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Linksextremismus in Leipzig: Verwunderung, Entsetzen, Scheinheiligkeit

von Michael Klein

69 verletzte Polizisten, eine Spur der Verwüstung im Leipziger Süden, eingeschlagene Schaufenster, beschädigte Autos, “entglaste Wartehäuschen” – das ist die Bilanz.

Wovon?

Vom Kampf gegen “Bullen” und Rechtsextreme.

Ein Häuflein von 150 Neonazis, Rechtsextremen oder was auch immer, Rechte halt, ist schuld an dieser Bilanz. Und natürlich die “Bullen” mit ihren unverhältnismäßigen Mitteln, mit denen sie gegen friedliebende vermummte Demonstranten vorgegangen sind, deren Ziel bestimmt nicht darin bestand, mit den geworfenen Steinen Polizeibeamte, die man ja trotz ihrer Eigenschaft “Bulle” zu den Menschen zählen muss, zu verletzten. Sicher nicht. Und wenn, dann nur aus Notwehr, denn Linksextremismus ist kein Extremismus, es ist klassische Notwehr gegen Rechtsextremismus.

Wir wichtig diese Notwehr ist, sieht man an dem Häuflein von 150 Rechtsextremen oder Neonazis, die die angemeldete “Großdemonstration” bestückt haben, 150 gewaltbereite Ewiggestrige, die das Fundament der deutschen Gesellschaft beseitigen, und – was auch immer an seine Stelle setzen wollen.

Wenn dieser armselige Haufen Rechtsextremer schon Gegenmaßnahmen in dem oben beschriebenen Ausmaß notwendig macht, dann kann man sich ungefähr vorstellen, was geschehen würde, wenn 151 Neonazis oder Rechtsextreme durch Leipzig ziehen würden. Eine Spur der Verwüstung bis vors Landgericht!

Und natürlich ist die Gewalt gegen Polizeibeamte durch die hehren Motive, denen sie unterstellt ist, Kampf gegen Neonazis, ebenso gedeckt wie die Zerstörung fremden Eigentums. Die Eigentümer der Scheiben, die eingeschlagen wurden, und der Autos, die beschädigt wurden, die Steuerzahler, die die Kosten des Anti-Nazi-Kampfes zu tragen haben, sie sind kurzsichtig, wenn sie auf die Unverhältnismäßigkeit der Wahl der Mittel, angesichts des armseligen Häufleins von Rechten verweisen. Vielmehr gilt es auf die Habenseite zu schauen: Linksextreme hatten Spaß. 69 verletzte Polizeibeamte? Kollateralschaden linksextremer Partystimmung.

Die verstehen wohl keinen Spaß, die Polizisten, und überhaupt, wer Polizist wird, der weiß was er tut. Er stellt sich auf die Seite des Staates, jenes “miesen Stücks Scheiße”, wie es in linksextremen Kreisen heißt, das bekämpft werden müsse. Ja, ja, Linksextreme wollen auch einen anderen Staat, wollen auch die Bundesrepublik Deutschland überwinden.

Burkhard Jung ist das neu. Er ist überrascht davon, vom Ausmaß der Gewalt im Leipziger Süden überrascht, erschreckt wie viele, die die Augen vor dem, was sich an Linksextremem zusammenbraut, verschlossen haben, oder schlicht scheinheilig sind, wie Werner Patzelt sagt.

An der von Patzelt konstatierten Scheinheiligkeit politischer Akteure, die Linksextremisten schützend unter ihre Fittiche nehmen, wenn es darum geht, sie im Kampf gegen Pe- oder Legida zu instrumentalisieren, um dann ganz erschreckt zu reagieren, wenn die Wahl der Gewaltmittel durch die Beschützten Antifas und Autonomen unverhältnismäßig ist, ist schon etwas dran, denn dass Linksextreme gewalttätig sind, das ist keine neue Erkenntnis, es ist nicht einmal eine fast neue Erkenntnis, nein, es ist eine Erkenntnis, die die Extremismusforschung schon seit fast einem Jahrhundert durchzieht.

Extreme sind immer gewaltbereit und in der Regel auch gewalttätig. Es gibt also keinen Grund überrascht zu sein oder zu tun. Steht doch im Verfassungsschutzbericht von 2014 u.a.:

“So wurden auf die Polizeidienststelle im Leipziger Stadtteil Connewitz (Sachsen) seit ihrer Eröffnung im Februar 2014 bereits 16 Angriffe verübt. Der schwerste fand am 7. Januar 2015 statt, als rund 50 Personen die Wache mit Pflastersteinen, Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern angriffen und versuchten, über eine Tür ins Gebäude einzubrechen. In einem Bekennerschreiben heißt es: „Bulle dein Duldungsstatus ist aufgehoben” (73).

oder:

Der gewaltorientierte Linksextremismus in Deutschland ist vor allem ein urbanes Phänomen. Rund ein Viertel der gewaltorientierten Linksextremisten lebt in den Stadtstätten Hamburg und Berlin. Weitere regionale Zentren sind Großstädte wie Bremen, Frankfurt am Main (Hessen), Leipzig (Sachsen), die Region Köln/Bonn (Nordrhein-Westfalen), das Ruhrgebiet (Nordrhein-Westfalen) und kleinere Universitätsstädte wie Freiburg (Baden-Württemberg) oder Göttingen (Niedersachsen) (77).

Und zu den Zielen der Linksextremisten heißt es:

“Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Sie wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit unsere freiheitliche Demokratie abschaffen und durch ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches System oder eine herrschaftsfreie, anarchistische Gesellschaft ersetzen.” (64)

Man sollte annehmen, dass der Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht u.a. deshalb erstellt, um politische Akteure zu informieren, politische Akteure wie den Leipziger Oberbürgermeister Jung. Entsprechend hat Letzter keinen Grund “überrascht” oder “schockiert” zu sein. Er sollte wissen, wer sich da in Leipzig Connewitz und der Leipziger Südvorstadt eingenistet hat.

Aber im Kampf gegen das “ewig Böse”, das sich in einem Häuflein von 150 Männlein manifestiert, sind scheinbar nicht nur alle Mittel erlaubt oder waren es bislang, in diesem Kampf sind politische Akteure auch unverhältnismäßig, geben den Linksextremisten mehr Spielraum als den Rechtsextremisten, oder in den Worten von Werner Patzelt:

“Folglich steht Gewalt von links gegen rechts stets im Dienst einer guten Sache und also sind auch solche Mittel erlaubt, die man Rechten niemals nachsehen würde.”

Hier ist es Zeit, das Spielfeld einzuebnen und Linksextremen wie Rechtsextremen deutlich zu machen, dass Recht für alle gilt, in gleicher Weise und Gewalt, egal, ob von Links oder von Rechts, nicht akzeptabel oder tolerabel ist. Das Lernen aus der Geschichte, es steht in Deutschland doch angeblich so hoch im Kurs. Vielleicht sollte man aus den letzten Tagen der Weimarer Republik lernen, also linker Mob der KPD und rechter Mob der SA Straßenschlachten miteinander geführt haben und konsequenterweise jede Form von Gewalt unterbinden.

Zudem sollte sich endlich herumsprechen, dass Linksextremisten sich in ihren Zielen von Rechtsextremisten nur inhaltlich unterscheiden. Erstere wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch ein kommunistisches System ersetzen, ihre Form der Diktatur und Unterdrückung, deren Ausgestaltung man in Leipzig gerade wieder bewundern konnte. Letztere wollen einen Führerstaat oder ein faschistisches System an die Stelle der Demokratie setzen und somit ein ebenso unfreies Unterdrückungssystem wie die Linksextremen.

Wer sich entsprechend mit den Linksextremisten aus z.B. Leipzig solidarisiert oder meint, ihre Taten abmildern oder verharmlosen zu müssen, der macht sich ebenso gemein mit Personen, die die Freiheit abschaffen und eine Diktatur von was oder wem auch immer einführen wollen, wie derjenige, der Rechtsextremismus verharmlost (sofern es ihn im politischen Spektrum derzeit überhaupt gibt).

Um diesen Beitrag mit einem konstruktiven Vorschlag zu beenden: Wie wäre es mit der Einführung eines Verursacherprinzips, denn es ist nicht einzusehen, dass Steuerzahler für die Schäden, die Linksextreme anrichten, aufkommen, die Behandlungskosten der Polizeibeamten und deren Ausfallzeiten finanzieren und vermutlich noch über Hartz-IV oder sonstige Zahlungen den Unterhalt der Linksextremen bestreiten. Wie wäre es daher, wenn diejenigen, die die Schäden anrichten, auch für deren Beseitigung aufkommen, entweder, in dem sie selbst Hand anlegen, soweit dies bei Sachschäden möglich ist oder die finanziellen Kosten decken, die durch ihr Handeln entstanden sind? Das wäre doch einmal zumindest eine Petition wert – oder?