Merkel muss weg! – Warum ich nach 26 Jahren aus der CDU austrat

von Thorsten Schulte

Angela Merkel und Horst Seehofer konnten sich am Sonntag mit Transitzonen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Es gärt in der Union. Ein Insider berichtete mir, dass selbst Staatssekretäre der Bundesregierung den Kurs von Merkel heftig kritisieren. Mir sagte selbst ein Mitglied des Machtzentrums der letzten Bundesregierung, dem Koalitionsausschuss: »Ich bin fassungslos, was Merkel da macht.«

Thorsten SchulteIch selbst habe nach dem Fernsehauftritt Merkels bei Anne Will die Notbremse gezogen und gab mein Parteibuch der CDU nach über 26 Jahren zurück. Ich kann nur hoffen, dass Unionspolitiker im Deutschen Bundestag endlich den Mut aufbringen, Angela Merkel aus dem Amt zu jagen. Dies zu sagen und zu schreiben hätte ich noch vor wenigen Monaten für absurd gehalten.

Es gab eine Zeit, wo mir an der Eingangspforte des Berliner Adenauer-Hauses gesagt wurde, sie kennen ja den Weg zum Generalsekretär.

Heute bin ich fassungslos und rufe zum Widerstand auf.

Wenn Sie CDU-Mitglied sind, treten Sie bitte aus der Partei aus.

Sind Sie es nicht, beschweren Sie sich bei Ihren CDU- und CSU-Abgeordneten! Rufen Sie die Kreisgeschäftsführer der CDU und der CSU an.

Machen Sie Ihrem Ärger Luft.

Es geht um die innere Sicherheit, den sozialen Frieden und die Verhinderung der Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung. Entsetzt bin ich über das anhaltende Versagen der Bundesregierung und der Union aus folgenden Gründen:

1. Wir sind in einem Zustand der Rechtlosigkeit und Merkel schaut weg

Peter Gauweiler bringt es auf den Punkt: »Wir sind in einem völlig rechtlosen Zustand.« Nach unserem Grundgesetz erhalten diejenigen eben nicht Asyl, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Wer über die Schweiz oder Österreich nach Deutschland gelangt, erhält kein Asyl. Dies steht in unserem Grundgesetz und dies beinhaltet die Dublin-II-Verordnung über die Zuständigkeit des jeweiligen EU-Mitgliedsstaates.

Selbst Menschen, die ihre Ausweispapiere weggeworfen haben und über sichere Drittstaaten einreisen, werden derzeit durch Merkels Anordnungen ins Land gelassen. Gauweiler beklagt zu Recht einen schleichenden Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und wirft der Bundesregierung systematischen Verstoß gegen den Asylparagrafen des Grundgesetzes vor.

2. Merkel hofiert Erdoğan, der Andersdenkende knechtet

Da sagt mir ein Merkel-Vertrauter vor wenigen Tagen allen Ernstes, ich möge doch mit ihr nicht so hart ins Gericht gehen. Schließlich würde sie doch jetzt sogar Erdoğan besuchen, damit die Türkei uns Deutschen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hilft. Darauf kann ich nur antworten, dass ich nicht Hosianna rufe, wenn Merkel sich hier einem Mann sprichwörtlich an den Hals wirft, der in der Türkei für ein Klima der Angst unter seinen Kritikern sorgt.

Wie kann eine deutsche Bundeskanzlerin sich bei der Lösung der Flüchtlingskrise in die Abhängigkeit dieses Mannes begeben? Sie müsste einfach nur dafür sorgen, dass unser Grundgesetz und das Dublin-II-Verfahren wieder angewandt werden. Da andere EU-Staaten derzeit die Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterschicken, gehören unsere Grenzen geschlossen.

So einfach ist das. Die USA haben einen Grenzzaun zu Mexiko, Spanien hat ihn zu Marokko, Bulgarien zu der Türkei, Ungarn hat ihn, nur Deutschland soll seine Außengrenzen nicht schützen können? Merkel stellt Behauptungen auf, die ganz schnell von jedem als falsch überführt werden können. Tun wir es bitte!

3. Merkel missachtet alle Warnungen zur inneren Sicherheit

Der ehemalige BND-Chef Hanning (1998 bis 2005) kam in der Welt am Sonntag vom 25. Oktober mit einem Zehn-Punkte-Plan zu Wort. Hanning war von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und dies unter dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der Artikel trug die Überschrift »Sicherheitsexperten entsetzt über deutsche Politik«.

Brandenburgs Polizeigewerkschaft schrieb am 16. Oktober bereits unter der Überschrift »Brandenburger Polizei vor dem Kollaps?!«:

»Die Situation in der Brandenburger Polizei ist Besorgnis erregend. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind über die Belastungsgrenzen hinaus beansprucht. Arbeitszeitrechtliche Vorgaben können nicht eingehalten werden. Dienstfreie Tage und insbesondere Wochenenden werden gestrichen. Es ist ein Zustand erreicht, der nicht mehr länger auszuhalten ist.«

Der Landesbezirksvorsitzende Andreas Schuster spricht davon:

»Egal wo ich hinkomme, die Kolleginnen und Kollegen haben im wahrsten Sinne des Wortes die Schnauze voll. Sie werden sachfremd eingesetzt, können die eigentlichen Probleme wie u. a. Grenzkriminalität, Wohnungseinbrüche, Verkehrsunfallgeschehen… kaum noch bewältigen, müssen Amtshilfe gegenüber der Justiz und den Kommunen leisten und jetzt noch die Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik.

Und das alles bei täglich sinkendem Personalbestand durch Altersabgänge. Wir können nicht warten, dass erst eine schwere Straftat den Anlass gibt, im Bereich der personellen Ausstattung der Polizei gegenzusteuern.«

Die Pressemitteilung der Polizeigewerkschaft schließt mit den Worten:

»Der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die teilweise erstmals in Deutschland – wenn überhaupt – erfasst werden, birgt erhebliche Gefahren für die innere Sicherheit. Ohne Panik zu machen, muss man feststellen, dass wir gar nicht wissen, wie viele Leute aus dem IS, von al-Qaida oder anderen terroristischen Organisationen sich derzeit in Brandenburg befinden. Selbst wenn wir das wüssten, wären Staatsschutz, Verfassungsschutz und Kriminalpolizei personell überfordert.«

Es ist bezeichnend, dass in dem Fernsehinterview Angela Merkels bei Anne Will die innere Sicherheit kein Thema war. So geht Flüchtlingsschutz anscheinend vor dem Bürgerschutz. Danke, Frau Merkel!

4. Sicher wie das Amen in der Kirche: Die Kriminalität wird steigen

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28. Oktober erschien ein Artikel mit der Überschrift »Das wird man ja wohl noch ermitteln dürfen«. »Man spricht in diesem Land nicht so gerne über die Kriminalität von Flüchtlingen«, wird der Chef der Braunschweiger Kriminalpolizei, Ulf Küch, zitiert. Gesprochen wird von einem signifikanten Anstieg von Straftaten rund um die Landesaufnahmebehörde (LAB), die sich im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede befindet.

Dort kommen derzeit auf 4000 Anwohner etwa 3400 Flüchtlinge. Seit Beginn des Jahres werden demzufolge »immer mehr Ladendiebstähle, Taschendiebstähle und Einbrüche, aber auch Raubüberfälle verzeichnet«. Die Zahl der Ladendiebstähle allein habe sich verdreifacht. Täter waren dabei »in auffälliger Weise« Personen aus dem Flüchtlingslager. Wer Derartiges behauptet, wird schnell in die rechte Ecke gedrängt. Aber was wahr ist, muss wahr bleiben.

5. Öffentlichkeit wird über finanzielle Folgen getäuscht

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sprach in der Süddeutschen Zeitung noch am 9. Oktober davon, dass die vielen jungen Menschen, die jetzt Schutz in Deutschland suchten, »eine riesige unverhoffte Chance für unser Land« seien. Noch am 1. November schrieb n-tv darüber, Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung würde vorrechnen, dass die Flüchtlinge »weder Arbeitsplätze wegnehmen noch das Sozialsystem überlasten«.

Auch hätten die öffentlichen Haushalte riesige Reserven und Finanzminister Schäuble würde dieses und nächstes Jahr die schwarze Null schaffen. An Fratzscher dürfte vorbeigehen, dass bereits jetzt Berliner Finanzpolitiker für 2016 schwarzsehen. Und damit ist nicht das Sehen einer schwarzen Null im Sinne Fratzschers gemeint.

Eine Million Flüchtlinge kosten uns locker zwölf bis 13 Milliarden Euro im Jahr. Gespannt sollte man sein, wie sich die Gesundheitskarte auswirkt. War bislang ein Behandlungsschein vom Landratsamt nötig, können nun die Bundesländer entscheiden, ob sie den Flüchtlingen nicht lieber eine Gesundheitskarte mit Chip geben wollen.

Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen haben die Krankenkassen natürlich schon angehalten, Gesundheitskarten für Asylbewerber auszustellen. Jetzt können die Flüchtlinge den Arzt beliebig oft aufsuchen. Nun soll zwar der Leistungsumfang nicht dem vollen Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen entsprechen, aber das bisherige Gesundheitssystem kennt keine »Leistungsausschlüsse«. Die Zeche dafür haben letztlich wir alle zu zahlen. Zu verdanken haben wir dies übrigens den Grünen, die sich damit ihre Zustimmung beim jüngsten Asylkompromiss bezahlen ließen.

Nochmals zurück zum Arbeitsmarkt. Das Ifo-Institut warnte nun in einer Ende Oktober vorgelegten Studie davor, die Ausbildung der Flüchtlinge aus Syrien zu überschätzen. Knapp 50 Prozent von ihnen verfügen demzufolge nicht über grundlegende Bildungskenntnisse und 16 Prozent sind sogar Analphabeten. Keinen Schulabschluss haben 7,8 Prozent, 34,5 Prozent nur einen Grundschulabschluss und 21,6 Prozent haben nur einen Hauptschulabschluss. Abitur haben 11,1 Prozent und eine Hochschulausbildung 8,9 Prozent. Über die aus Afghanistan oder Afrika stammenden Flüchtlinge sollten wir besser erst gar nicht reden. Die Ergebnisse wären politisch noch weniger korrekt.

Das sind also die Menschen, die unsere Sozialsysteme sichern sollen und ein Glücksfall für Deutschland sind.

CDU/CSU-Positionspapier macht noch fassungsloser

Fassungslosigkeit regiert meinen Kopf und sie wurde noch am Sonntagabend genährt, als ich das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion las. Edmund Stoiber sprach in der letzten Jauch-Sendung wenige Stunden nach Veröffentlichung des Papiers davon, Menschen aus sicheren Drittstaaten würden in Transitzonen abgewiesen. Auf Seite 2 des Papiers ist jedoch nur die Rede davon:

»In diesen Transitzonen wird für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft ein beschleunigtes Asylverfahren einschließlich Rechtsmittelverfahren und Rückführung durchgeführt.«

Eine Rückkehr zu Dublin II und somit eine Rückkehr zu dem, was in unserem Grundgesetz (!) steht, ist in dem Papier nicht vorgesehen, auch wenn Stoiber dies bei Jauch behauptete.

Daher ist dieses Positionspapier nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Diese Transitlager können umgangen werden und Dublin II wird eben nicht wiederhergestellt. Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommen und damit nicht nach dem Grundgesetz Asyl genießen, dürfen also weiter ins Land. Bleibt es dabei, wird die Politik weiter versagen und die Rechtlosigkeit der Flüchtlingspolitik Merkels Bestand haben. Daher bin ich fassungslos, wie Seehofer sich darauf einlassen konnte. Auch wenn Stoiber bei Jauch vieles richtig fordert, leider stimmt es nicht mit dem Papier überein.

Transitlager sind durchaus eine gute Idee, wenn sie nicht mangels Schutz der deutschen Grenze ohnehin problemlos umgangen werden könnten. Noch schlimmer sind die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren, da die Menschen dann schon in Deutschland wären. Denn wer einmal im Land ist, bleibt hier oft viel, viel länger, auch wenn er eben nicht als Asylant anerkannt wurde. Daran ändern die Fensterreden Merkels und auch die jüngsten Beschlüsse nichts.

Einer meiner Freunde ist Flugbegleiter. Jüngst berichtete er mir, wie ein Ehepaar im Flugzeug saß und abgeschoben werden sollte. Was geschah dann? Die Frau bekam angeblich einen Herzinfarkt und wurde von einem Rettungswagen abgeholt. Aus der Abschiebung wurde nichts. Wie mein Freund später erfuhr, war es schon der dritte Abschiebeversuch. So etwas kann auch nur in Deutschland geschehen, wo Pro Asyl und andere beste Tipps geben, wie man eine Abschiebung verhindern kann.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete am 25. Oktober: »Im vergangenen Jahr lebten 7200 Afghanen ohne Aufenthaltsrecht im Land.« Raten Sie mal, wie viele davon abgeschoben wurden!

Seit 2012, heißt es in dem Bericht weiter, wurden in keinem Jahr mehr als zehn Afghanen abgeschoben. Merkels Bekundungen, es müsse mehr abgeschoben werden, sollten eher als Fensterreden angesehen werden.

Ich fordere Sie dazu auf, sollten Sie CDU-Mitglied sein, es mir gleichzutun und mit lautem Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik auszutreten. Sind Sie nicht Mitglied der Partei Merkels, rufen Sie die CDU-Kreisgeschäftsführer an, rufen Sie das Adenauer-Haus in Berlin an, melden Sie sich bei Ihrem CDU-Bundestagsabgeordneten. »Wir sind das Volk«, sollten wir ihnen sagen.

Ich bitte Sie herzlich, handeln wir gemeinsam.


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