Kleiner Vorgeschmack auf die Liste „Verstöße und Lügen der A. Merkel“

von eddie09

Das soll nur ein kleiner Vorgeschmack sein, wie es aussehen könnte, wenn ich jetzt am WE noch die 100 DINA4 Seiten gesichtet habe. Ich denke, nächstes WE kommt dann die Liste.

cdu-merkelDie Lügen und Gesetzesverstöße der Angela Merkel

A. Die Eigenschaften der A. Merkel

1. Die Lügen der A. Merkel

2. Die Drohungen gegen das eigene Volk der A.Merkel

2. Die Verstöße gegen das Grundgesetz der A. Markel

3. Die Verstöße gegen den Amtseid der A. Merkel

4. Die Verstöße gegen das Dublin Abkommen der A.Merkel

6. Die Verstöße gegen die Verfassung der A.Merkel


Merkel, die schlechte Europäerin

Am 25. März 2010 sagte sie:

„Deshalb sage ich: Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die Europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der Euro-Zone keinen Schaden nimmt.“

Später wurden erneut die Verträge gebrochen. Merkel ist also, laut eigener Aussage, keine gute Europäerin.

Merkel, die Schuldenkönigin

Unter keinem anderen Regierungschef seit 1950 haben die deutschen Staatsschulden mehr zugenommen, als unter Merkel. Steht die schwarze Null für 2015, dann werden unter Merkel seit 2005 knapp 900 Mrd. Euro an Schulden gemacht worden sein. Merkel übertrifft mit ihrer Summe sogar Helmut Kohl.

Merkel, die Kriegskanzlerin

Damals in 2003 war Angela Merkel noch nicht Kanzlerin, sondern “nur” CDU-Cheffin. Eine Woche nach Beginn des Irak-Kriegs hat Merkel ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien unterstrichen, wie die FAZ berichtete. Merkel wollte unbedingt mit in den Krieg ziehen.

1.1 Scheitert der Euro, scheitert Europa.

Das Kanzlerinnenwort „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ stand im Raum und wer wollte sich schon vorwerfen lassen, am Scheitern eines ganzen Kontinents schuld zu sein? Entsprechend wurde schnell und unbürokratisch gehandelt – und gezahlt. Es wurden mit Unsummen Banken gerettet. Es Wurde Steuergelds veruntreut.

1.2 Das Handeln der Regierung sei alternativlos

1.3 1. September 2013, 20.29 Uhr: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” Im März 2015 stimmte der Bundestag und am 8. Mai der Bundesrat dem Gesetz zu.

1.4 2013/2014: Merkel machte damit Wahlkampf und Propaganda, dass es ein sog. “No-Spy-Abkommen” gäbe. Doch ein solches Abkommen wurde seitens der USA zu keinem Zeitpunkt angeboten.

1.5 2010: Merkel hält Multikulti für „absolut gescheitert“ (Video). In 2015 macht sie das Gegenteil und stürzt Millionen Flüchtlinge in Armut und Gefahr.

1.6 2009: In 2009 schrieb Merkel in den Koalitionsvertrag, dass es ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem geben wird. Heute in 2015 haben wir noch immer ein kompliziertes Steuerrecht und bezahlen Rekordsummen.

1.7 2012: Auf einer Veranstaltung sagte Merkel:

“Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, so lange ich lebe”.

Genau drei Tage nach dieser Aussage wurden ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat geputscht. Heute sind die Schulden vergemeinschaftet und sie lebt noch?.

1.8 2012: “Kanzlerin Merkel schließt Euro-Bonds aus”, heißt es pausenlos in der Propaganda. Inzwischen sind Eurobonds zum global Player am Anleihenmarkt geworden, wie man der ESM-Website entnehmen kann.

1.9 2008: Merkel erzählte uns, dass künftig keine Bank mehr so groß und systemrelevant sein dürfe, dass sich die Staaten von ihr erpressen lassen könne. Heute haben wir 2015 und fast alle Banken sind noch größer, als damals.

1.10 2008: Merkel und Steinbrück im Wortlaut: “Die Spareinlagen sind sicher”. Die Sicherung aller Spareinlagen würde den Bundeshaushalt um ein Vielfaches übersteigen. Eine entsprechende parlamentarische Legitimation lag niemals vor.

merkel-staatsgarantie spareinlagen1.11 09/2008 Die Verantwortlichen dieser Krise werden zur Rechenschaft gezogen. Das sind wir dem Steuerzahler schuldig. Dafür wird die Bundesregierung sorgen, so Merkel.

Passiert ist nichts

1.12 2015: Merkel lehnte in den Verhandlungen mit Griechenland stets einen Schuldenschnitt ab, nun kam er aber trotzdem. Sie konnte sich nicht durchsetzen. Das Bild der “eisernen Kanzlerin” ist nur billige Lügenpropaganda.

Kanzlerin Merkel im Rahmen des NSA-Skandals

Prominentester Träger des Negativpreises ist in diesem Jahr das deutsche Bundeskanzleramt. Wie auf der Preisverleihung in Bielefeld am Freitagabend bekannt gegeben wurde, habe sich Kanzlerin Merkel im Rahmen des NSA-Skandals fehlerhaft verhalten. Konkret bemängelte die Jury Verstrickungen in den Überwachungsskandal sowie unterlassene Abwehr- und Schutzmaßnahmen. Sowohl die alte, als auch die neue Bundesregierung hätten es sträflich unterlassen, „die Bundesbürger und von Wirtschaftsspionage betroffene Betriebe vor weiteren feindlichen Attacken zu schützen“, hieß es in der Laudatio.

Wenn Merkel zum Geburtsfest im Kanzleramt für Josef Ackermann lädt, ist das nur politisch instinktlos oder auch strafrechtlich relevant? Und wie verhält es sich, wenn sich die Kanzlerin von ihrem Urlaubsort in Südtirol für 90 Minuten im Bundeswehrjet nach Sylt fliegen läßt, um in der Buchhandlung Voss in der Friedrichstraße das Buch „Angela Merkel: Das Porträt“ zu signieren? Bizarre Reisekosten und Privatvergnügen auf Kosten der Steuerzahler?

Billigung von Straftaten

Viele Juristen ärgern sich derzeit über Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte sich über die Meldungen von der Tötung Bin Ladens öffentlich gefreut. Bei manchem schlägt der Ärger in Aufgeregtheit um, so bei dem Hamburger Arbeitsrichter Heinz Uthmann. Er hat Merkel wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) angezeigt.

In der Folgezeit hat sie zwei weitere generalisierende Erklärungen abgegeben:
1. Die deutsche Bundesgrenze ist gegenüber der illegalen Massenmigration nicht zu halten (Merkel per Fernsehinterview).
2. Die Öffnung der Bundesgrenze geschieht auf Grundlage eines „humanitären Imperativs“ (Merkel per CDU-Parteitag).
Die deutsche Migrationspolitik bewegt sich seit dem vergangenen Sommer außerhalb jeder rechtsstaatlichen Form. Sie ignoriert nicht nur die (mit dem Schengen-Abkommen verbundenen) „Dublin III“-Vereinbarungen, sondern steht auch in Widerspruch zu Geist und Buchstaben der Genfer Flüchtlingskonvention und zur verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Politik der Bundeskanzlerin führt zu einer politischen Parallelstruktur in Europa und in Deutschland – neben den regulären, durch Verfassungsrecht gebildeten und gebundenen staatlichen Strukturen. Sie ist eine Form der Protektoratspolitik, eine Politik ohne regulären Staat.

Der Balkankorridor

Das ist inzwischen zu einer physischen Realität geworden. Die Berichte, die uns von den Migrationsbewegungen auf sogenannten Balkanroute erreichen, zeichnen nicht das Bild eines chaotischen Rette-sich-wer-kann, sondern deuten auf ein regelrechtes Begleit- und Übergabesystem hin, das auf der Meerpassage zwischen der Türkei und Griechenland beginnt und bis zur deutschen Grenze führt. Wer angibt, dass sein Zielland Deutschland ist, wird (mehr oder weniger zuverlässig) transportiert, verpflegt und von Polizeikräften begleitet. Internationale Organisationen sind unterstützend

Merkel Verstößt klar gegen Grundgesetz und Amtseid. Das Grundgesetz sagt klar, dass Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen in Deutschland nicht als Asylanten anerkannt werden müssen. Der Amtseid der Bundeskanzlerin, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, hat sie klar gebrochen.

Der Schutz der Staatsgrenzen eine Grundaufgabe eines souveränen Nationalstaates wird nicht wahrgenommen. Merkel, aber auch das gesamte Parlament haben gnadenlos versagt. Der Grund ist, sie haben eine andere Vision der Zukunft unseres Landes und sie haben die Menschen nicht gefragt. Statt dessen wird mit Hilfe der Medien Stimmung

Die Bundeskanzlerin hat sich nach Auffassung des Passauer Prof. für Strafrecht Holm Putzke auch wegen „Schleuserei von Ausländern“ (§96 AufenthaltsG) strafbar gemacht: Nach § 14 I Nr.1 bzw. 2 AufenthaltsG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet „unerlaubt“, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt.

Verstöße von Ausländern gegen diese Vorschrift sind strafbar nach § 95 I Nr. 2 AufenthaltsG. Und wer Ausländern „dazu Hilfe leistet oder“ sie „anstiftet“, macht sich nach § 96 I AufenthaltsG als Schleuser strafbar, „wenn er dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt“(§ 96 I Nr.1a)


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