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Macrons Umbaupläne – Freibier für Frankreich

Von Joachim Starbatty

In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am 13. September 2017 hatte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Segel für einen neuen europäischen Aufbruch gesetzt, einen Aufbruch in seinem Sinne. Die Winde seien gerade günstig. Zwei Tage nach der Bundestagswahl, am 24. September, sagt uns der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, in einer Grundsatzrede, wohin die Winde das europäische Schiff bringen sollen.

Er wolle ein souveränes Europa – in Wirklichkeit ist es ein zentralisiertes Europa, in dem Frankreich das Steuerruder in der Hand hält. Das ist mit Sicherheit zwischen Juncker und Macron abgesprochen worden. Juncker spielt die französische Karte. Er will ebenfalls Zentralisierung und die Sozialunion.

Wenn man Macrons Rede genau analysiert, kann man ihren Entstehungsprozeß nachvollziehen. Erst fordert der Staatspräsident seine Mitarbeiter und alle, die mit Europa zu tun haben, dazu auf, Beiträge zu liefern. Sie werden gebündelt und strukturiert. Die politische Steuerung des Integrationsprozesses wird sorgfältig herausgearbeitet. Der Text wird in europäische Rhetorik gekleidet. Macron wählt einen würdigen Rahmen, die Sorbonne-Universität, und trägt seine Rede mit französischem Pathos vor Menschen vor, die in diesem Europa leben sollen.

Macrons eigentliches Ziel ist die Haftungsgemeinschaft
Sein Entwurf eines souveränen Europas erinnert an die Lissabon-Strategie der europäischen Staats- und Regierungschefs vom März des Jahres 2000, welche die EU innerhalb von zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Region in der Welt machen sollte. Das Gegenteil ist eingetreten. Macrons Europa-Entwurf wird es nicht anders ergehen. Das ist aber nebensächlich. Macrons eigentliches Ziel ist der endgültige Ausbau der Währungsunion zu einer Haftungsgemeinschaft. Anfang September beschwor er in Athen die demokratische Tradition Europas. Er geißelte den politischen Umgang mit dem griechischen Volk. Den jungen Griechen sei versprochen worden, die ihrem Land aufgezwungenen Sparmaßnahmen würden bald ihr Leben verbessern. Und was erlebten sie heute: Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Ein solches Europa wolle niemand.

Macron klagt damit die Gläubigerländer an, insbesondere Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Seine Rede vom 26. September zeichnet ein Europa, in dem nicht mehr die Bereitschaft der Regierungen der Gläubigerstaaten, ihre Taschen zu öffnen oder verschlossen zu halten, über das Schicksal von Ländern entscheidet, sondern ein europäischer Finanzminister. Dieser muß aber auch über reichliche Mittel verfügen. Ansonsten könnte man sich die Sache sparen.

Ein Finanzministerium als Drainage
Merkel, Schäuble ebenso wie die Grünen und Noch-SPD-Chef Martin Schulz haben sich bereits positiv zur Institution eines europäischen Finanzministers gestellt, wobei sie sich Unterschiedliches darunter vorstellen. Was sollte dieser tun? Kann er in die Budgetgestaltung der Mitgliedstaaten eingreifen? Kann er nicht; das Budgetrecht ist das vornehmste Recht eines demokratisch gewählten Parlaments. Eine haushaltspolitische Entmachtung wäre das Ende der Demokratie. Kann er Vorschläge machen, wie die nationalen Parlamente verfahren sollen?

Ja – kann er. Halten sich die angesprochenen Regierungen und Parlamente daran? Nein, haben sie bisher nicht getan und werden es auch in Zukunft nicht tun. Kann er in Absprache mit dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister Sanktionen aussprechen? Möglich. Würden sich die Betroffenen hiervon beeindrucken lassen? Nein – bisher sind Sanktionen noch nie vollstreckt worden.

Die eigentliche Aufgabe eines europäischen Finanzministers wäre also zu verhüten, daß sich in einzelnen Ländern anbahnende Krisen die gesamte Währungsunion erfassen. Er wäre in Wirklichkeit eine Art Feuerwehr, die aber über genügend finanzielle Mittel verfügen müßte, um wirkungsvoll präventiv wirken zu können. In der Praxis läuft also Macrons Vorschlag auf eine Drainage hinaus, die Steuermittel in notleidende Staaten pumpt. Um hierauf zu kommen, muß man nicht Hellseher sein.

Merkel verantwortet dieses Dilemma
Daher werden die angesprochenen Regierungen hinhaltend auf Macrons Vorschlag reagieren, werden aber nicht als kleinliche Europäer dastehen wollen. Sie werden finanzielle Mittel in homöopathischen Dosen zusagen. Wenn es wirklich irgendwo brennt und die Eurozone zusammengehalten werden soll, wird man indes mehr brauchen. Wenn die Unauflöslichkeit der Währungsunion beschlossene Sache ist, werden die potentiellen Geberländer nicht nein sagen können.

Nur die wenigsten wissen, daß die Bundeskanzlerin dieses Dilemma zu verantworten hat. Erinnern wir uns: Im Juli 2015 stand die Währungsunion vor einer Weichenstellung. Es ging um die weitere Finanzierung Griechenlands. In der Euro-Gruppe hatten sich fünfzehn Mitgliedstaaten unter Führung Wolfgang Schäubles gegen eine weitere Kreditierung Griechenlands ausgesprochen – dann hätte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden müssen. Vier Staaten – Griechenland, Zypern, Italien und Frankreich – waren dagegen. Daraufhin fuhr der damalige französische Staatspräsident, François Hollande, zu Angela Merkel. Sie hat sich überzeugen lassen, daß Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben müsse.

Inzwischen hat Wolfgang Schäuble seinen Frieden mit dieser Entscheidung gemacht. François Hollande hat im Frühjahr 2017 auf die Frage, ob ihm das Einschwenken Schäubles auf seine Linie Genugtuung verschaffe, geantwortet: Ja, es freue ihn, daß sich die europäische Idee durchgesetzt habe, aber deswegen müsse er doch nicht kikeriki krähen. Wir können sicher sein, auch Macron wird nicht lauthals kikeriki rufen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs auf seinen Kurs geeinigt haben.


Anmerkung politonline d.a.:

Den Ausführungen des Ökonomen Dr. Starbatty, dem emeritierten Professor für Volkswirtschaftslehre an der Eberhard Karls Universität in Tübingen, mögen folgende Daten angeschlossen werden:

Die Vergemeinschaftung der Schulden resp. die Haftungsunion hat, wie alle Strategien, die langsamer oder rascher, aber dennoch unerbittlich zum Tragen kommen, weit zurückreichende Vorläufer.

So schrieb Arnulf Baring im März 2013 in Bezug auf Griechenland:

»Alle Sicherungen, die klugerweise schon in den Maastricht-Verträgen eingebaut waren, haben in der Praxis versagt, ja sind achtlos beiseite geschoben worden. Die Einhaltung der No-Bailout-Klausel im Artikel 125, die besagt, dass kein Euro-Mitglied für Verbindlichkeiten eines anderen haften darf, hätte uns von allen diesen Schwierigkeiten befreit. Wenn man seinerzeit den Mut gehabt hätte, den Griechen zu sagen: Wir wünschen euch alles Gute, aber wir dürfen euch nicht helfen, wären wir nie in die Klemme geraten, in der wir jetzt stecken.«

Dennoch gab es genügend Erklärungen, die eine Haftungsunion weit von sich wiesen: So die CDU-Werbung des Jahres 1999: Was kostet uns der Euro? Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares NEIN!

Auch hier hiess es: Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. Und Helmut Kohl 1998 im Bundestag:

»Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedsstaaten und keine zusätzlichen Finanz-Transfers.«

Bundeskanzlerin Merkel hatte im Juni 2012 versichert:

»Solange ich lebe wird es zu keiner gesamtschuldnerischen Haftung in Europa kommen.«

Noch im September desselben Jahres warnte sie vor einer Vergemeinschaftung der Schulden, obwohl Helmut Schmidt am 4. Dezember 2011 auf dem Parteitag der SPD schon folgendes dargelegt hatte:

»An einer gemeinsamen Verschuldung der Euro-Staaten wird kein Weg vorbeiführen.«

Eine gemeinsame Verschuldung werde zwangsläufig unvermeidlich sein. Führende EU-Politiker hatten die EU-Staaten bereits am 26. 6. 2012 dazu aufgefordert, ihre Finanzhoheit weitgehend an Brüssel abzutreten und einer gemeinsamen Schuldenpolitik zuzustimmen. Die Bundesregierung reagierte auf den damit verbundenen Forderungskatalog verhalten.

Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte, die Vorschläge würden sich streckenweise wie ein Wunschzettel lesen. Für die Bundesregierung seien gemeinsame Schulden derzeit kein Weg aus der Krise. Auch die Bundeskanzlerin hatte sich unzufrieden gezeigt: Es fehle eine Balance zwischen gemeinsamen Handeln und gemeinsamer Haftung.

In der Folge verlangte ein Gutachten von 17 europäischen Ökonomen vom 25. 7. 2012 – unter ihnen Lars Feld und Peter Bofinger – dass

»die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beseitigen und das System institutionell neu zu gestalten sei, um das Vertrauen in den Euro zurückzugewinnen. Die Beseitigung der Altlasten – also der Schuldenkrise – müsse noch stärker als bisher von allen Euro-Ländern gemeinsam getragen werden. Der Rettungsschirm ESM sei zu klein, um den grösseren Euro-Ländern zu helfen.«

Daher einigten sich die europäischen Wirtschaftswissenschaftler auf den vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Schuldentilgungsfonds als akute Krisenmassnahme.

»Damit könnten die Verbindlichkeiten langfristig wieder auf ein tragfähiges Niveau fallen«,

hiess es u.a. in der Studie. Abgelehnt wurde indessen eine langfristige Transferunion und Euro-Bonds.

Am 6. 8. 2012 veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung online die Aussage des SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Seine Partei sage seit Monaten, wer ein Auseinanderbrechen des Euro verhindern wolle, müsse nach einer Fiskalunion streben, die die Voraussetzung für eine Vergemeinschaftung von Risiken sei. Das gehe aber nur über eine Volksabstimmung nach Artikel 146 des Grundgesetzes. Es dürfte allerdings jedem vollkommen klar sein, dass es eine solche nie geben wird! Und der heutige Bundespräsident Steinmeier meinte: Es gehe doch längst nicht mehr um das Ob, sondern nur um das Wie der Schuldenvergemeinschaftung.

So las man denn am 25. November 2013 in den DWN, denDeutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die Kanzlerin bereits angekündigt habe, für die neue Form der Gemeinschafts-Haftung auch dazu bereit zu sein, die EU-Verträge zu ändern. Für von Seiten der Bürger gewünschte Änderungen hat man indessen weder in Brüssel noch auf den sonstigen EU-Regierungsebenen ein Ohr.

Anfang Mai 2013 liess uns dann Wolfgang Schäuble wissen: Deutschland fällt die Abgabe von Souveränität nicht schwer. Er schloss einen europäischen Schuldentilgungsfonds nach der Bundestagswahl nicht mehr explizit aus, verwies jedoch darauf, dass die Einrichtung eines solchen Fonds nach den Vorschlägen des Sachverständigenrats der Bundesregierung ohne eine Abänderung der europäischen Verträge definitiv nicht möglich sei. Doch mit Blick auf die Bankenunion stehe Deutschland derzeit an vorderster Front, wenn es um die Änderung der EU-Verträge gehe. Indessen hiess es in der Jungen Freiheitvom 17. 8. 2013: »Die Pläne für eine Vergemeinschaftung der Schulden über Eurobonds und die Einführung eines Schuldentilgungsfonds gehen meilenweit über das hinaus, was die Bundesregierung an Risiken zu akzeptieren bereit ist.«

Am 16. 9. 2013 vermerkten die DWN:

»Mehr Macht für Brüssel: SPD-Abgeordnete wollen Schulden-Haftung in Europa. Die Schuldenhaftung ist für die SPD unumkehrbar. Diese spricht sich mit 81 % für die Vertiefung der Europäischen Integration aus. Im Zuge einer solchen sollen wichtige Aufgaben im Bereich der Steuerpolitik und der Banken-Regulierung an Brüssel abgegeben werden. Argumentiert wird, dass die Abgabe von Souveränität in diesen Bereichen zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der gesamten EU beitragen wird. Langfristig tritt die SPD für eine gemeinsame Schulden-Haftung in Form eines Schuldentilgungsfonds ein. 83 % der befragten Abgeordneten unterstützen ein solches Vorhaben.«

Praktisch gleichzeitig forderte auch der IWF laut DWN vom 16. 9. 2013 »gemeinsame Schulden in Europa. Der IWF will die Vereinigten Staaten von Europa sehen und fordert eine Fiskal-Union, eine Schuldenhaftung mit Eurobonds, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und eine Budget-Union. Unter der Führung der EU-Kommission müssen die Pläne mit starker Durchsetzungskraft umgesetzt werden.«

Am 27. 3. 2014 liess sich dann Schäube dahingehend vernehmen, dass Europa eine gemeinsame Finanzpolitik brauche, dann könne es auch eine gemeinsame Schulden-Haftung geben. Damit liess Schäuble erstmals durchklingen, dass sich Deutschland nicht mehr gegen Eurobonds sperren könnte. An dem darauf folgenden CDU-Parteitag vom 5. 4. 2014 in Berlin gab es allerdings eine Absage an Forderungen nach einer Vergemeinschaftung von Schulden in Form sogenannter Eurobonds.

Wie in einem Bericht der DWN vom 4. 1. 2015 festgehalten ist,

»wollten Merkel und Schäuble der gescheiterten griechischen Regierung einen Schuldenschnitt auf Kosten der europäischen Steuerzahler anbieten.« Wie es ferner hiess, »sollte die Krise zugleich dazu genutzt werden, das Ende der Budget-Hoheit der Nationalstaaten in der Euro-Zone zu erzwingen. Faktisch würde die EZB dann das letzte Wort haben, wie die Steuergelder der Europäer verwendet werden.«

Am 7. Juni letzten Jahres forderte dann der italienische Finanzminister Pier Padoan in drastischen Worten die gemeinsame Haftung für die Banken als unerlässlich für den Fortbestand des Euros.

Feststellungen der sogenannten Wirtschaftsweisen des Jahres 2015 hielten die DWN in ihrem Bericht vom 28. 7. 2015 fest: Die Neuordnung der Euro-Zone müsse auf Disziplin achten und statt der gemeinsamen Haftung Regeln aufstellen, wie unkooperative Staaten aus dem Euro geworfen werden können. Dies ist ein fundamental anderes Konzept für den Euro, als es Frankreich und Italien wollen. Für die Wirtschaftsweisen ist der Austritt eines Landes aus der Euro-Zone kein Tabu.

»Eine dauerhaft fehlende Kooperationsbereitschaft eines Mitgliedstaats kann die Stabilität der Währungsunion bedrohen«, schreiben die Experten.

Als letzte Möglichkeit sollte daher der Euro-Ausstieg möglich sein. Der Sachverständigenrat forderte weitere Reformen wie eine Insolvenzordnung für Staaten, warnte aber vor neuen Integrationsschritten wie einem eigenen Haushalt der Euro-Zone, einer Wirtschaftsregierung, einem europäischen Finanzministerium oder einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung. Die Professoren pochten zudem darauf, dass die Stabilitätsregeln der Währungsunion konsequent angewendet werden und die Nicht-Beistandsklausel durchgesetzt wird. Diese untersagt, dass ein EU-Land für ein anderes haftet.

In seinem am 16. 8. 2011 in der Jungen Welt erschienenen Artikel Debatte über Euro-Bonds – Keine Solidarität führte Klaus Fischer folgendes aus:

»EU und Euro-Zone sind keine Konstrukte zur Gewährleistung allgemeiner Wohlfahrt, sondern dienen der Mehrung des Profits. Konzerneuropa ist nicht ein Kontinent der Völker, sondern der Shareholder der Investoren, und Deutschlands Eliten zählen neben den britischen Finanzjongleuren zu den Mächtigsten im Revier. Rettungsschirme und Euro-Bonds nehmen die Steuerzahler in Haftung, so wie sie für marode Banken und deren Sanierung geradestehen mussten und müssen.«

Anfang August 2012 hatte sich erstmals auch das deutsche Handwerk zu Wort gemeldet. Verbandspräsident Otto Kentzler legte dar, dass

»die Stabilisierung der Währungsunion kein Ziel an sich ist, das ungeachtet aller damit verbundenen Kosten verfolgt werden kann und darf«; und: »Es ist den Bürgern und Unternehmen in den leistungsfähigen Stabilitätsländern nicht zuzumuten, im Ergebnis staatlicher Garantien, im Rahmen von Eurobonds oder Altschuldentilgungs-Fonds, für die politischen Fehlentscheidungen anderer Staaten haften zu müssen – ohne Hoffnung auf tatsächliche Besserung.«

»Die Haftungsunion«, hiess es laut ›DWN‹ vom 5. 3. 16 »soll 2024 vollendet sein. Sie bedeutet, dass jeder Sparer, der mehr als 100.000 Euro Sparvermögen bei einer Bank hat, mit dem überschiessenden Betrag für Bankausfälle in allen Euroländern einzutreten hat. Ein Ausweichen wird nicht möglich sein. Die Haftungsunion soll nach Willen der EU-Kommission auf die gesamte EU ausgedehnt werden. Nirgends steht bisher geschrieben, dass die Mithaftung der Sparer nicht für SPVs gilt, wenn diese insolvent werden. Die reicheren Bürger in der EU werden schon alles bezahlen können. Ist erst die Haftungsunion realisiert, werden sie nicht einmal mehr gefragt werden.«

Wie Prof. Starbatty erklärt hat, »haben die Politiker haben nicht den Mut, die Bürger mit der Wahrheit zu konfrontieren. Die Vergemeinschaftung von Schulden der Mitgliedstaaten und bald auch der Banken ist weiter gediehen, als die Politiker zugeben wollen. Mario Draghi ist ihr Erfüllungsgehilfe. Seine Nullzins-Politik enteignet die Sparer – eine schwere Verletzung des Sozialstaates.«

d.auerbach@gmx.ch


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