Man braucht weder einen Führerschein, noch eine Fahrerlaubnis

Dieses Video soll niemanden animieren ohne Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teilzunehmen, es soll lediglich die Abgründe der angewandten Rechtspraxis der BRD aufzeigen.


Äußerst wissenswert: Man braucht hierzulande weder einen Führerschein, noch eine Fahrerlaubnis:
https://newstopaktuell.wordpress.com/2014/11/28/auserst-wissenswert-man-braucht-hierzulande-weder-einen-fuhrerschein-noch-eine-fahrerlaubnis/

Volker Schöne Polizeigewerkschaft:
http://wakenews.net/Polizeigewerkschaft_bestatigt_-_BRD_ist_abgeschafft.pdf

Staatshaftungsrecht:
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatshaftungsrecht#Deutschland

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 839:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839.html

Diensthaftpflichtversicherung:
https://www.huk24.de/versicherungen/haftpflichtversicherung/diensthaftpflichtversicherung.jsp

Reichling’s Blog – Ein Gesetz braucht einen Geltungsbereich:
https://reichling.wordpress.com/2011/04/25/ein-gesetz-braucht-einen-geltungsbereich/

Bundesverwaltungsgericht:
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1963-11-28/BVerwG-I-C-7461

OVG Niedersachsen:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen-Schleswig-Holstein&Datum=06.12.1990&Aktenzeichen=3%20K%2021%2F89

StVZO alte Fassung:
https://www.blocksignal.de/index.php?w=s7z

StVZO neue Fassung:
http://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/index.html#BJNR067910012BJNE011400000

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr:
https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/

Straßenverkehrsgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/

Straßenverkehrs-Ordnung:
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/

Führerschein vor 2013 darf nicht eingezogen werden:
https://plus.google.com/u/0/photos/photo/102029357534578737778/6268318727795486866?icm=false

Führerschein vor 2013 darf nicht eingezogen werden 2:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:403:0018:0060:DE:PDF

Ordnungswidrigkeitengesetz §5 Räumliche Geltung:
https://dejure.org/gesetze/OWiG/5.html

Musterschreiben:
http://rustagnetzwerk.blogspot.de/2016/02/blog-post_14.html

Musterschreiben OWiG:
https://drive.google.com/file/d/0B-_XtNjIVWmYcVhWMWtaVlJsOGc/view

Musterschreiben OWiG:
https://drive.google.com/file/d/0B-_XtNjIVWmYOWlFQ1ljU3pwMlk/view

Verfassung 1871:
http://www.verfassungen.de/de/de67-18/verfassung71-i.htm

Verfassung Weimarer Republik:
http://www.verfassungen.de/de/de19-33/verf19-i.htm

Grundgesetz alte Fassung:
http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html

Grundgesetz neue Fassung:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Auszug Urteil Bundesverfassungsgericht:
https://plus.google.com/photos/photo/102029357534578737778/6269745006854970866?icm=false

Staatsrechtliche Fragen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich#Staatsrechtliche_Fragen

Original Urteil 1973 (Seite 18-20):
http://rustag1913.de/doks/2bvf1_73.pdf

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“:
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Definition Präambel:
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/praeambel.html

Eine Reise ins wundersame UPIK Land
https://www.youtube.com/watch?v=BUcncLo7qWw

Original Urteil OVG Lüneburg 1990:
Bei einer Verordnung oder Satzung, deren Zweck es ist, ein bestimmtes Gebiet allgemein oder einzelne natürliche Gegenstände innerhalb eines bestimmten Gebietes besonders unter Schutz zu stellen, ist die zweifelsfreie Bestimmbarkeit der Schutzgebietsgrenzen ein unabdingbares Wirksamkeitserfordernis. Der wesentliche Inhalt einer derartigen Verordnung oder Satzung besteht daher nicht nur in Regelungen über Art und Umfang von Handlungsbeschränkungen innerhalb des Schutzgebiets, sondern auch und gerade darin, wo derartige Beschränkungen in räumlicher Hinsicht enden oder – je nach Standpunkt – beginnen. Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich einer Satzung ohne weiteres festzustellen. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Beispiel anhand der StVO:
Bei einer Verordnung oder Satzung (StVO), deren Zweck es ist, ein bestimmtes Gebiet (Straßen, öffentliche Wege, Plätze) allgemein oder einzelne natürliche Gegenstände innerhalb eines bestimmten Gebietes besonders unter Schutz zu stellen(POLIZEI, ZOLL,BAG), ist die zweifelsfreie Bestimmbarkeit der Schutzgebietsgrenzen ein unabdingbares Wirksamkeitserfordernis. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.

Repost vom 12. Nov 2016


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