Merkel und das Ende des Politischen

Von Dr. Alexander Meschnig

Am 2. November warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt vor möglichen Konsequenzen wenn Deutschland die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge schließen sollte.

Brandbrief an Merkel„Es wird zu Verwerfungen kommen“, so Merkel kryptisch und sie wolle nicht, „dass dort“ – gemeint ist der westliche Balkan – „wieder militärische Auseinandersetzungen notwendig werden.“

Wenn jetzt schon die allerletzte Karte für ein Offenhalten der Grenzen, die Drohung vor einem möglichen Krieg, gezogen wird, darf man vermuten, wie schwach die Position Merkels tatsächlich ist.

Ihre Rede in Darmstadt hatte aber darüber hinaus weitreichende Implikationen: Merkel will die deutschen Grenzen angesichts der massenhaften Einwanderung nicht schützen, da sie die möglichen Folgen einer Schließung nicht verantworten kann. Weitaus bedeutender ist aber das implizite Eingeständnis, die nationalen Grenzen nicht schützen zu können, also eine der wesentlichen Voraussetzungen für Staatlichkeit aufzugeben. Deutschland verzichtet sozusagen a priori auf jede gewaltförmige Aktion zur Durchsetzung seiner staatlichen Interessen – und dazu gehört nun einmal elementar der Schutz seiner Außengrenzen. Damit ist nur erstmals klar ausgesprochen, was seit Monaten bereits Realität ist.

Die Frage, ob Deutschland in der Lage ist, seine Grenzen vor illegalen Einwanderern zu schützen, was in letzter Konsequenz bedeutet, Machtmittel, als Ultima Ratio Gewalt, einzusetzen, dürfte damit beantwortet sein. Die Verschiebungen von notwendigen Entscheidungen und die Hoffnung, andere Akteure, etwa die Türkei oder die EU, würden in die Bresche springen (Quoten, Transitzonen etc.), zeigen das deutlich.

Merkel vermutet aber wohl zurecht, dass die deutsche Öffentlichkeit Bilder, wie an der ungarischen oder kroatischen Grenze, mit zigtausenden im Freien campierenden Menschen, Einwanderern, die Grenzbeamte attackieren, Tränengas und Stacheldraht auf der Gegenseite, nur eine kurze Zeit ertragen würde. Im Prinzip sind wir längst in einer moralischen Erpressungsstruktur gefangen, die bestimmte notwendige Handlungen ohne ein Maß an Härte unmöglich machen.

Dass es laut bestehender Gesetze in den meisten Fällen illegale Einwanderer sind, die seit Wochen nach Deutschland kommen, dass es sich vielfach um einen Missbrauch des Asylrechts handelt, dass die Regierung laufend Recht und Gesetz bricht, spielt dabei keine Rolle. Es wird niemand tausende junge Männer, die entschlossen die deutsche Grenze überschreiten, ohne Gewaltanwendung aufhalten können. Bilder von physischen Auseinandersetzungen an etwa der deutsch-österreichischen Grenze wären bei Einhaltung der gesetzlichen Regeln unvermeidlich.

Genau diese Bilder will Merkel verhindern. Das ist – zugegeben – ein legitimes Anliegen und moralisch zweifellos zu rechtfertigen, es stellt sich aber als Konsequenz die Frage: Kann jemand, der so denkt und (nicht)handelt, einen Staat in der größten Krise der letzten Jahrzehnte führen? Denn die Bilder und Folgen von restriktiven Maßnahmen beschränken sich nicht auf die Staatsgrenzen.

In Zukunft werden die zumindest auf Papier beschlossenen verschärften Gesetze im Umgang mit Nicht-Asylberechtigten hässliche und gewalttätige Szenen bei den aktuell so laut geforderten Abschiebungen produzieren; strengere Pass- und Personenkontrollen, die Räumung von illegal besetzten Plätzen und Gebäuden, ein härterer Umgang mit Gewalttätern in Flüchtlingsheimen – alle diese durch die Exekutive vorzunehmenden Eingriffe werden in den überwiegend linksgrün dominierten Medien lautstark mit staatlicher Repression, Gewalt an Flüchtlingen, Hass und Xenophobie gleichgesetzt.

Man fragt sich unwillkürlich, wozu Regelungen überhaupt verabschiedet werden, wenn die daraus folgenden Konsequenzen und die Durchsetzung von repressiven Maßnahmen nicht einmal gedacht werden dürfen. Wofür steht die momentane Regierung eigentlich noch? Was ist der innere Kompass für das politische Handeln in Deutschland? Vielleicht darf man an dieser Stelle, selbst das macht einen der politischen Korrektheit schon verdächtig, Friedrich Nietzsche zitieren, der 1884 schrieb:

Deutschland, Deutschland über Alles – ist vielleicht die blödsinnigste Parole die je gegeben worden ist. Warum überhaupt Deutschland – frage ich: wenn es nicht Etwas will, vertritt, darstellt, was mehr Werth hat, als irgend eine andere bisherige Macht vertritt! An sich nur ein großer Staat mehr, eine Albernheit mehr in der Welt.

Nietzsche hat hier nichts mit den aggressiven deutschen Nationalisten zu tun, er versteht hier Macht im Sinne eines Geistigen, ein übergeordnetes Ziel, eine positive Vision, ein weitreichendes Prinzip, etwas wofür es sich lohnt persönlich einzustehen. Was aber will Merkel? Hat sie überhaupt jemals etwas gewollt? „Wir schaffen das“, gilt nun als offizielles Mantra, aber wofür und ob wir das wollen, blieb von Anfang an offen und durfte auch nicht kritisch hinterfragt werden.

Die Bundeskanzlerin als Repräsentantin eines von den realen Problemen längst abgehobenen Juste Milieus verweigert genau das, was Politik auch definiert: etwas zu wollen, den Einsatz von staatlicher, geregelter Macht, der Schutz der Grenzen und seiner Bürger. Macht und Machtpolitik hat in Deutschland einen schlechten Ruf. Machtausübung und Recht schließen sich aber nicht aus. Macht ist nicht Gewalt, wie Hannah Arendt in ihren Arbeiten zur politischen Philosophie immer wieder betont hat:

Macht gehört in der Tat zum Wesen aller staatlichen Gemeinwesen, ja aller irgendwie organisierten Gruppen, Gewalt jedoch nicht.

Macht als Medium der Politik stützt sich am Ende, auch wenn das heute in unserer Gesellschaft kaum mehr sichtbar ist oder sein darf, aber auf physische Gewalt. Auch ein Grenzschutz in demokratischen Ländern hat ohne faktische Machtmittel keinen Sinn. Wer das leugnet, muss konsequenterweise alle Kontrollen einstellen und jeden ins Land lassen („No Border“). Insofern ist die Frage danach, ob die illegalen Einwanderungsströme aufgehalten werden können, nicht ein Problem der Mittel, sondern des Wollens.

Politik, die ernsthaft Politik sein will, kommt ohne den Einsatz von Machtmitteln und der darin implizit beinhalteten Selbstbehauptung nicht aus. Natürlich werden viele Vertreter des „hellen Deutschland“ diese Aussage ablehnen und auf die postheroische Gesellschaft verweisen, die Europa längst kennzeichnet.

Was aber, wenn ihre unbestreitbaren Vorteile und erprobten Handlungsabläufe auf essentielle Entscheidungen in Krisensituationen treffen? Die Entwicklung hin zu den postheroischen Gesellschaften des Westens geht nicht mit globalen Prozessen in weiten Teilen der Welt synchron, in denen ein exorbitanter Bevölkerungsüberschuss und das Erstarken des islamischen Fundamentalismus eine destruktive Dynamik entfalten, die uns aktuell erreicht.

Seit Wochen und Monaten übertreten nun Tausende von (illegalen) Einwanderern jeden Tag die deutsche Grenze. Wir wissen nicht, wer kommt und wir wissen nicht einmal wie viele. Die zahlreichen Warnungen der Sicherheitsbehörden werden konsequent ignoriert oder als Panikmache abgetan. In einem Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert, hieß es vor kurzem:

Statt einer geregelten Einwanderung importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker, sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.

In einer Krisensituation ist die gedankliche und praktische Tabuisierung von Handlungsmöglichkeiten unter Einsatz von Machtmitteln eine schwerwiegende Hypothek. Die gegenwärtigen Probleme sind eine ununterbrochene Folge von aufgeschobenen Entscheidungen, die danach durch alle möglichen rhetorischen Wendungen als legitim, notwendig und alternativlos erklärt werden. In Wirklichkeit wird nichts entschieden und der zeitliche Druck durch Nicht-Handeln verstärkt.

Erinnern wir an dieser Stelle nochmals an Hannah Arendt:

Was den Institutionen und Gesetzen eines Landes Macht verleiht, ist die Unterstützung des Volkes, die wiederum nur die Fortsetzung jenes ursprünglichen Konsenses ist, welcher Institutionen und Gesetze ins Leben gerufen hat.

Diese Unterstützung ist gerade am Schwinden und sie ist es deswegen, weil ein großer Teil der Bevölkerung heute von wichtigen Fragen ausgeschlossen ist. Die Aufgabe jeglichen politischen Willens, das für Merkel typische Aussitzen und Warten, hat zunehmend zur Folge, dass sich gewaltförmige Auseinandersetzungen radikaler Gruppen vermehren, Produkt einer Tabuisierung drängender Themen und der unterschiedslosen Denunziation kritischer Stimmen der aktuellen (Nicht)Politik. „Hell- gegen Dunkeldeutschland“ ist von der mehrheitlich linken Presse bereits als eine Art Kampf des „Guten gegen das Böse“ ausgerufen worden.

Hier kann es keinen Kompromiss mehr geben. Es bleibt nur die Hoffnung, dass Deutschland nicht an einer Polarisierung der extremen Lager zerbricht und die Politik endlich wieder ihre Fähigkeit zu handeln zurückgewinnt. Ein Neuanfang ist aber nur ohne Merkel (und wohl auch der Mehrzahl der derzeit politisch Verantwortlichen) denkbar.


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