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Gewerbeanmeldung ist eine einseitige Willenserklärung

von Conny Crämer

Dass die Landeshauptstadt Düsseldorf ins gehirnlose Nirvana abgestürzt ist, ist längst bekannt. Aber telefonieren Sie mal mit einer Trovatos-Stimme beim Ordnungsamt und einem Behördenchef, der noch dümmer wirkt, als selbst das Ordnungsamt sonst erlaubt. Gesetze sind unbekannt.

Gewerbeanmeldungen sind eine Farce

Wer für andere gewerblich tätig ist, ist in Wahrheit, wenn die Arbeit von zu Hause abläuft, eine Angestellte. Das steht nun mal in SGB VI 169 Absatz 3. Man ist in Wahrheit nicht je selbständig im Sinne des ESTG und der Gewerbeordnung tätig.

http://dejure.org/gesetze/SGB_VI/169.html

§ 169
Beitragstragung bei selbständig Tätigen

Die Beiträge werden getragen
1. bei selbständig Tätigen von ihnen selbst,
2. bei Künstlern und Publizisten von der Künstlersozialkasse,
3. bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte,

Auszug-Ende

Das Betriebsverfassungsgesetz hat es bereits in § 5 auch so erklärt. Wer für andere tätig ist, ist also deren Angestellte, auch wenn man Messehostess ist, also Messestandpersonal ist, Model und viele andere mehr.

Irrigerweise wurden Gewerbeanmeldungen ausgefüllt und eine Gebühr bezahlt. Diese Anmeldung wurde später zurückgezogen, doch das Ordnungsamt bestätigte falsche Daten. Diese wurden gerügt, weil das Finanzamt Zahlen trotz SGB II fantasierte, die es nicht je als Einkommen so gab.

Abgesehen davon, wer SGB II bezieht, füllt keine Einkommensteuererklärung aus. Das Ordnungsamt wollte nichts korrigieren.

Der Anruf des Ordnungsamts

Es rief eine Stimme an, die so ähnlich ist wie bei den Trovatos, eine Scripted Reality TV-Serie auf RTL klang. Sie rief vom Ordnungsamt Düsseldorf an. Sie könne die Daten nicht ändern, weil sie das im Computer nicht mehr ändern könnte.

Die Dame wurde informiert, dass die Betroffene nicht je in dem Beruf als gewerblich Tätige eigentlich arbeitete, weil man in Wahrheit eine angestellte Tätigkeit haben muss. Doch die „Trovatos-Frau“ meinte, sie könne die Daten im Computer nicht ändern. Eigentlich wurde nicht je in dem Bereich gearbeitet.

Die Betroffene erwähnte die Gesetze und hatte diese zuvor an das Ordnungsamt geschickt. Doch die Dame des Ordnungsamts meinte, die Datenänderung hat ja nichts mit dem Gesetz zu tun.

Es war klar, dass sich die Frau nicht an deutsche Gesetze halten wollte und dass sie nicht dazu fähig ist und ihr die Fachkenntnisse fehlen, Daten im Computer zu ändern.

Der Chef-Anruf Ordnungsamt Düsseldorf

Der Chef wirkte am Telefon wie ein Entlaufener aus der Psychiatrie. So richtig ernst war der nicht zu nehmen. Auch er meinte mit Gesetzen hat das nichts zu tun.

Denn die Betroffene hat ja nur eine einseitige Willenserklärung abgeschickt. Die Anmelderin hatte angenommen, eine Gewerbeanmeldung sei Gesetz, aber mehrfach sagte der Chef der Behörde, es sei nur eine einseitige Willenserklärung.

Leider hat die Behörden noch nichts rückwirkend korrigiert. Auch wurde die Anmeldegebühr nicht zurück erstattet. Immerhin ist nun klar, für das Ordnungsamt Düsseldorf sind Gesetze nicht existent und die Gewerbeanmeldung ist nur eine einseitige Willenserklärung. Woran kann das wohl liegen?

Das Deutsche Reich und die Gewerbeordnung

http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/BJNR002450869.html
Gewerbeordnung

GewO

Ausfertigungsdatum: 21.06.1869

Vollzitat:

„Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) geändert worden ist“

Auszug-Ende

Da das Gesetz aus der Zeit des Deutschen Reichs stammt und damit kein echtes bundesdeutsches Gesetz je war, sind nun mal Gewerbeanmeldungen nur faktisch existent, denn das Gesetz gibt es nicht wirklich.

Das Bundesverfassungsgericht hatte übrigens mal geurteilt, das Gesetze aus dieser alten Zeit keine Gültigkeit mehr haben. Diese Gesetze sind nicht Teil des Verfassungsgebietes der BRD und somit erloschen. Das wird nun noch einmal an das Finanzamt gereicht.

http://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/BJNR009790936.html

Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

GewStG

Ausfertigungsdatum: 01.12.1936

Vollzitat:

„Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist“

Auszug-Ende

Die Sozialgesetzbücher, die aus der Zeit von Bismarck stammen, wurden allesamt ins bundesdeutsche Zeitalter übertragen mit BRD-Zeitalter. Da ging es auch.


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