Heribert Prantl und die Lügenpresse

von Christian Jung

Die angebliche Edelfeder der Süddeutschen Zeitung hat sich aus unerfindlichen Gründen zur moralischen Instanz entwickelt. Der gelernte Jurist bezieht sich gerne auf das Grundgesetz. Seine oftmals fragwürdigen Interpretationen der Verfassung bauen ein Schutzschild um seine politischen Alliierten auf. Bei politischen Gegnern hingegen suspendiert Prantl die Verfassung.

Ist nicht immer dort, wo er vorgibt zu sein: Heribert Prantl. Hier auf dem Parteitag der CSU. (Bild: blu-news.org)
Ist nicht immer dort, wo er vorgibt zu sein: Heribert Prantl. Hier auf dem Parteitag der CSU. (Bild: blu-news.org)

Heribert Prantl ist besorgt. Der Überwachungsstaat liegt dem SZ-Redakteur schwer im Magen. Zurecht.

Will der Staat doch allzu viel wissen. Prantl verweist etwa in seinem Buch „Der Terrorist als Gesetzgeber“ auf Seite 112 auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Die Richter wandten sich gegen eine Gesellschaftsordnung, »in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß«. Sie sollen nicht befürchten müssen, so heißt es weiter, dass »abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet und weitergegeben werden«“, schreibt Prantl von Sorge geschüttelt aus dem Urteil zur Volkszählung von 1983 ab.

Gegen die Überwachung durch den Staat wandte sich das Mitglied der SZ-Chefredaktion auch in einer Rede in Frankfurt. Kein Zweifel: Das Thema Überwachung, die Angst der Bürger vor Beteiligung an Demonstrationen, an Beteiligung der politischen Willensbildung allgemein, weil man dabei den Behörden „unangenehm auffallen“ könnte, treibt den ehemaligen Richter um.

Schlechte und gute Schnüffelei

Doch das ist nicht immer so. Etwa dann, wenn die SZ, deren Innenressorts Prantl leitet, sich mit ihre publizistischen Macht immer wieder schützend vor den Münchner Verein a.i.d.a. stellt. Die fragwürdige Vereinigung ist tief in die linksextreme Antifa-Szene verstrickt. Mitglieder und Mitarbeiter überwachen im städtischen Auftrag jene Bürger, die sich gegen links-grüne Politik und deren Folgen wenden. Dann verfliegt in den Redaktionsräumen die Sorge vor dem Überwachungsstaat. Wie löst Prantl diesen Widerspruch auf? Wie geht er damit um?

Wir wissen es nicht. Denn der SZ-Redakteur ließ eine entsprechende an ihn gerichtete und an sein Innenressorts gerichtete Anfrage durch blu-News seit Anfang April unbeantwortet.

Daher stellt sich die Frage: Ist es aus Sicht Prantls gefährlich, wenn der Staat seine Bürger überwacht, aber ist dieselbe Gesinnungs-Schnüffelei dann zu begrüßen, wenn diese Bürger von Prantls politischer Weltanschauung abweichen? Soll der Staat oder im Falle der Stadt München der städtisch finanzierte Verein in dieser Situation „abweichende Verhaltensweisen jederzeit notieren und als Information dauerhaft speichern, verwenden und weitergeben“?

Die SZ teilt die Menschenwürde auf

Zentral bei der Begründung des Verfassungsgerichts zum Schutz der eigenen Daten ist die Menschenwürde, die eine solche Überwachung verbietet. Offensichtlich ist Prantl, ist die SZ-Redaktion, davon überzeugt, dass die Menschenwürde teilbar ist. Das links-grüne Politspektrum erhält 100 Prozent Schutz durch die Verfassung, die Opponenten null. Jedenfalls ist dies die klar zutage tretende Blattlinie der SZ. Mit der Verfassung, auf die sich Prantl so gerne bezieht, hat dies allerdings nicht das Geringste zu tun.

Bei diesem Widerspruch belässt es Prantl allerdings nicht. Er greift bei seiner journalistischen Tätigkeit auch zu Auslassungen, Unterststellung, Angeberei und Lüge. Das alles hindert den bald 62-Jährigen nicht, den moralischen Saubermann zu geben.

„Ein unverschämtes Wort“

Januar 2015. Bei der SZ spielt man „Interview“. Im Studio steht mit Jasmin Off eine junge Frau, die wohl eine Journalistin darstellen soll und deren Ehrfurcht vor dem Interview-Partner förmlich zu riechen ist. Heribert Prantl, das vorgebliche Rechtsstaats-Orakel der SZ, gibt sich die Ehre. Entsprechend der Konstellation sind die „gesalzenen“ Fragen der unabhängigen Journalistin zuckersüß.

„Lügenpresse lautet das Unwort des Jahres 2014, das auch von Pegida-Anhängern immer wieder benutzt wird“, empört sich die Journalisten-Darstellerin. Prantl weiß sofort, wie die Verwendung des Wortes „Lügenpresse“ aktuell zu bewerten ist. „Es ist ein unverschämtes Wort“, zeigt sich Prantl erzürnt. Es werde nur benutzt, um pauschal auf die Presse einzuschlagen, meint der Leiter des Innenressorts der SZ.

Eine halbe Wahrheit ist meist eine ganze Lüge

Dann führt Prantl vor, wie man aus einer halben Wahrheit eine ganze Lüge bastelt. „Es stammt ja…., es wurde ja von den Nazis intensiv verwendet“, meint Prantl. Fast Richtig. Das Wort Lügenpresse stammt …. Nein, es stammt nicht von den Nazis, sondern aus der Mitte des 19. Jahrhunderts und wurde insbesondere im Ersten Weltkrieg benutzt, als es sich noch auf die „Feindpresse“ bezog. Richtig ist: Auch die Nazis nutzten das Wort.

Doch das Wort Lügenpresse erlebte nicht etwa durch Pegiga, sondern durch die 68er-Bewegung seine Reanimation und ausschweifende Nutzung. So ausschweifend, dass die „Lügenpresse“ später abgefackelt wurde und sich einem Bombenanschlag ausgesetzt sah.

Prantl und die Diskursreife

DDR-Offizielle benutzten das Wort Lügenpresse ebenfalls gerne. Damit war allerdings die „kapitalistische Lügenpresse“ gemeint.

Davon jedoch erfährt der Zuschauer des Prantl-Videos nichts. Ebenso wenig, dass bei Pegida das Wort erst aufkam, als die Demonstranten gleich anfangs pauschal zu Nazis erklärt wurden. Und dies nahezu unisono durch die Vertreter. Dass es wenig angebracht ist, auf eine pauschale Verurteilung ebenfalls einen nicht minder pauschalen Rundumschlag zu platzieren, ist freilich richtig. Doch diese Abwägung nimmt Prantl nicht vor.

Mit dem Pauschalurteil Lügenpresse wolle man der Demokratie schaden, meint Prantl. „Wer so ein Wort verwendet, will nicht diskutieren“, erklärt Prantl, der sich damit als offen für den Diskurs darstellte.

„Pegida will weniger Rechte für Frauen“

Dezember 2014. Nur wenige Wochen vor dem Lügenpresse-“Interview“ hatte Prantl mit seiner Schein-Journalisten bereits eine Szene aus den Medien nachgespielt. Wieder sah sich Prantl „knüppelharten“ Fragen in dem „Interview“ ausgesetzt. Er erklärt, Pegida richte sich unter anderem gegen Frauen. „Die Pegida-Demonstranten wollen nicht mehr, sondern weniger Rechte für Frauen“, wiederholt Prantl eine aus der Luft gegriffene Behauptung über eine Bewegung, die nur kurze Zeit später mit Tatjana Festerling eine Frau zu ihrer Oberbürgermeister-Kandidatin für Dresden gekürt hatte.

Man muss ihn am Küchentisch erleben“

Prantl erfindet jedoch nicht nur, um Dreck zu schleudern, sondern auch um sein Ego zu bedienen. Am 10. Juli 2013 schreibt Heribert Prantl über den Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle:

Wie schafft es Voßkuhle, die Eigenheiten und Eitelkeiten, den Eigensinn und den Stolz, die intellektuelle Schärfe und den Hochmut verschiedenster Richterpersönlichkeiten einzuhegen und dann ein einhelliges Urteil zu destillieren? Das Geheimnis lüftet sich in seiner Küche, bei ihm zu Hause.“

Und dann beschreibt Prantl eine Szene in der Küche des Verfassungsrichters:

Man muss ihn am Küchentisch erleben. Man muss erleben, wie er ein großes Essen vorbereitet. Bei Voßkuhles setzt man sich nicht an die gedeckte Tafel […]. Eine Einladung bei dem kinderlosen Juristenpaar – seine Frau ist Vizepräsidentin des Landgerichts in Freiburg – beginnt in der Küche: Der eine Gast putzt die Pilze, der andere die Bohnen, der dritte wäscht den Salat. Zu diesem Arbeitsessen gibt es ein Arbeitsweinchen. Natürlich hat der Gastgeber alles sorgfältig vorbereitet, natürlich steht die Menüfolge fest; aber es entsteht alles gemeinsam. Jeder hat seinen Part, jeder hat was zu schnippeln, zu sieden und zu kochen, jeder etwas zu reden: Es geht um die Nudel, die Küchenrolle und um die Welt. Voßkuhle selbst rührt das Dressing. Man ahnt, wie er als oberster Richter agiert.

Die SZ bedauert den „Fehler“

Selbstverständlich gönnt man Prantl, bei dem „kinderlosen Juristenpaar“ eingeladen zu sein und in den Genuss dessen live zelebrierter Kochkünste zu gelangen. Das Problem: Prantl war nie in der Küche des Verfassungsrichters, war auch nie eingeladen, wie eine Sprecherin dem Tagesspiegel mitteilte. Die Süddeutsche erklärte nach Entdeckung dieser falschen Darstellung in Bezug auf Prantls Artikel:

Bei dieser Schilderung konnte der Eindruck entstehen, Prantl sei selbst Gast im Hause Voßkuhle gewesen. Das war nicht der Fall. Der Autor hat sich die Szene vielmehr von Teilnehmern der Küchenrunde schildern lassen, ohne dies ausdrücklich kenntlich zu machen. Die Redaktion bedauert diesen Fehler.“

Ungebremster Karriere-Fortgang

Konnte der Eindruck entstehen? Auf diesen Eindruck wurde abgezielt. Fehler? Das mag glauben wer will! Richtigerweise hatte der Tagesspiegel den Artikel über den angeblichen Küchenhelfer Prantl mit „Dichtung und Wahrheit im Journalismus“ überschrieben. Andere Blätter folgten. Doch bald schon war es vorbei mit der Kritik an Prantls Lügengeschichte und seinem unethischem und unjournalistischem Verhalten.

Prantl blieb Mitglied der Chefredaktion der SZ, er ist weiterhin der Leiter des Innenressorts bei der Münchner Zeitung. Prantl ist aber nach wie vor auch gern gesehener Gast im sonntäglichen Presseclub der ARD und Gesprächspartner des WDR, dem er erläutert, warum die Flüchtlingspolitik der EU menschenverachtend sei. Dabei spricht Prantl auch von der Wut, die er angesichts der Politik empfindet, während er in seinen Artikeln andere, nicht weniger Wütende, gerne als „Wutbürger“ in die rechtsextreme Ecke stellt.

Der pars pro toto-Journalist

Ist aber das Wort Lügenpresse angesichts der an Prantl offensichtlich gewordenen Unfähigkeit „der Presse“ zu angemessener journalistischer, politischer Hygiene, zur Selbstreinigung von einem Scharlatan, Selbstverliebten, Rosstäuscher und parteiischem Wichtigtuer, der Grundrechte nur für Angehörige seines links-grünen Spektrums als gegeben ansieht, wirklich ein derartig schlimmes Pauschalurteil?

In wie vielen Talkshows muss Prantl als journalistische Größe Gast gewesen sein, wie viele Interviews muss er noch geben, wie viele Vorträge soll er noch halten, zu wie vielen Veranstaltungen soll er noch als der Journalist schlechthin eingeladen werden, bis ein Urteil über die Standards „der Redaktionen“ der deutschen Presse zulässig ist? Wenn eine Zeitung mit dem Anspruch eines Leitmediums, wenn die Gesellschaft einen Prantl zu dem Vertreter der Presse macht, dann muss sich die Zeitung, dann muss sich die Gesellschaft, dann muss sich aber auch die gesamte Presse fragen lassen, ob sie die richtigen Standards anwendet – vor allem aber, was dies über sie selbst aussagt.


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