GEZ soll durch Inkassounternehmen eingetrieben werden

Nachdem die Einnahmen bei ZDF und ARD im letzten Jahr absackten und sich knackige zehn Prozent der Forderungen in Mahnverfahren befanden, soll es nun  ein Inkassounternehmen übernehmen, säumige Rundfunkbeiträge einzutreiben. Das sei für die Schuldner auch weniger belastend, da ja dann nicht der Gerichtsvollzieher sondern der gewerbsmäßig Einziehende vor der Haustür stehe.

153 Millionen Euro weniger flossen letztes Jahr in das staatlich betriebene Pay-TV namens „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“. Das sei laut Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservices, ein Rückgang um 153 Millionen Euro.

Keine steigende Verweigerungshaltung

Im Geschäftsbericht werde dieses Minus damit begründet, dass sich jene Gruppe, die von Beitragszahlungen befreit sei, bemerkbar gemacht habe. Dies sind laut WeltOnline rund 3 Millionen Personen, von denen mehr als zwei Drittel Sozialgeld oder ALG II beziehen.

Auch schlimm, so Wolf weiter, sei der zunehmend rauer werdende Ton, der den  Angestellten in der Verwaltung entgegen wehe. Aber eine steigende Verweigerungshaltung kann der GEZ-Geschäftsführer „definitiv nicht erkennen“. Auch dann nicht, wenn teilweise organisierte Gruppen gegen die etablierte Medien ankämpften und deren Glaubwürdigkeit infrage stellen würden und zudem zum Boykott gegen den Rundfunkbeitrag aufrufen. Beitrags-Märtyrerinnen wie die Thüringerin Sieglinde Baumert, die sich geweigert hatte, eine Vermögensauskunft abzugeben und dafür im Gefängnis landete, seien zwar eine Imagekatastrophe, aber Vorschriften würden für alle Schuldner gleich gelten.

Bei 44,9 Millionen Beitragskonten seien insgesamt bis zum Jahresende lediglich 4,6 Millionen Konten im Mahnverfahren, wobei in diese Zählung harmlose Zahlungserinnerungen bis hin zu Vollstreckungsersuchen aufgenommen seien.

Inkassounternehmen werden es eintreiben – ist auch nicht so belastend

Der Beitragsservice und insbesondere Hermann Eicher, der als Justiziar des SWR das Rundfunkbeitragsrecht in der ARD betreut, denken über den Einsatz von Inkassounternehmen nach, die den Rundfunkbeitrag dann eintreiben sollen. Dieser Weg könnte effizienter sein, als beispielsweise den über einen Gerichtsvollzieher.

„Der SWR wird voraussichtlich einen Test mit 1000 Haushalten durchführen, die im Zahlungsrückstand sind und eigentlich in die Vollstreckung laufen würden.“ Persönlich findet es Eicher„wesentlich weniger belastend“, wenn ihn ein Inkassounternehmen anschreibt, als wenn der Gerichtsvollzieher an der Tür steht, und jeder bekommt es mit“, so der empathische SWR-Justiziar.  (BS)


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