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Junckers EU-Vorschläge. Das wird nicht billig für Deutschland…

von Thomas Heck

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem Alkohol durchaus zugeneigt, muss wieder einmal etwas zu tief ins Glas geschaut haben, als er zur Lage in der EU sprach, die Einführung des Euros in alle Euro-Ländern forderte, für die legale Zuwanderung von noch mehr Flüchtlingen warb und das Schengen-Abkommen auf alle EU-Länder ausdehnen will.

Ich weiß nicht, von welcher EU Juncker sprach, denn derartige Vorschläge würden der EU den Rest geben. Viele EU-Staaten wollen den Euro nicht einführen, die die ihn schon haben, würden unter einer Erweiterung des Euros leiden, da die Stabilität der Gemeinschaftswährung nachhaltig und unabsehbar gefährdet wäre. Wozu noch Konvergenzkriterien, die noch bei der Einführung des Euros galten. Der Euro verkäme zu einer Ramschwährung.

Unter den Flüchtlingszahlen ächzt der Kontinent seit Jahren, jetzt noch legale Zuwanderung und die Aussetzung jeglicher Grenzkontrollen durch den Schengen-Raum? Ist Juncker vielleicht doch in Spion Putins?

Es zeigt eher das Dilemma der EU, die nach dem Brexit in ihrer tiefsten Krise steckt, schauen doch einige Mitgliedstaaten interessiert nach London und den Auswirkungen des Brexits. Junckers Vorschläge zeigen puren Aktionismus und sind Ausdruck purer Verzweiflung. Der deutsche Wähler sollte sich bewusst sein, wer diese Party letztlich bezahlen würde.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Euro in der gesamten Europäischen Union einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. Außerdem sollen alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitretenn. Zudem soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben.

Kurz vor der Bundestagswahl macht Juncker damit Vorschläge, die erheblichen Streit auslösen könnten. So bedeutet die gewünschte Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten. In 19 der 28 Staaten der Europäischen Union wird derzeit mit dem Euro bezahlt.

Wirtschaftliche Erholung im Euro-Raum

Juncker sieht insgesamt eine Wende zum Positiven in der EU. In seiner Rede zur Lage der EU sagte Juncker, er sehe jeden Tag Fortschritte hin zu einem positiven, wehrhaften Europa.

Vor einem Jahr sei nach der Brexit-Entscheidung der Briten klar gewesen, dass die EU an einem Tiefpunkt war. Heute sehe er eine Besinnung auf Gemeinsamkeiten. „Europa bringt etwas für die Bürger, wenn es darauf ankommt“, sagte Juncker.

Gleichzeitig habe die wirtschaftliche Erholung nun jeden Mitgliedstaat erreicht.

„All dies bringt mich dazu zu glauben, dass der Wind in Europas Segeln zurück ist“,

sagte der Luxemburger. Europa habe nun ein „Fenster der Möglichkeiten“, das jedoch „nicht für immer offenstehen“ werde.

„Es bleiben 16 Monate, wir müssen diese Zeit nutzen um zu beenden, was in Bratislava begonnen wurde“, mahnte Juncker.

In der slowakischen Hauptstadt hatten die 27 verbleibenden EU-Regierungschefs nach dem Brexit auf einem informellen Gipfel die Zukunft der Union diskutiert.

Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland

Als eine Priorität für die nächsten Jahre nannte Juncker die Förderung des Handels. Die EU-Kommission wolle bis 2019 ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland schließen. Die Abkommen sollten dabei unter größtmöglicher Transparenz ausgehandelt werden, nationale und regionale Parlamente vom ersten Tag an umfassend informiert werden.

Zudem kündigte Juncker einen Vorschlag der Kommission an, um ausländische Investitionen in Europa besser zu kontrollieren. Dies sei etwa nötig, wenn ausländische Staatsunternehmen wichtige europäische Häfen übernehmen wollten oder Unternehmen der Rüstungstechnologie. Die europäische Politik habe die Verantwortung, „unsere gemeinsame Sicherheit zu schützen“.

Der EU-Kommissionschef stellt jedes Jahr im September seine Agenda für die kommenden Monate vor. Junckers Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament war dieses Mal mit Spannung erwartet worden. Nach Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt hatte er eine Reformdebatte angestoßen und im März fünf Szenarien zur EU der Zukunft vorgelegt.