Justizalltag in der Bundesrepublik

Von Michael Bakunin

Die bundesdeutsche Tendenzjustiz erfreut immer wieder gerne mit gerechten Urteilen: Migrantische Vergewaltiger, Mörder, Betrüger und Schläger werden wegen ihres schweren Lebens überhaupt nicht strafrechtlich verfolgt oder sie werden nachsichtig mit lächerlichen Verwarnungen zu weiteren bereichernden Taten ermutigt.

Ethnische Deutsche dagegen werden bei geringsten Vergehen als Terroristen entmenschlicht und mit schwersten, lebenszerstörenden Strafen belegt. Jetzt gewährt ein Beschluss des Bundesgerichtshofs einen kleinen Einblick in die verkommene Justiz, die doch immer so hochherzig handelt.

Die rechtlichen Aspekte des Falles, den jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu entscheiden hatte, sind weitgehend uninteressant. Wesentlich ist, was als gerichtlich gesicherter Sachverhalt zu Tage trat. Was war geschehen? In der bayerischen Justiz war lange Zeit eine Richterin am Landgericht im Bereich des Strafrechts tätig. Sie verurteilte und sprach lustig frei, so wie es ihr gerade in den maroden Sinn kam. Aus Langeweile und staatlich alimentierter Faulheit, die „richterliche Unabhängigkeit“ und „Lebenszeitamt“ stets mit sich bringen, kam sie unversehen die Alkoholsucht an und hielt sie lange Jahre in den sanft geschlossenen Armen.

Aber nicht nur dem Alkohol, auch einem verheirateten Richterkollegen neigte sich die heute 46-jährige Juristin zu. Mit ihm begann sie eine Affäre; man möchte sich gerne ausmalen, wie wohl in Verhandlungspausen in den Beratungszimmern Stuhl und Bürotisch zu eingehender rechtlich-fachlicher Diskussion genutzt wurden, wie phantasiesteigernd wohl die gravitätischen Roben beim richterlichen Knien oder Beugen gewirkt haben mögen. Aber nicht genug damit. Der untreue Richter hatte einen guten Freund, der als Psychiater an eben demselben Landgericht der beiden Verliebten – welch ein Zufall – häufig mit der Erstellung von (sehr einträglichen) Gutachten in Strafverfahren beauftragt war.

Die Richterin nun ging mit diesem Gerichtsgutachter, man weiß nicht, wieso, gemeinsam Abendessen. Um Fragen der Befangenheit scheint man sich nicht bekümmert zu haben. Der brave Gutachter jedenfalls entwickelte ein körperliches Interesse an der um einiges jüngeren Richterin – wohl auch, weil sie leicht zu haben war. Diese erzählte unserem Psychiater von der Malaise mit dem Alkohol, doch zunächst ohne unmittelbare Konsequenz. Ein ritterlicher Gutachter.

Zwei Jahre vergingen, es wurde verurteilt, begutachtet, freigesprochen, getrunken und geliebt. Zunächst in guter Laune und in netter Eintracht. Dann, 2010, wurde aus unserer Richterin eine Staatsanwältin (in Justizkreisen stets eine Form der Degradierung), die in die Entzugsklinik musste. Hiernach kam es zu einem „erheblichen Nachlassen ihrer Arbeitsleistung“; Alkohol ist eben doch ein vorzüglicher Treibstoff der Justiztätigkeit. Als gute Staatsanwältin, immerhin erst 39 Jahre alt, will man natürlich allen gefallenen Seelen Gerechtigkeit und sich selbst Karriere widerfahren lassen. So sucht man sich aufzuputschen. Sie „erstrebte“, so teilt der BGH mit, daher „die Einnahme von angstlösenden Benzodiazepinen“, die sie von ihrem behandelnden Arzt nicht mehr bekommen sollte.

Sie besann sich nicht lange. War da nicht dieser Gutachter Thomas Sch., der doch schon ein interessiertes Auge über sie hat gleiten lassen? Ja, freilich. Flugs warf sie sich dem heute 61jährigen an den Hals, er sie ins Bett. Sie stellte sich, so ergab sich später vor Gericht, für „softe Sado-Maso-Praktiken“ zur Verfügung. Der Psychiater durfte sich an ihr befriedigend, während sie auch noch „ihren früheren Kollegen, mit dem sie ein Verhältnis gehabt hatte, ärgern“ konnte. Der Gutachter ließ es in seinem Triebeswahn gerne mit sich machen und machte es für sie – er verschrieb ihr die begehrten Medikamente oder überließ ihr gleich Blankorezepte. Von solchen tugendhaften, feinsinnigen und rechtstreuen Menschen lässt man sich doch gerne auf Rechtssinn und Verstand hin überprüfen.

Nach einiger Zeit behelligte der gutherzige Gerichtspsychiater Sch. unsere leistungsgesteigerte, jetzt medikamentenkranke Staatsanwältin – In welchem Wahn? – mit dem Ansinnen von „Lebenspartnerschaft“ und einem gemeinsamen Kind. Das wies sie zurück. Die „einvernehmlichen sexuellen Handlungen“ wurden dennoch über mehrere Monate fortgesetzt. Dann muss es zum Bruch zwischen beiden gekommen sein, denn nun beschuldigte sie ihn, sie sexuell unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Behandlungsverhältnisses missbraucht zu haben. Es erfolgte eine Anzeige und eine Anklageerhebung vor den Kollegen des Münchner Landgerichts II. Dumm nur, dass damit die justiziellen Eskapaden öffentlich wurden. Aber das Hirn der ehemaligen Richterin wird schon recht schwer geschädigt und ihr prostituierter Körper zu geschwächt gewesen sein, um daran einen Gedanken verschwenden zu können.

Durch die Ermittlung der Münchner Strafkammer wurde, wie der Gutachter selbst bekundet, seine nicht ganz so brave, alterslüstern-exzessive „Existenz zerstört“. Der kollegentreue Staatsanwalt Florian Gliwitzky forderte zwei Jahre und acht Monate Haft für Thomas Sch. Im ebenso kollegialen Bewusstsein verurteilte dann das Landgericht München II durch den Richter Martin Rieder im Juli 2015 den Gutachter Sch. zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten wegen sexuellen Missbrauchs. Der Angeklagte habe eine „sich bietende Gelegenheit einfach ausgenutzt“. Er musste zudem eine Geldbuße von 30.000 Euro zahlen.

Was geschah mit der Staatsanwältin? Sie wurde mit allen Versorgungsrechten – im Alter von nur 44 Jahren – in den vorläufigen Ruhestand versetzt.

Mit Beschluss vom 29. Juni 2016 wiesen die Karlsruher Richter, jetzt nicht mehr landsmannschaftlich-kollegial, die Münchner „Kuscheljustiz“ in die Schranken: Der Angeklagte habe sich „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar gemacht“ (somit auch nicht wegen der illegalen Verschaffung von Medikamenten). Zwar habe der Angeklagte mehrfach sexuelle Handlungen an der Juristin vorgenommen und an sich von ihr vornehmen lassen. Dies jedoch sei „nicht unter Missbrauch eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses“ geschehen. Der alte Gutachter wird – was sehr selten ist – freigesprochen.

Kurz gesagt: In Justizkreisen geht es zu wie im alten Rom in seinen besten spätantik-dekadenten Zeiten. Konsequenzen hat dies – für die ehemalige Richterin, für die Klüngel-Kollegen, für einen perversen Gerichtsgutachter – nicht.

Ein Hoch auf die bundesdeutsche Justiz,
ein Hoch auf unsere rechtsstaatlich lupenreine Republik!


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