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Gerichte als Markenware, Reichsbürger und die Gewaltentrennung – Alles BREXIT oder was?

von Petra

Heute stelle ich einfach mal ein paar Fragen zum Thema Gerichte & Co., die sich jeder, so er mag, stellen kann oder sollte. Wer eine rechtfundierte Antwort mit Quellenangabe hat, kann sie gerne in die Kommentare vermerken. Man kann ja nur dazu lernen.

Zum Beispiel ist das Amtsgericht Rosenheim im Deutschen Patent- und Markenamt als Wort-Bild Marke eingetragen:
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020150566918/DE

Dies ist kein Einzelfall. Gerichte findet man grundsätzlich in entsprechenden Firmenregistern, teilweise aber auch im DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt).

Ein Patent- und Markenamt betreibt die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen.

1.) Wie erklärt es sich, daß ein angeblich staatliches Gericht, mit jeweiligen Richtern als Organ der Rechtspflege in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehend, mit Waren oder Dienstleistungen zu tun hat?
2.) Welche Dienstleistung erbringt ein Gericht?
3.) Hat Dienstleistung denn nicht doch eher etwas mit Handelsrecht zu tun?
4.) Was hat der Staat, hier das Gericht als Judikative, mit Handelsrecht zu tun?

Die dem Amtsgericht Rosenheim im Patent- und Markenamt zugewiesene Nizza-Klasse ist die Klasse 41.

Als Dienstleistung gibt die Klasse 41 aus:
Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.

Hier ist die Übersicht der Nizza-Klassen zu finden:
http://www.dpma.de/docs/service/klassifikationen/nizza/anleitung_nizza_benutzer_anmerkungen.pdf

Daraus ergeben sich folgende weitere Fragen:

5.) Wen erzieht das Amtsgericht Rosenheim?
6.) Wen bildet das Amtsgericht Rosenheim aus und welche Ausbildungsinhalte bestehen?
7.) Welche Unterhaltung bietet das Amtsgericht Rosenheim an?
8.) Welche sportlichen und kulturelle Aktivitäten werden vom Amtsgericht Rosenheim betrieben?

Die Eintragung verschiedener Gerichte im Patent- und Markenamt erfolgten z. Bsp. von der europäischen Genossenschaft World of Packaging SCE im Fürstentum Liechtenstein:
https://worldpacknews.wordpress.com/kontakt/

Daraus stellten sich mir wiederum einige Fragen:

9.) Wenn die BRD-Gerichte angeblich staatliche Institutionen sind, wieso hat dann eine ausländische Genossenschaft das Recht, eine BRD-Institution in einem Patent- und Markenamt zu registrieren?

Das Bundeszentralregister der Justiz wird lt. Impressum von Luxembourg aus geführt.
http://bundeszentralregister.com/impressum/

10.) Wie kommt Luxemburg dazu, ein Zentralregister für die Bundesrepublik Deutschland zu führen?

In der BRD ernennt der Justizminister die entsprechenden Richter. Dieser jeweilige Justizminister stellt jedoch die Exekutive eines Landes dar. Nach der Vorgabe Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet – Niemand kann mehr Recht übertragen, als er selbst hat – darf der Justizminister (Exekutive) keinen Richter (Judikative) ernennen. Tut er dies doch, so hebelt er die Gewaltentrennung, welche eine Säule der Staatlichkeit ist (siehe Artikel 20 (2) 2 GG), aus.

11.) Auf welche Legitimität will sich ein Richter beziehen, wenn er von einem Justizminister ernannt wird, der überhaupt nicht dazu legitimiert ist, ein Recht zu übertragen (Judikative), das er selbst gar nicht hat, weil er die Exekutive repräsentiert?

Die Legislative eines Staates beschließt die Gesetze. Alle Bundes- oder Landesgesetze sind von verfassungswidrig zusammengesetztem Bundestag bzw. Landtag erlassen, da in ihnen Exekutivbedienstete (Bundeskanzler, Ministerpräsident, Minister und parlamentarische Staatssekretäre) stimmberechtigt waren.
Siehe dazu Tillesen-Urteil: https://drive.google.com/file/d/0B20ih7WMcAz5Y3N0dHdIZ3lzck0/view?usp=sharing

12.) Auf welcher rechtlichen Grundlage sind im Hinblick auf das Tillesen-Urteil und damit verbunden die Nichtbeachtung der Gewaltentrennung auch nur ein einziges Gesetz, eine einzige Norm, Sozialgesetzbücher oder Ordnungsvorschriften in diesem Land gültig?

Nichts, NULL, niente, ist in diesem Land legal, kein einziger Verwaltungsakt steht auf rechtlich fundierten Füßen. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her!

13.) Warum werden Menschen, die genau dieses Wissen haben und die BRD-Institutionen damit konfrontieren, weil sie diese Verfassungswidrigkeit, die herrschende Recht- und Gesetzlosigkeit nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können und wollen, als Reichsbürger abgestempelt, diffamiert, verunglimpft, vor Gericht gezerrt, dort willkürlich, ohne auf diese Argumente einzugehen, ohne Antworten zu geben, ohne Stellung zu nehmen, zu hohen Geldstrafen oder Freiheitsentzug verurteilt, wo doch sogar im Grundgesetz Artikel 116 der Bezug zum Deutschen Reich in den Grenzen von 1937 hergestellt wird?

Zitat:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist…wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt…in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937…

Zitatende.

Der kleine Bürger hat zu keinem Zeitpunkt die von den Alliierten verlangte Ratifizierung des Grundgesetzes umgesetzt, er kann somit gar nicht auf die im Grundgesetz genannten Grenzen von 1937 reduziert werden.

Die Einzigen, die einen Eid auf das Grundgesetz geleistet haben und damit die Ratifizierung faktisch umgesetzt haben – und jegliche Landesverfassungen berufen sich ebenfalls auf das Grundgesetz, und damit auch auf den Artikel 116 -, sind die Bediensteten des „Staates“ Bundesrepublik Deutschland, sie sind somit faktisch die wirklichen Reichsbürger, zumindest aus der Sicht, weil sie einen Eid auf das Grundgesetz geschworen haben, was der kleine Bürger nicht getan hat.

Den ursprünglichen Reichsbürger gab es im Dritten Reich unter Hitlers Führung. Jeder Reichsbürger bekam damals einen Reichsbürgerbrief. Das Reichsbürgergesetz wurde am 15.09.1935 beschlossen.

14.) Wer besitzt in der Bundesrepublik Deutschland einen Reichsbürgerbrief, damit er als Reichsbürger betitelt werden kann?

Sofern sich nun die BRD-Bediensteten, die keinerlei Antworten liefern können, aber immer sofort die Reichsbürgerschublade öffnen, wenn sie mit rechtlich fundierten Fakten konfrontiert werden – die sie nicht beantworten können, nicht beantworten wollen oder nicht beantworten dürfen – , den kleinen Bürger als Reichsbürger betiteln, so müßten sie zwangsläufig davon ausgehen, daß diese Menschen alle mindestens über 70 Jahre alt sein müßten, um die Reichsbürgerschaft begründen zu können. Und wenn das so wäre, dann würden viele Unterschrifts- und Gesetzeseinforderer, die irrsinnergerweise vom BRD-System und den Systemanhängern als sogenannte Reichsbürger beschimpft werden, doch für ihr Alter noch sehr gut aussehen, oder? Ich weiß, das war ein langer Satz aber man sollte ihn sich vielleicht doch einmal aus rechtschaffender Sicht ein- oder mehrmals durchlesen. Aber Vorsicht, es könnte zu Durchsicht verhelfen.

Und nun meine letzte Frage in dieser Betrachtung:

15.) Wann hört diese elendigliche und menschenverachtende Show endlich auf?

Ein ham´mer noch:

16.) Ist die BREXIT- Entscheidung vom 23.06.2016 der Anfang vom Ende?

Wenn ja, dann haben die Briten meine vollste Hochachtung. Aber das waren vielleicht im Hinblick auf eine kaballistische Betrachtung der Zahl 23 gar nicht zwangsläufig die britischen Bürger. Jeder weiß, daß heutzutage jede Wahl so gefälscht wird, daß das gewünschte Ergebnis dabei herauskommt (die haben von der DDR wirklich sehr viel gelernt).

Und wenn die Briten sagen, daß sie aus der EU heraus wollen, dann steckt da auf jeden Fall viel mehr dahinter, als nur ein Volksentscheid.

Lustig ist allerdings, wie die „Mutti“ Merkel gleich mit einem Aufschrei und der Forderung, daß Volksentscheide sofort verboten werden müssen, reagiert hat.

Mein Fazit: „Mutti“, Deine Tage sind gezählt!

Also bis bald
Eure Petra K.