. Kurz danach schied Torrez republikanischer Gegenkandidat aus dem Rennen aus mit der Begründung, dass er sich die exorbitanten Kosten des von Soros unterstützten Kandidaten nicht leisten kann.

Auch wenn Soros 2015 und 2016 bereits extrem viel spendete, so ist zu erwarten, dass es aufgrund der langfristigen Plannung und der Kandidatenrekrutierung in den kommenden zwei Jahren bei den lokalen Staatsanwaltschaftskampagnen zu einer nationalen Welle kommen wird. Laut Kampagnenfinanzierungsakten hat sich in Ohio bereits eine Sicherheit und Gerechtigkeitsgruppe zusammengetan. Allerdings ist noch nicht bekannt, ob Geld eingenommen oder ausgegeben wurde.

„Es gab die Erkenntnis, dass wir dieses Jahr nicht viel tun können, wenn es in Richtung einer Wahl geht,“ sagte Steele. „Man muss die richtigen Kandidaten haben. Das ist das große Teil im Puzzle und warum ich Teil dieser Konversation bin. .. Viele meiner Gespräche drehen sich um 2017 und 2018, und darüber was nächstes Jahr in Virginia und anderen Orten passieren wird.“

Das bedeutet, dass sich weitere Kandidaten vorbereiten sollten auf einen Schock aus der Richtung des größten Spenders in der amerikanischen Politik, der nicht zögern wird, die Nachbarschaft mit Werbung zu überfluten.

Colom, der Staatsanwalt aus Mississippi sagt, er habe Soros nie getroffen – wie auch die anderen Kandidaten für die Bezirksstaatsanwaltschaft, die vom demokratischen Milliardär diese Jahr unterstützt wurden. Er sagte, es gab kein Anzeichen, dass da hunderttausende Dollar an Hilfe für seine Kampagne kommen würden, bis eine Werbekampagne damit begann, Vorschläge für eine Justizreform zu bewerben, für die Colom selbst warb – allerdings auf einem wesentlich kleineren Niveau.

„Das erste Mal, dass ich davon hörte war, als mir jemand sagte, er mag meine Radiowerbung und ich dachte nur, das klingt aber nicht wie eine von mir,“ sagte Colom.

Im Original: George Soros‘ quiet overhaul of the U.S. justice system


Quelle und Kommentare hier:
Print Friendly, PDF & Email

Das könnte Dich auch interessieren: