Heiko Maas (SPD): Der schlimmste Justizminister der deutschen Geschichte

Von Viktor Resumen

Maas gibt sich alle Mühe, diesem seinem Ruf gerecht zu werden. Das ist beeindruckend, das muss man erst einmal schaffen.

Maas macht mobilWir haben ja schon erlebt, wie er pöbelt – weil er keine Argumente hat. Man erinnere sich an einen anderen SPD-Justizminister: Gustav Heinemann, der später Bundespräsident wurde. Sich ihn pöbelnd vorzustellen, ist schier unmöglich. Man erkennt daran auch den abgrundtiefen Niedergang der SPD, von der wenig mehr als der Name übriggeblieben ist, eine Worthülse. (Heinemann, als Bundespräsident, kann man sich auch nicht mit so manchem unsäglichen Spruch vorstellen, den Gauck sich leistet.)

Nun zeigt Maas, dass er von Recht wenig Ahnung hat; ein Justizminister, der von Recht wenig Ahnung hat, ist immerhin ein Unikum. Es gibt eben nichts, was es nicht gibt. Allerdings sind Besserwisser unter ,unseren‘ Politikern ja verbreitet: Sie wissen (fast) nichts, aber (fast) alles besser. In der FAZ vom 23.1.16 verkündet Maas schlicht und ergreifend, der von namhaften Juristen erhobene Vorwurf, die Bundesregierung betreibe in der „Flüchtlings“politik ständigen Rechtsbruch, sei falsch. Er hat zwar keine wirklichen Argumente, sein Wort muss genügen. Besser noch: Merkels Wort. Bei den Nazis gab es auch Juristen, die verkündeten, des Führers Wort sei Gesetz.

Dem italienischen Sozialisten und Autor der Nachkriegszeit, Ignazio Silone, wird die Erkenntnis zugeschrieben:

Der neue Faschismus wird nicht daherkommen und sagen ‚Ich bin der neue Faschismus‘. Er wird sagen ‚Ich bin der Antifaschismus‘.

Das ist geradezu täglich nachvollziehbar, wenn Antifa-Faschisten in SA-Manier als fünfte Kolonne von Leuten wie Maas, teilweise auch mit Steuergeldern gefördert, Andersdenkende brutal angreifen, auch auf einer subventionierten Theaterbühne.

Maas beglückt uns noch weiter: Er wirft Kritikern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor, sie fügten der „politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu“. Die Kritik an rechtswidriger Politik fügt demnach dem Recht schweren Schaden zu.

Kritik an Regierungspolitik, in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit, fügt der politischen Kultur schweren Schaden zu.

„Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“

So Maas. Kritik an der Regierungspolitik ist „geistige Brandstiftung“. Auf solchen linksfaschistischen Unsinn muss man erst einmal kommen. Das Ganze wird noch mit einigen aus der Luft gegriffenen falschen Behauptungen angereichert (Die Flüchtlingspolitik sei demokratisch legitimiert, Deutschland verletze das Dublin-Abkommen nicht).


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