Hilfe bei Verweigerung der Akteneinsicht

von NTA

Wie nicht anders zu erwarten, verweigern „BRD“-Scheingerichte und sonstige sogenannte „Behörden gerne auch das Menschenrecht der Akteneinsicht.

Insofern sollten alle Menschen, denen das Recht auf Akteneinsicht verwehrt wird, sich auf die nachfolgenden Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berufen; am besten als Beschwerde, gemäß Artikel 13 EMRK:

EGMR 18.3.1997, Foucher gegen Frankreich, Nr 10/1996/629/812
EGMR 24.4.2007, Matyjek gegen Polen, Nr 38184/03
EGMR 15.1.2008, Luboch gegen Polen, Nr37469/05
EGMR 9.10.2008, Moiseyev gegen Russland, Nr 62936/00
EGMR 26.11.2009, Dolenec gegen Kroatien, Nr 25282/06 Meyer-Ladewig, EMRK Art 6 Rz 115, sowie Huseyn und andere gegen Aserbaidschan, Nr 35485/05, 45553/05, 35680/05 und 36085/05.

Urteilsdatenbank
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Jede und jeder Verfahrensbeteiligte hat das Recht auf Akteneinsicht:

§ 17 AVG Akteneinsicht

(1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien bei der Behörde in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen.

Soweit die Behörde die die Sache betreffenden Akten elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden.

(2) Allen an einem Verfahren beteiligten Parteien muss auf Verlangen die Akteneinsicht in gleichem Umfang gewährt werden.

Bedeutet:

Die Parteien des Verfahrens haben ein Recht auf Akteneinsicht. Daher hat die sogenannte „Behörde“ ihnen Einsicht in Akten zu gestatten, die ihre Sache betreffen.

Die Parteien haben die Möglichkeit aus den Akten Abschriften anfertigen oder Kopien machen zu lassen.

Die dafür anfallenden Kosten hat die Partei selbst zu tragen. Die sogenannte „Behörde“ muss Blinden oder sehbehinderte Beteiligten, die nicht vertreten sind, den Akteninhalt auf Verlangen durch Verlesung oder in einer anderen geeigneten Weise zur Kenntnis bringen.

Zu beachten ist, dass nur Parteien, die an einem Verfahren beteiligt sind, ein Recht auf Akteneinsicht haben. Dieses Recht besteht auch nach Verfahrensabschluss.

Jedoch haben alle Parteien, die an einem Verfahren beteiligt sind in gleichem Umfang Akteneinsicht, da keine Partei bevorzugt werden darf.

Wenn das Recht auf Akteneinsicht verletzt wird, können die Parteien dies nicht durch ein eigenes Rechtsmittel bekämpfen. Sie können aber die Verweigerung der Akteneinsicht als Verfahrensmangel geltend machen und den in der Sache ergangenen Bescheid anfechten.

Anm. d. Red.: Dass hierzulande keine einzige sogenannte „Behörde“ und kein einziges sogenanntes „Gericht“ irgendwelche, schon gar nicht hoheitsrechtliche Befugnisse besitzt, sei da nur der Vollständigkeit halber nochmal erwähnt.


Quelle und Kommentare hier:
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