Kieler Landtag beschließt satte Altersversorgung für Abgeordnete

Schleswig-Holstein –  Kaum steht in Schleswig-Holstein der Landtag, stürzen sich die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW auf die, mit Steuergeld gefüllten Fleischtöpfe. Statt bisher 1.500 Euro erhalten die „Volksvertreter“ für ihre private Altersversorgung künftig 1.829 Euro monatlich. Ihre Diäten steigen turnusmäßig von 8.035 auf 8.219,98 Euro und für ihre Wahlkreismitarbeiter können die Kieler Abgeordnete statt 1.028 Euro nunmehr 3.100 Euro Steuergeld ausgeben. Ganz ähnlich schamlos hatten sich bereits in Baden- Württemberg die Abgeordneten der etablierten Parteien bedient. In Kiel wie auch in Stuttgart stimmten allein die Abgeordneten der AfD –Fraktion gegen das hemmungslose Aasen.  

Die Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag stopfen sich in gleicher Manier wie ihre Kollegen in Baden-Württemberg die Taschen voll (JouWatch berichtete). Ganz nach dem Motto: „Zugreifen, solange es noch was zu holen gibt“, votierten die Volksvertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW am Donnerstag im Kieler Landtag für einen satten Zuschlag zu ihrer privaten Altersversorgung.

Kieler Landtagsabgeordnete der etablierten Parteien schöpfen gut gelaunt aus dem Vollen (Bild: Screenshot Facebook – rechts Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) )

Man hat ja eine „soziale Fürsorgepflicht“, insbesondere für die jüngeren Abgeordneten

Nun bekommen die 73 Parlamentarier anstatt bisher 1.500 Euro künftig 1.829 Euro monatlich überwiesen. Ihre Diäten passen sich praktischer Weise wie die der großen Kollegen im Bundestag automatisch und turnusmäßig der „allgemeinen Kaufkraftentwicklung“ an, was sich auf dem Abgeordnetenkonto mit 8,219,98 Euro anstatt bisher 8.035 Euro monatlich bemerkbar macht. Hinzu kommt noch, dass die Abgeordneten für ihre Wahlkreismitarbeiter statt bisher 1.028 Euro nunmehr 3.100 Euro Steuergeld ausgeben können. Die neuen Regeln für die Erstattung von Fahrkosten von jährlich sechs Millionen Euro kommen ebenfalls noch hinzu.

Diesen ganzen Spaß kostet den Steuerzahler pro Jahr 2,6 Millionen Euro mehr, was der  Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, dreister Weise mit dem Argument rechtfertigt, dass man „eine soziale Fürsorgepflicht, insbesondere für die jüngeren Abgeordneten“ habe. Die Änderungen seien angemessen und gut begründet, so seine SPD-Kollegin Birgit Herdejürgen. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki findet eine Rechtfertigung für die schamlose Selbstbedienung: Das Einstiegsgehalt bei Anwälten sei mittlerweile meist höher als die Abgeordnetenentschädigung in Schleswig-Holstein.

AfD-Fraktion in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein als einzige gegen den Raubbau

Als einzige Fraktion stimmten in Schleswig-Holstein, wie auch schon zuvor in Baden-Württemberg einzig und allen die Abgeordneten der AfD gegen den staatlich eingerichteten Selbstbedienungsladen und forderten eine Senkung der Entschädigung um 20 Prozent anstatt der nun stattgefundenen Erhöhungen. AfD-Fraktionschef Jörg Nobis , der den etablierten Fraktionen vorwarf, die Erhöhung „möglichst schnell und leise“ durchzupeitschen., wurde von CDU und FDP aufgefordert, dann eben auf die 20 Prozent der Entschädigung zu verzichten oder dieses Geld zu spenden. Kritik an der Selbstbedienungsmentalität kam ebenfalls vom Bund der Steuerzahler.

Angesichts des schamlos betriebenen Raubbaus am hart erarbeitetem Geld der Steuerzahler klingen die Worte des Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wie Hohn, wenn der frischgebackene „Landesvater“ verkündet:

„Ich freue mich auf dieses Amt. Das ist eine große Aufgabe, die ich mit Demut annehme.“ (BS)


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