Horst Mahler in Ungarn in Gewahrsam genommen – Chancen auf Freilassung stehen gut

von Anonymous

Horst Mahler ist am Montag um 13.45 Uhr in der westungarischen Grenzstadt Sopron in Gewahrsam genommen worden. Das teilte die ungarische Polizei am Montagnachmittag auf ihrer Webseite mit. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Zuvor hatte bereits die „taz“ unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft München die Festnahme des 81-Jährigen vermeldet. Doch in Budapest war die Nachricht zunächst nicht bestätigt worden. „Gegen Horst Mahler haben ungarische Ordnungskräfte bis zum Montag Mittag keine Maßnahmen ergriffen und ihn nicht in Haft genommen“, sagte Regierungssprecher Zoltán Kovacs. „Über eine gerichtlich angeordnete Festnahme liegen uns keine Erkenntnisse vor.“

Der 81-jährige Widerstandskämpfer hatte in Ungarn eigentlich Asyl bekommen wollen und Ministerpräsident Viktor Orbán darum in einer Erklärung gebeten: „Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbán, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren.“ Am Schluss der Erklärung steht: „Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volkes der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung.“ Dann folgt die handschriftliche Signatur „Horst Mahler“.

Chancen auf Freilassung in Ungarn stehen gut

Während deutsche Medien flächendeckend über eine „Festnahme“ schwadronieren, stellt sich die rechtliche Situation für Horst Mahler in Ungarn anders dar. Zwischen „Festnahme“ und in „Gewahrsam nehmen“ besteht in Ungarn ein großer Unterschied. Nach Informationen von anonymousnews.ru liegt gegen Mahler weder Europäischer Haftbefehl noch ein Auslieferungsersuchen aus Deutschland vor. Vom aktuellen Sachstand ausgehend, müssen ungarische Behörden den 81-Jährigen nach Ablauf einer 72-Stunden-Frist auf freien Fuß setzen. anonymousnews.ru hat inzwischen Kontakt zur ungarischen Polizei aufgenommen und wird dem politischen Verfolgten auf Wunsch anwaltliche Hilfe zukommen lassen.

Der 81-Jährige hatte seit 2009 eine zehnjährige Gefängnisstrafe wegen sogenannter „Volksverhetzung“ und „Relativierung des Holocausts“ verbüßt. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Ende vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aufgehoben. Horst Mahler ist Anwalt und erlangte bundesweite Bekanntheit als Mitgründer der RAF. Später wandelte er sich zum national gesinnten Patrioten.


Quelle und Kommentare hier:
Print Friendly, PDF & Email

Das könnte Dich auch interessieren: