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Kann, darf oder wird sich die Demokratie selbst abschaffen?

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Was sagte Gerhard Schröder sinngemäß ?

Das Geile an der Demokratie ist, dass man vier Jahre lang machen kann was man will, wenn man erst einmal gewählt worden ist.

Ist es demokratisch, wenn lebenswichtige Entscheidungen nicht vom Wähler beeinflusst werden können, weil der Parteienklüngel diese gar nicht zu einer Abstimmung zulässt?

Schon lange hat die Demokratie einen religionsgleichen Status erhalten. Dementsprechend werden kreuzzugsgleiche Kriege geführt, um alle Welt mit diesem Modell zwangszubeglücken. Auf historisch gewachsene ethnische, kulturelle oder gesellschaftliche Strukturen in den zu missionierenden Ländern wird dabei überhaupt keine Rücksicht genommen.

Dabei ist noch nicht einmal klar, welche Form der Demokratie jenen Völkern übergestülpt werden soll: Präsidial oder Repräsentativ, Verhältniswahlrecht oder Mehrheitssystem…? Es ist an der Zeit, Demokratie als solche einmal kritisch zu hinterfragen.

Stellen wir zunächst die Grundsatzfrage, ob die praktizierten Demokratien überhaupt demokratisch sind – im Sinne der reinen Lehre. In einer Demokratie sollte der Bürger, der Wähler, der Souverän sein, also mehrheitlich darüber bestimmen können, was in einem Staat abläuft.

Diesem Ideal wird keine der real existierenden Demokratien gerecht. Am wenigsten die Repräsentative, am ehesten noch das Schweizer Modell mit seinen Volksabstimmungen. Höchst bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass diejenigen Staaten, die anderen Demokratie verordnet haben – wie z.B. die USA uns Deutschen nach dem Krieg –, niemals ihr eigenes (Präsidial-)System genehmigt haben. Vielmehr haben sie allen „Neudemokraten“ das Verhältniswahlrecht vorgeschrieben – und das ist das untauglichste von allen.

Eine ideale Form der Demokratie existiert nicht

In einem Staat mit Verhältniswahlrecht sind stabile Verhältnisse mit klaren Verantwortlichkeiten die Ausnahme. Im Normalfall wird die Regierungsfähigkeit behindert durch die Notwendigkeit, Koalitionen zu bilden – und schon ist niemand mehr verantwortlich für irgendetwas.

In Griechenland hat man dieses Prinzip etwas entschärft, indem die stärkste Partei zusätzlich fünfzig Sitze im Parlament bekommt. Hier stellt sich dann allerdings die Frage, in wieweit dieses Prozedere noch als reines Abbild des Wählerwillens gesehen werden darf. Man sieht schon, dass die unterschiedlichen Formen der real existierenden Demokratie alles andere als ideal sind, und damit zitiere ich Helmut Schmidt.

Wenn dann noch erschwerend hinzukommt, dass riesige Kapitalansammlungen in den Händen einiger weniger ganze Regierungen erpressen, in eine bestimmte Richtung zwingen, ja sogar stürzen können – dann müssen wir das totale Versagen von Demokratie konstatieren.

Es erscheint geradezu paradox, dass Staaten, in denen die jeweilige Regierung über einen langen Zeitraum stabile Mehrheiten hat, als undemokratisch oder „Regime“, manchmal als Diktaturen verunglimpft werden. Siehe Russland, Weißrussland, Ungarn oder eben Irak unter Saddam Hussein oder auch Syrien.

Ist es nicht vielmehr so, dass gerade diese Staaten eher wahre Demokratien sind, weil sie offensichtlich so regiert werden, wie es die große Mehrheit der Wähler wünscht? Im Umkehrschluss stellt sich die Frage, ob es zwingend zur Demokratie gehört, mit andauernd wechselnden Mehrheiten zu leben. Oder ist es genau anders herum, dass wechselnde Mehrheiten ein Indikator dafür sind, dass die Regierungen am Wählerwillen vorbei regieren? Also eigentlich undemokratisch handeln?

Die Menschen wollen eine klare Zuordnung von Verantwortung

Überspitzt gesagt, ist Demokratie die Diktatur der Mehrheit. Was diese Mehrheit, der Souverän, will, ist das Maß der Dinge. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Minderheit ihre Wünsche und Ziele der Mehrheit unterordnen muss und so nur bedingt mit der Regierungsarbeit einverstanden ist.

Das war zu Kaisers Zeiten kaum anders. Es gab nur kein etabliertes, zwingendes System, das den Willen der Bevölkerung feststellen und beachten musste. Was aber wiederum nicht heißen soll, dass der Regent den Volkswillen unbeachtet gelassen hat.

Der Vorteil war jedoch, dass es keinen Zweifel daran geben konnte, wer letztlich für das Regierungshandeln verantwortlich ist und schon mal mit Schimpf und Schande ins Exil verbannt werden konnte – wenn er sein fehlerhaftes Verhalten denn überlebt hat.

Doch nun zum eigentlichen Thema: Darf, kann sich eine Demokratie selbst abschaffen? Ist es demokratisch, wenn sich die Mehrheit eines Volkes in freien Wahlen dafür entscheidet, keine Demokratie mehr haben zu wollen?

Wäre es also demokratisch, wenn eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung stimmt, die eine andere Regierungsform bedingt? Eine, die in wesentlichen Teilen geheiligte Grundsätze der bisherigen Demokratieformen abschafft?

Eine, die einen Regent bestimmt, der solange im Amt bleiben darf, bis wiederum die Mehrheit mit seinem Handeln nicht mehr einverstanden ist? Ein Regent, der seine Minister nach Qualifikation auswählt und nicht nach Parteizugehörigkeit? Einer, der aber keineswegs nach „Gutsherrenart“ regieren darf, sondern wichtige Entscheidungen wie Großprojekte von nationaler Bedeutung oder gar Krieg einer Volksabstimmung unterwerfen muss. Wäre es immer noch eine Form von Demokratie, wenn das möglich wäre?

Demokratie lebt vom Wandel

Die real existierende Demokratie hierzulande hat sich im Minderheitenschutz verfangen. Großprojekte und auch kleinere scheitern regelmäßig an Einsprüchen von Minderheiten, ja manchmal am Widerstand einer einzelnen Person. Ist das noch demokratisch, wenn eine (kleine) Minderheit den Willen der Mehrheit vor Gericht konterkarieren kann?

Ist es demokratisch, wenn lebenswichtige Entscheidungen nicht vom Wähler beeinflusst werden können, weil der Parteienklüngel diese gar nicht zu einer Abstimmung zulässt? Ich denke hier an wirklich bedeutsame Fragen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr, Atomwaffenstationierung oder die Präsenz fremder Truppen im Lande.

Gerhard Schröder hat es einmal so nett gesagt: Das Geile an der Demokratie ist, dass man vier Jahre machen kann was man will, wenn man erst einmal gewählt worden ist (sinngemäß). Er selbst hat denn auch vorgeführt, was er meinte.

Die SPD-Wähler, die ihm ihre Stimme gegeben haben, wollten gewiss nicht eine „Agenda 2010“, wie Martin Schulz jetzt vorführt. Das „Geile“ an der Demokratie ist aber auch, dass niemand wirklich Verantwortung übernehmen muss für das, was er während seiner Amtszeit verbrochen hat.

Demokratie lebt vom Wandel, muss sich entwickeln, muss verteidigt werden, sagt man. Nichts davon geschieht. Betrachten wir dazu das „Mutterland der Demokratie“, die USA. Ein Wahlsystem, das vor mehr als 200 Jahren nach damaligen Gegebenheiten etabliert worden ist, sorgt für andauernde Irritationen.

Auch Donald Trump wäre nicht Präsident, wenn das System modernen Umständen angepasst worden wäre und die tatsächliche Stimmenmehrheit zählte (Popular Vote). Gerade im IT-Zeitalter wäre es an der Zeit, überholte Verfahren zu renovieren, anstatt ähnlich eines fundamentalistischen Religionsverständnisses jede Abweichung vom Urmodell ins Ketzerische zu verbannen. Wahre Demokratie muss die Bereitschaft haben, überkommene Strukturen infrage zu stellen.

Feinde der Demokratie: Das Kapital und übertriebener Minderheitenschutz

Unsere Vorfahren haben in einem langen und schmerzhaften Prozess die heutigen Demokratieformen entwickelt. Ebenso wie das Wirtschaftsmodell haben sie ein einigermaßen brauchbares System etabliert – für damalige Verhältnisse. Sind wir so viel dümmer geworden, dass wir es nicht einmal mehr wagen, dieses Modell weiter zu entwickeln, der Moderne anzupassen?

So, wie es jetzt läuft, ist die Demokratie ein Auslaufmodell, das sich selbst ad absurdum führt. Alles verkommt zu einem haltlosen Jein, ja aber. Der Parteienklüngel erlaubt es nicht, gute Ideen des politischen Gegners als solche anzuerkennen. Die politische Korrektheit verbietet klare Ansagen, aber genau das ist es, wonach sich die Menschen mehr und mehr sehnen. Die Angst um die eigene Karriere verhindert unzweideutige Positionen, die eigene Überzeugung zu vertreten.

Die westlichen Gesellschaften sind tief gespalten, emotional und wirtschaftlich.

Das hat zwei Ursachen: Das Diktat des Kapitals und ein übertriebener Minderheitenschutz, der es erlaubt, jeden als „Irgendetwas-Hasser“ zu diffamieren, der sich nicht explizit einem Minderheitenschutz verschrieben hat. Kann diese Spaltung überwunden werden, ohne Grundlegendes am System zu ändern?

Einstein sagte dazu: „Probleme lassen sich niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Wir müssen folglich den Mut aufbringen, auch den religionsgleichen Status der Demokratien zu hinterfragen. So, wie Hubert von Brunn und ich es mit der Wirtschaft getan haben, als wir das Modell für die Humane Marktwirtschaft entwickelt haben.

Vorgänge in der Türkei offenbaren, wie fragil Demokratie ist

Die Demokratieform in Russland beispielsweise unterscheidet sich nur in Details von der unseren, aber dort hat die Regierung eine stabile Mehrheit und die überwiegende Zustimmung der Bevölkerung. Womöglich wäre es gar nicht so schwer, aus unserer brüchigen Demokratie wieder eine starke zu machen.

Ob Erdogans Weg in der Türkei ein Erfolg werden kann, bezweifle ich zwar, aber ich empfinde den Versuch einer Entwicklung zumindest interessant. In jedem Fall ist die Entscheidung darüber demokratisch, denn das Volk wird darüber abstimmen, also seine Position als Souverän wahrnehmen können, zumindest bis zu dieser Entscheidung. Und wenn es danach ein System sein sollte, das nach unseren geheiligten Maßstäben nicht mehr demokratisch ist, dann war die Entscheidung dafür immerhin demokratisch.

Gerade die Vorgänge in der Türkei machen deutlich, wie fragil, manchmal geradezu paradox, die Basis der Demokratie ist. Es besteht die reale Gefahr, dass sich die Wähler von der (westlichen) Demokratie abwenden. Kann, darf, muss eine „wehrhafte“ Demokratie einen solchen Wahlgang überhaupt zulassen, obwohl dessen Ausgang ungewiss ist? Wenn er nicht zugelassen wird, ist es dann noch demokratisch?

Übertragen auf Deutschland sind ähnliche Fragen zu stellen: Ist die Angst etablierter Politiker vor bundesweiten Volksentscheiden nicht ein Indikator dafür, dass sie Demokratie nur unterstützen, wenn ihre Ziele und Positionen nicht in Gefahr geraten können? Darf sich jemand Demokrat nennen, der Volksentscheide ablehnt, weil er fürchtet, vom Wählerwillen überstimmt zu werden?

Damit bin ich zurück bei der Frage: Kann, darf sich eine Demokratie in demokratischer Weise abschaffen? Puristisch gedacht, kann und darf sie das. In jedem Fall muss sie sich weiter entwickeln, neue Wege denken, diskutieren, wagen. Sie darf nicht aus Furcht vor einem Fehlversuch in tödlicher Starre verharren.

Wenn sie sich nicht weiterentwickelt, wird sich diese Frage über kurz oder lang nicht mehr stellen – denn dann wird Demokratie an sich selbst ersticken. Dazu zitiere ich ausnahmsweise Karl Marx, der sinngemäß prognostiziert hat, dass der Kapitalismus in seinem Endstadium automatisch zum Sozialismus führen wird. Lasst uns durch respektlos progressives Denken verhindern, dass sich die Demokratie in ihrem Endstadium automatisch zur Diktatur entwickeln wird. Wir sind schon zu dicht dran.


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