Merkel, die neue Kämpferin gegen Links

Von Verena B.

Die erste Amtshandlung der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda nach ihrem Urlaub war der Besuch des einstigen zentralen Stasigefängnisses in Hohenschönhausen, das als Gedenkstätte die Erinnerung wachhält. Dort schildern Zeitzeugen in kleinen Zellen, wie die Herrschenden versuchten, ihren Körper und ihre Seele zu brechen, wie Schüler erfuhren, wie sich der Kommunismus aus der Opferperspektive anfühlte, kurz, sie erinnerten an das, was sich heute schon wieder in dieser Republik abspielt, da unsere Politiker nichts aus der Geschichte gelernt haben.

Darüber sprach die scheinheilige Kanzlerin im Schafspelz beziehungsweise Hosenanzug allerdings nicht.

Die Krawallnächte und die bürgerkriegsähnlichen Zustände am Rande des Blablabla-G20-Gipfels in Hamburg veranlassten die Mutter der Nation, auf einmal eine neue aktuelle Verbindung zu ziehen, indem sie die Gedenkstätte als „Teil der Bekämpfung des Linksradikalismus“ sieht. Diese Gefahr könne (Achtung: Die Bundestagswahlen nahen) nicht negiert werden, darum müsse sich die Politik kümmern, unterstrich die große Kümmerin, die bis dato offenbar noch nie etwas von linker, kommunistischer Gewalt in Deutschland gehört hatte, ebenso wie die linksextreme Manuela Schwesig, neue Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Landesvorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern, die den Linksextremismus für ein „aufgebauschtes Problem“ hält, da sie selbst noch nie von kommunistischen Terroristen zusammengeschlagen wurde.

Zuvor hatte bereits Gedenkstättenchef Hubertus Knabe diesen Zusammenhang von Hamburg und Hohenschönhausen aufgegriffen: Wenn die Menschenwürde im Namen einer Ideologie nicht mehr zähle (so wie im Fall von AfD, PEGIDA, Identitären und dem ganzen „Pack“, das egoistisch völkisch-national denkt), und das Werfen eines Brandsatzes ins Gesicht eines Polizisten als etwas Gutes im Namen einer guten Idee angesehen werde.

In Hohenschönhausen müssten die Akteure von einst selbst gewusst haben, dass sie nichts Gutes taten. Die Stasi-Bediensteten machten vor Jahren zwar regelmäßig Stimmung gegen die Gedenkstätte und behaupteten, hier sei alles nach Recht und Gesetz zugegangen.

Aber Knabe bedauert nach wie vor das Fehlen vieler Unterlagen. Etwa über gefolterte, gestorbene oder ermordete Häftlinge. Er beklagt nachlassendes Interesse der Wissenschaft an der Untersuchung des DDR-Unrechts, wobei MdB Gregor Gysi von der Linkspartei ja versichert hatte, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei.

„Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden“, sagte Gysi. „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“

In den Sondierungsgesprächen in Thüringen hatten SPD und Grüne auf eine klare Haltung der Linken zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit gedrängt. Davon wollten sie die Wahl Ramelows als Regierungschef abhängig machen.

Die Linke um Ramelow (der zuvor auch behauptet hatte, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei) und Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hatte daraufhin einer Erklärung zugestimmt, in der die DDR doch als Diktatur und Unrechtsstaat bezeichnet wird.

Bislang hatte die Linke auch in Thüringen diese Begriffe abgelehnt und vor der Landtagswahl ihre potenziellen Wähler auch nicht auf den Meinungswechsel hingewiesen. Umso mehr melden sich nun Ent- und Getäuschte zu Wort, so an einem Wochenende auf der Basiskonferenz der Linken in Sömmerda. Angesichts der Kritik aus den eigenen Reihen versuchte Ramelow zurückzurudern: Die rot-rot-grüne-Erklärung sei nur eine „Protokollnotiz“.

Ramelow, befragt zur unerwünschten Masseneinwanderung, hatte übrigens der Autorin schon vor Jahren einmal „auf Anweisung von Oskar (Lafontaine)“ telefonisch mitgeteilt, dass das eben Völkerwanderungen seien, die es schon immer gegeben habe. Ramelow wollte der Autorin noch Unterlagen der Kirchen zukommen lassen, die die Masseneinwanderung auch als erwas Natürliches ansehen. Alles klar, Hörer aufgelegt!

Nach der Wende landeten etliche Mitglieder der Stasi- und Staatsführung selbst in Hohenschönhausen, wo sie sich daraufhin über die Haftbedingungen beschwert haben. Bemerkenswert ist laut Knabe, dass unter den rund 500.000 Besuchern jährlich die aus den neuen Ländern deutlich unterrepräsentiert sind.

Hervorragende Zukunftsperspektiven für den „Kampf gegen Links“

Wir freuen uns sehr, dass die Kanzlerin – wenn auch arg verspätet – zu der tiefen Erkenntnis gelangt ist, dass der Kommunismus doch nicht gut für unser Land ist. So können wir jetzt endlich damit rechnen, dass die Gelder für den „Kampf gegen Rechts“ künftig nur noch in angemessener Höhe, also drastisch reduziert, zur Verfügung gestellt und die Gelder für den „Kampf gegen Links“ um 1000 Prozent erhöht werden.

Die zahlreichen Autonomen Zentren, allen voran die „Rote Flora“ in Hamburg, werden sofort geschlossen, Hunderte Bündnisse gegen Links und gegen linken Rassismus gegen Deutsche werden staatlich gefördert, und wenn das alles nichts nützt, werden linke Kommunisten und Terroristen nach dem Vorbild des Innenministeriums in New Jersey als gefährliche, internationale Terrororganisation aufgelistet!

Ab sofort müssen dann die deutsche Antifanten sowie deren Unterstützer jederzeit mit ihrer Verhaftung rechnen!

Das ist wunderbar und dient den Interessen unseres Heimatlands. Von unseren Politkern bleiben dann allerdings nur noch wenige übrig, da sie ja dann alle verhaftet werden, aber das macht nichts, weil wir ja eine Alternative für Deutschland anbieten können.

Danke, Kanzlerin Merkel und auf Nimmerwiedersehen!


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