Ist das Netzwerk erst durchsetzt….

von Birgit Stöger

Schlaglicht: Das neue Gesetz klingt brutal. Da ist ein Netzwerk durchsetzt. Da muss im digitalen Zeitalter natürlich der Große Bruder mal wieder alles prüfen. Ja, im Zeitalter von Cybercrime und islamistischem Terror per Notebook muss etwas passieren. Im Osten soll ein eigenes – „Stasi-Light“-  Abhörzentrum für vier Bundesländer bis 2019 entstehen.

Wir reden über Jahre in einer Zeit, in der Cyberattacken ein paar Millisekunden brauchen, um maximale Schäden anzurichten. Altparteien in der  EU-Kommission planen vollmundig, die Cyberkriminalität bis 2020 mit insgesamt 450 Millionen Euro zu bekämpfen.

Es hört sich schwer nach Aktionismus an, vor allem was Justizminister Heiko Maas (SPD) so alles auf der Pfanne hat. Gleichzeitig versucht er sich als Implimenteur einer neuen roten Überwachungsgesetzgebung, die er still und leise diese Woche durch den Bundestag winkt. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ heißt das Wortungetüm, das seit Dienstag in den Fraktionssitzungen  besprochen und in 1. Lesung am Freitag als Punkt 38 eingebracht werden soll. Ziel der Veranstaltung: Unliebsame, kritische Töne aus dem Netzwerk zu streichen. Man könnte auch sagen: Da versucht jemand Kritiker unter dem Vorwurf des Terrorverdachts mundtot zu machen. Wir kennen das aus der Türkei, aus islamistischen Staaten. Und neuerdings eben auch von der SPD, die sich nach verlorenen Landtagswahlen mit dem Thema Innere Sicherheit neue Meriten verdienen will.

Unterdessen fehlt den deutschen Unternehmen weiter jegliches Risikobewusstsein. Einer Studie aus 2015 zufolge haben 75 Prozent der Unternehmen keinen Notfallplan gegen Hackerangriffe. So auch die Deutsche Bahn, zu der auch die Berliner S-Bahn gehört. Neben 149 weiteren Ländern hat die Erpressungssoftware „Wanna Cry“ Computer und Software drei Tage lang in der Hauptstadt  lahm gelegt. Fahrkartenautomaten und Anzeigetafeln in Berlin und Potsdam blieben oft dunkel. Statt schneller Hilfe für den Bürger fummelt Minister Maas nun am ganz großen Wurf.

Dass er nebenbei die im Grundgesetz garantierte freie Meinungsäußerung  massiv gefährdet, ist dem Sozialdemokraten nur recht.

Ein Privatunternehmen soll zukünftig entscheiden, welche Meinungen online gebilligt werden oder nicht. Ist es nicht seltsam, dass ausgerechnet linke Politiker zu den schlimmsten Meinungs- und Sittenwächtern gerieren? Nein, denn es ist Wahlkampf. Und da ist gefährlicher Aktionismus leider an der Tagesordnung. Gerade bei denen, bei denen der Hut brennt, wie der SPD im Unfragetief. Blöd nur, dass mal wieder der Bürger mit seinen Rechten auf der Strecke bleibt. Es ist eben so wie beim Balkan-Krieg des friedensgrünen Joschka Fischer. Von dem hätte man es auch am allerwenigsten erwartet, einen Angriffskrieg zu führen. Aber einmal Molli-Werfer…

So wehre man den Anfängen.

Und vor allem den dilettantischen Anfängern.

Hoffentlich wachen von den Altparteien ein paar Mitglieder auf und bremsen das neue Zensoren-Gesetz, bevor sie selbst vom Heiko Internet-Verbot erhalten und im Netzwerk mit ihrer Kritik an der SPD hinausgefiltert werden.


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