Merkels Geheimabkommen mit der Türkei

von RT

Der niederländische Regierungschef Rutte und Bundeskanzlerin Merkel sollen sich mit der Türkei darauf geeinigt haben, jährlich hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen. Brüssel und die Öffentlichkeit haben sie von diesem Plan jedoch nicht in Kenntnis gesetzt.

September 2015: Deutschland, ein Spätsommermärchen. Tausende Menschen säumten die Bahnsteige, um die Ströme von Flüchtlingen willkommen zu heißen. Letztere riefen nach „Mama Merkel“, ihrer Retterin in der Not. Der Narrativ von der furchtlosen Kanzlerin, die gegen alle Anfechtungen zaudernder europäischer Partner und finsterer Rechtspopulisten das Banner der Menschlichkeit aufrecht hielt, war geboren.

Ganz ohne Wunschdenken ging das aber offenbar nicht vonstatten. Der Journalist Robin Alexander deckte in seinem Buch Die Getriebenen – Merkels Flüchtlingspolitik auf, dass sich Merkel nicht aus Humanität, sondern nur aus Furcht vor einem Imageschaden dazu entschloss, die Grenzen offen zu halten.

Der Befehl zur Grenzschließung war schon vorbereitet, aber de Mazière konnte – wenige Tage nach dem weltweit beachteten Ertrinkungstod des kleinen Aylan Kurdi vor Bodrum – keine Gewähr bieten, dass weitere unschöne Bilder ausbleiben würden. Also bereiteten die Grenzschützer den Flüchtlingsströmen lieber den ungehinderten Weg in die Mitte Europas.

Und mehr noch: Alexander berichtet von einem späteren trilateralen Treffen, von dessen Inhalt Brüssel nichts erfahren sollte. Am 6. März 2016 kamen Angela Merkel, der niederländischer Regierungschef Mark Rutte und der damalige türkische Premierminister Ahmet Davutoglu in der Brüsseler Vertretung Ankaras zusammen. Ohne das EU-Parlament oder die Parlamente ihrer Länder zu konsultieren, handelten die drei Staatsoberhäupter aus, dass Deutschland und die Niederlande alljährlich hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen haben.

Alles Unfug? Fake News?

Der Spiegel dementierte die Enthüllungen, die sich über die sozialen Medien wie ein Lauffeuer verbreiteten. Das Magazin verfolgte den Ursprung der Nachricht auf einen Artikel zurück, der auf der FPÖ-nahen österreichischen Wochenzeitung Wochenblick erschienen sei.

Diese hatte sich wiederum gleichlautender Inhalte des britischen Daily Express bedient. Sollte das Abkommen tatsächlich bestehen und weitergeführt werden, könnten bis zum Jahr 2060 bis zu zwölf Millionen Einwanderer in die Bundesrepublik gelangen. Spiegel online verlor sich in weiterer Folge schnell in einer Argumentation, die sich auf die Bevölkerungszahlen konzentriert und die deutsche Demografie-Entwicklung diskutiert.

Auch ohne einen weiteren massiven Zustrom an Flüchtlingen in die Türkei hätten die drei Länder, so Welt-Journalist Alexander, ein Abkommen zur Übernahme von 150.000 bis 250.000 Menschen getroffen. Die Vereinbarung sei eine „Absprache unter Ehrenleuten“ gewesen. Dies würde Alexander zufolge auch erklären, warum Merkel so sehr an der Erfüllung der EU-Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen interessiert gewesen sei, um die Bürde nicht alleine tragen zu müssen.

Es war ein großes Zugeständnis der Niederlande und Deutschlands an die Türken, dass man es diesen überließ, auszuwählen, wer in die EU weitergeschickt werden würde. Der türkische Innenminister erstellte eine Liste mit den Namen derjenigen, die weiterreisen sollen. Diese Liste wurde anschließend von einem UN-Beauftragten für Flüchtlinge überprüft.

In diesem Bereich sortierte die Türkei in nicht gänzlich uneigennütziger Weise. Gesunde Menschen mit guter Ausbildung und Berufserfahrung fanden sich nicht auf der Liste wieder. Man konzentrierte sich in der Türkei stattdessen darauf, die Kranken und Traumatisierten weiterzuschicken, möglicherweise auch bereits auf verhaltensoriginelle Weise in Erscheinung Getretene.

Aber auch von anderer Seite gab es Versuche, die Flüchtlingspolitik in Europa zu beeinflussen. Der über 80-jährige ungarische Finanzinvestor George Soros unterhält in Europa Stiftungen. Ihm wird vorgeworfen, mittels dieser auf die Politik Einfluss zu nehmen und sogar die Flüchtlingsströme nach Europa gelenkt zu haben.

Auf der Urlaubsinsel Lesbos fanden sich 2015 Handbücher für Migrationswillige, die von einer Gruppe herausgegeben wurde, die sich „Willkommen in Europa“ nennt. Zu deren Förderern gehört die Open Society Foundation, oder anders gesagt: der berühmte Fondsmanager und selbsternannte Philanthrop selbst. Dies warf weitere Fragen auf: War Soros Architekt eines vermeintlichen Merkel-Plans zur Destabilisierung Europas? Oder nur in Wohltäter gegen alle Grenzen und für die Menschlichkeit?

Der offizielle Text des Türkei-EU-Abkommens lautete jedenfalls:

Sobald die chaotischen illegalen Grenzübertritte zwischen der Türkei und der EU aufgehört haben, oder wenigstens ihre Zahlen signifikant zurückgegangen sind, wird eine Regelung in Kraft treten, die die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen [vonseiten der EU und aus der Türkei; d. Red.] vorsieht.

Im März 2016 stimmten alle EU-Regierungsvertreter diesem Abkommen zu, ohne im Detail darüber im Bilde zu sein, welche Abstimmung die drei Länder im Vorfeld ohne ihre Kenntnis getroffen hatten.

In der derzeitigen gespannten Situation zwischen den drei Nationen Deutschland, Niederlande und der Türkei könnte die Flüchtlingsfrage wieder neu aufgerollt werden. Erdogan erscheint durchaus als bereit, diese als Druckmittel zu verwenden, um für sein Referendum auch in Deutschland werben zu können.


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