Großbritannien: Oberstes Gericht lässt Anhörung über Aufhebung von Tony Blairs Immunität zu

von RT

Mögliche Anklagen gegen Ex-Premierminister Tony Blair wegen Kriegsverbrechen haben britische Gericht noch im Vorjahr abgelehnt. Die Richter sprachen Blair strafrechtliche Immunität zu. Doch nun soll es eine neue Anhörung zur Aufhebung der Immunität geben.

Wie der Guardian berichtet, lassen Höchstrichter in England und Wales eine Anhörung zu, die eine Aufhebung der Immunität Tony Blairs erreichen möchte. Eine private Strafverfolgung gegen den ehemaligen Labour-Premierminister hatte noch im Jahr 2016 ein Gericht in Westminster blockiert. Blair wurde damals Immunität gegen jegliche strafrechtliche Verfolgung zugesagt.

Doch nun soll das damalige Urteil des Bezirksrichters Michael Snow am Mittwoch vor dem Lordoberrichter Lord Thomas von Cwmgiedd und dem Richter am Obersten Gerichtshof Duncan Ouseley überprüft werden. Der derzeitige Generalstaatsanwalt, Jeremy Wright, möchte die Immunität aufrechterhalten. Er will mithilfe eines Barristers, eines Rechtsanwalts, der vor höheren Gerichten plädieren darf, versuchen, die Aufhebung zu stoppen.

Die Anhörung folgt einer Entscheidung des britischen Obergerichtshofs im Mai, die offenbar bisher nicht publikgemacht wurde. Darin gab das Gericht an, dass diejenigen, die Blair strafrechtlich verfolgen wollen, eine Anhörung haben können. Es geht den Antragstellern offenbar um die Erlaubnis für eine gerichtliche Anordnung, um den Fall in die nächste Instanz zu tragen. Der Staatsanwaltschaft wurde gestattet, der Anhörung formal beizutreten.

Die Befürworter einer privaten Strafverfolgung versuchen jedoch nicht nur, Blair in einem Prozess über Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, sondern auch den ehemaligen Außenminister im Jahr 2003, Jack Straw und ebenso Lord Goldsmith, den zuständigen Generalstaatsanwalt zu jener Zeit. Die Anklage soll auf das „Verbrechen der Aggression“ lauten. Der Staatsanwalt teilte in einer schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung am Mittwoch mit, dass eine solche Straftat in englischem Recht nicht existiere. Eine Einschätzung, die in Großbritannien umstritten ist.

Chilcot-Bericht zieht vernichtende Bilanz über Irak-Krieg

Der Versuch, Blair und andere strafrechtlich zu belangen, fußt auf den Ergebnissen des so genannten Chilcot-Berichts. Der Bericht von 2016 stellt die Ergebnisse einer öffentlichen britischen Untersuchung zur Rolle des Landes im Irakkrieg dar. Dieses Dokument kam unter anderem zu folgenden Schlussfolgerungen:

  • Saddam Hussein habe zum Zeitpunkt der Invasion keine unmittelbare Gefahr für Großbritannien dargestellt.
  • Die Informationen der Nachrichtendienste hinsichtlich der Massenvernichtungswaffen seien ohne gebührende Gewissheit vorgestellt worden.
  • Das bewährte Containment (Eindämmungspolitik) sei als Alternative zum Krieg nicht ausgeschöpft worden.
  • Großbritannien habe gemeinsam mit den USA die Autorität des UN-Sicherheitsrats untergraben.
  • Die Verfahren zur Absicherung der rechtlichen Begründung des Einsatzes seien „bei weitem nicht zufriedenstellend“ gewesen.
  • Der Krieg im Jahre 2003 sei nicht notwendig gewesen.

Zu einer rechtlichen Beurteilung erklärte sich der Ausschuss allerdings außerstande, dies könne nur ein Gericht leisten. Hinter der Initiative zu einer strafrechtlichen Verfolgung steckt der Ex-General Abdul-Wahid Shannan ar-Ribat, ehemaliger Stabschef der irakischen Armee, der jetzt im Exil lebt.

Im November 2016 entschied ein britisches Gericht gegen einen Antrag auf eine strafrechtliche Verfolgung. Ein Bezirksrichter im Westminster entschied, dass Blair Immunität vor einer Verfolgung im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg genieße, und dass jeder Prozess zudem Einzelheiten öffentlich machen könnte, die per Gesetz als geheim klassifiziert seien.

Generalstaatsanwalt: Aggression ist automatisch Teil des nationalen Rechts

Es wird erwartet, dass die Staatsanwaltschaft bei der Anhörung am Mittwoch darauf hinweisen wird, dass ein „Verbrechen der Aggression“, obwohl es im Völkerrecht existiert, nicht in die englische Gesetzgebung aufgenommen wurde. Ein „Verbrechen der Aggression“ ist ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der gemäß Artikel 5, Absatz 1 Buchstabe d des Römischen Statuts in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) fällt.

Doch ein Statement des damaligen Generalstaatsanwalts Lord Goldsmith aus dem Jahr 2003 könnte die Argumentation der Staatsanwaltschaft untergraben. Goldsmith hatte in einem Memo über die Rechtmäßigkeit des Irak-Kriegs erklärt:

Aggression ist ein Verbrechen nach dem Völkerrecht, das automatisch Teil des nationalen Rechts ist.

Tony Blair hat sich zu der Anhörung am Mittwoch noch nicht geäußert.


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