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Ist das staatliche Gewaltmonopol gefallen?

von Andrea

Immer häufiger lesen wir in den letzten Wochen und Monaten von unangemessener Polizeigewalt, nicht nur im Zusammenhang mit politischen Aktionen wie „Ende Gelände“ oder der Hambacher Forst Besetzung. Bei entsprechend großer Medienpräsenz ist die öffentliche Empörung groß.

Viel häufiger aber sind Fälle, in denen Menschen alleine oder in der Minderzahl Opfer von Polizeigewalt werden. Oft scheuen sie sich Anzeige zu erstatten, weil sie sich nicht vorstellen können, dass ihnen mehr Glauben geschenkt wird als den „Hütern des Gesetzes“. Wird es Zeit, das staatliche Gewaltmonopol zu hinterfragen?

Von unangemessenen Reaktionen bis hin zu Mord und Totschlag

Am 07. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in seiner Zelle. An Händen und Füßen gefesselt auf einer schwer entflammbaren Matratze soll er sich selbst angezündet haben. Eine Zeugin berichtet von Schlüsselrasseln und einem „plätschernden Geräusch“, ein Gutachten davon, dass der Zustand von Ourys Leichnam nur mit dem Einsatz eines Brandbeschleunigers zu erklären gewesen sei. Reste eines Feuerzeugs, das keinerlei Spuren von Oury aufwies, wurden erst zwei Tage nach der ersten Begehung gefunden. Trotz des neuen Gutachtens wies der Bundesgerichtshof eine Revision ab.

Oury Jalloh ist nur die Spitze des Eisbergs. Er „krönt“ auf traurige Weise die vielen Vorfälle polizeilicher Gewalt, die nur selten zur Anzeige gebracht werden – von Schikane und Demütigungen bis hin zur Körperverletzung – und vielleicht sogar Mord? Selten enden zur Anzeige gebrachte Straftaten mit einer Verurteilung von Polizeibeamten.

„…demnach kommt es im Schnitt zu etwas mehr als 2.000 Anzeigen im Jahr. Die Dunkelziffer aber dürfte um ein vielfaches höher sein, sagen Wissenschaftler und Menschenrechtsorganisationen.“

Das staatliche Gewaltmonopol ist gefallen

Gleich zu Anfang soll festgestellt werden, dass ich keinesfalls zu Gewalt aufrufe, sondern vielmehr den Kampf mit den Waffen Mahatma Gandhis für den einzig erfolgversprechenden halte. Physische Gewalt bringt in aller Regel die falschen Leute an die Macht und ist darum als Mittel des Systemwechsels aus meiner Sicht nicht zulässig. Einzige Ausnahme ist, wenn ein Staat derart mörderisch ist, dass jede andere Staatsform, und sei sie auch noch so undemokratisch, besser ist als die bestehende.

Die Bundesrepublik Deutschland kann ich beim besten Willen nicht mehr als demokratischen Staat betrachten. Die Freihandelsabkommen, die Lobbyhörigkeit der Politiker und ihre offene Korruption in Form von Beraterverträgen und Aufsichtsratsposten, die Zweiklassen-Rechtsprechung der Justiz, die Polizeigewalt, die nicht mehr Ausnahme ist, sondern zur Regel wird, die Diebstähle von z.B. Handys von Umweltaktivisten (von der Polizei „Beschlagnahme“ genannt) und das ewige Ignorieren und Vertuschen rechter Gewalt, all das sagt mir, dass das staatliche Gewaltmonopol nicht mehr zu rechtfertigen ist.

„Auf dem Weg zur Zelle wurde ich gewürgt und an meinen Haaren gezogen, wieder um meine Schreie zu unterdrücken. Gleichzeitig wurde ich beleidigt, unter anderem in meiner eigenen Sprache als Hure.“

Ein staatliches Gewaltmonopol lässt sich nur moralisch rechtfertigen, alles andere wäre lediglich das Recht des Stärkeren. Die jüngsten Ereignisse rund um den Hambacher Forst waren für mich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat und in mir den Gedanken formulierte:

Der Staat hat sein moralisches Recht auf ein Gewaltmonopol verwirkt!

Verantwortlich für jenen berühmten Tropfen mache ich Einsatzleitungen, die wissentlich Menschenrechte mit Füßen treten lassen, Kommunalpolitiker, die nicht im Auftrag des Volkes sondern im Auftrag der Großindustrie (beispielsweise RWE) die ihr untergeordnete Polizei zu einer kriminellen Vereinigung machen, und als den politisch Verantwortlichen Innenminister Jäger, der somit nicht mehr als Minister einer demokratischen Regierung sondern als Pate einer organisierten kriminellen Vereinigung betrachtet werden muss. Da die Landesregierung, getragen von Grünen und SPD, derartiges nicht nur unwissentlich duldet sondern wissentlich fördert, kann ich weder die Parteien noch die Regierung als demokratisch bezeichnen.

„Ich habe das Geschehen auf der Sohle des Tagebaus fotografiert und spürte im nächsten Moment einen beißenden Schmerz im Gesicht.“

Das riesengroße Problem, das ich damit habe, ist folgendes: Wenn das staatliche Gewaltmonopol gefallen ist, gilt das Recht des Stärkeren. Wenn also morgen jemand einem Polizisten den Schädel einschlägt, dann traure ich mit seiner Familie und weine an seinem Grab, weil ein Mensch einen sinnlosen Tod gestorben ist. Aber kann ich den Täter noch verurteilen, wenn das Recht des Stärkeren gilt (und in dem Moment der Täter eben stärker war)?

Wenn der Staat das moralische Recht auf sein Gewaltmonopol verloren hat, dann müsste man die Polizei als Ganzes als terroristische Vereinigung bezeichnen, da sie dann unrechtmäßig nicht nur körperliche sondern auch Waffengewalt in Form von Wasserwerfern, Tränengas, Schlagstöcken und Schusswaffen ausübt! Wenn sich das Gewaltmonopol nur moralisch rechtfertigen lässt, dann muss der Staat moralisch in all seinem Handeln unangreifbar sein. Das ist er aber nicht!

„Ich wurde die ganze Nacht mit Handschellen gefesselt und ohne Decke in der Zelle liegen gelassen.“

Will man das Gewaltmonopol nicht moralisch, sondern mit einer demokratischen Mehrheit rechtfertigen, dann müsste man die Demokratie als Staatsform ablehnen. Sie wäre dann nichts anderes als die Diktatur einer in der Regel nur scheinbaren Mehrheit. Ein Gewaltmonopol, das sich nur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen rechtfertigt, müsste man also ablehnen. Moralisch sehe ich nicht, wie dieser Staat sein Gewaltmonopol rechtfertigen will. Was also wären dann die logischen Konsequenzen?

Als allererstes müssten gut ausgebildete, gewaltbereite Einsatzgruppen gebildet werden, die uns vor Polizei und rechtem Terror schützen. Das bedeutet, wenn in Jamel eine Scheune von Nazis angezündet wird, dann werden keine Beweise gesichert und kein Täter ermittelt, der dann vor einem ordentlichen Gericht verurteilt wird. Stattdessen kommt die Einsatzgruppe und zündet alle Nazihäuser an.

Vielleicht macht dieses Beispiel verständlich, warum es problematisch wird, wenn der Staat sein Recht auf ein Gewaltmonopol verloren hat. Nochmal: Dieses Recht lässt sich nur moralisch rechtfertigen. Kann man dies nicht mehr, muss man zu dem Schluss kommen: Deutschland ist kein demokratischer Staat, sondern eine Diktatur!

„Die Polizei ging von Anfang an mit voller Härte gegen die AktivistInnen vor, von denen keinerlei Eskalation ausging, und verhielt sich, als ob sie es mit gefährlichen StraftäterInnen zu tun hätte.“

Dieser Staat dient nicht mehr dem Volk, der Staat dient dem Kapital – das ist eigentlich inzwischen derart offensichtlich, dass ich mich weigere, an dieser Stelle eine riesenlange Latte von Beispielen anzuführen. Es reicht als Beispiel an dieser Stelle (zumal das der Tropfen ist, der mein Fass zum überlaufen brachte), wenn wir uns in NRW die Bezirksregierungen von Düren und Bergheim und ihre korrupten Beziehungen zum Energieriesen RWE ansehen.

Wir haben in Deutschland keine Demokratie mehr, die diesen Namen noch verdient, wir haben den Kapitalismus als diktatorische Staatsform. Das sollte jedem denkenden Menschen inzwischen klar geworden sein – auch wenn die meisten lieber „neoliberal“ sagen, weil sie fürchten als Kommunist beschimpft zu werden.

Wenn wir uns in dieser Diktatur nicht dagegen wehren, dass das Gewaltmonopol geschliffen wird, kann dies nur Mord und Totschlag bedeuten!