Merkel Regierung noch in Verleugnungshaltung

von Vijeta Uniyal
Übersetzung: Daniel Heiniger

Der Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt vom Montag tötete mindestens 12 Menschen und verletzte 50 weitere. Der islamische Staat übernahm die Verantwortung, wie von der al-Qaida-Zeitschrift Inspire empfohlen, und ähnlich dem Anschlag vom 14. Juli in der französischen Stadt Nizza und unzähligen Auto-Ramm-Attacken in Israel.

Anfang dieses Jahres wurde Deutschland von einer Reihe von ISIS-inspirierten Attacken und schiefgegangenen Terrorplänen getroffen. Trotz der Tatsache, dass fast alle Täter kürzlich angekommene syrische oder afghanische Migranten waren, beharrte die Bundeskanzlerin Angela Merkel mitten im Wiederwahlkampf auf ihrer Behauptung, dass es „keine Verbindung“ zwischen Terrorangriffen im Land und unkontrollierter Massenmigration aus arabischen und muslimischen Ländern gebe.

Vor einem Wahljahr wollen Merkel und ihre Koalitionspartner auch eine weitere Massen-Sex-Attacke vermeiden – in Köln.

Die Bürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, beabsichtigt, noch einen oben drauf zu setzen und plant, diesen kommenden Silvesterabend auf dem Hauptplatz der Stadt zu veranstalten. Nach einer aufwändigen und langwierigen Phase der Verwischung der Tat wird die Stadt den Tatort als Teil einer Multimediashow beleuchten.

„Die Stadt Köln hat Pläne für eine spektakuläre Multimediaschau in der Nähe des berühmten gotischen Doms in der Nähe des Hauptbahnhofs angekündigt“,

berichtete die vom Staat betriebene Deutsche Welle.

„Köln wird gute Bilder in die Welt hinaussenden“, sagt die Bürgermeisterin der Stadt. Das vom Steuerzahler finanzierte Spektakel heißt „Time Drifts Cologne“ oder „Licht Traum Raum“. Der „Lichtkünstler“, der die Ausstellung zeigt, Philipp Geist, betrachtet den letztjährigen Tatort als „einen fantastischen Platz für eine Kunstinstallation“.

Von den geschätzten zweitausend ausschliesslich muslimischen Männern, die mehr als 1200 Frauen vergewaltigten, attackierten und ausraubten, haben fast alle Angreifer es geschafft, straflos davonzukommen. Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, gab vor kurzem zu, dass „die meisten Fälle ungelöst bleiben“.

Schätzungsweise 1.800 Polizeibeamte werden am Silvesterabend in Köln sein, im Vergleich zu nur 140 im vergangenen Jahr. Barrikaden wurden in der Innenstadt errichtet, um den Fluss der Menge zu steuern. Die historische Kathedrale und der angrenzende Bereich der Stadt wurden hinter eine Gedränge-Barriere platziert. Die Polizei wird Beobachtungsposten bemannen und mit Hubschraubern herumfliegen, um die Menge zu überwachen, und berittene Polizei und sechs gepanzerte Fahrzeuge für die Kontrolle von Krawallen einsetzen. „Kein Aufwand wird gespart“, versicherte die Bürgermeisterin. In einem wichtigen Wahljahr will die Regierung die Stadt bis auf den letzten Steuerheller verteidigen.

Noch bevor sie einem echten Angriff gegenübertreten kann, zeigt die Festung Merkels jedoch schon einige gravierende Risse.

Nur wenige Tage vor der Neujahrsfeier hat die Polizeigewerkschaft im ostdeutschen Thüringen einen offenen Brief veröffentlicht, in dem die zerbröselnde Rechtslage inmitten der wachsenden Migrantenkriminalität beschrieben wird. „Sie überlassen uns völlig hilflos einer überlegenen Macht“, sagt die verzweifelte Botschaft an den Innenminister von Thüringen. Die Gewerkschaft behauptet, dass die Politiker immer wieder über die sich verschlechternden Bedingungen unterrichtet worden seien, unter denen die Polizei gearbeitet habe. „Aber was ändert sich? Nichts, man bekommt ein Gefühl der Uninteressiertheit.“

Die deutschen Medien und Politiker gehen, nachdem sie den Zusammenbruch von Recht und Ordnung gegenüber der wachsenden Migrantenkriminalität nicht anerkennen wollen, auf den Überbringer der schlechten Nachricht los.

Ihr jüngstes Ziel ist der Leiter der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Wendts Verbrechen, nach einer Reihe von Vergewaltigungsverbrechen in diesem Dezember, bestand darin, die offensichtliche Wahrheit auszusprechen.

„Die Verbrecher nutzen die offenen Grenzen aus“, sagte er.

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und feuriger Unterstützer von Merkels „Refugees Welcome“ -Politik, verurteilte Wendts Erklärung als „politisch widerlich und dümmer als die Polizei erlaubt“.

Wendt ist auch angegriffen worden, weil er die übliche Glacéhandschuhbehandlungen, die deutsche Gerichte gewalttätigen und kriminellen „Flüchtlingen“ zukommen lassen, in Frage stellte. Sven Rebehn, Vorsitzender des Deutschen Richterverbandes, hieß Wendt den „Donald Trump der Innenpolitik“ – offenbar die größte Beleidigung, die ein deutscher Liberaler heute von sich geben kann.

Die Merkelregierung kann das Kölner Stadtzentrum für ein oder zwei Tage in eine undurchdringliche Festung verwandeln, aber die Bedrohung geht deswegen nicht weg. Das Problem liegt im Ruhrgebiet, das Köln umgibt. „Haben ausländische Clans das Ruhrgebiet in eine No-Go-Zone verwandelt?“ fragt die führende deutsche Tageszeitung Die Welt, nur wenige Tage vor der Neujahrsnacht.

Unterdessen wird berichtet, dass Vertreter der arabischen Gemeinschaft der Polizei im Ruhrgebiet ausrichten liessen:

„Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewinnen, weil wir zu viele sind.“

Bundeskanzlerin Merkel, Deutschlands herrschende Eliten und die Medien können weiterhin ein glückliches Gesicht machen zur unkontrollierten Massenimmigration aus arabischen und muslimischen Ländern, oder die Berichterstattung über die steigende Migrantenkriminalität unterdrücken, so viel sie wollen, doch sie können die sich verschlechternde Ordnungslage des Landes nicht einfach wegwünschen.

Wie die verzweifelte Bitte der Polizeigewerkschaft zeigt, hat die Merkelregierung beschlossen, die Not der Strafverfolgungsbehörden, zumindest vorderhand, zu ignorieren. Es sollte für einen beiläufigen Beobachter offensichtlich sein, dass ihre Regierung sich immer noch nicht um die Opfer ihrer eigenen misslungenen „Flüchtlingspolitik“ kümmert: Deutschland scheint auf ein weiteres hartes Jahr zuzusteurn.

Vijeta Uniyal ist ein indischer Analytiker für aktuelle Angelegenheiten in Europa.


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