Merkels Verfassungsbrüche – das „Maas“ ist voll

Justizminister Maas griff noch vor wenigen Monaten nicht nur die Pegida –Verantwortlichen scharf an, sondern kriminalisierte auch noch die Teilnehmer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen.

merkel plakatEr gab ihnen sogar eine indirekte Mitschuld an brennenden Flüchtlingsheimen und sagte:

„Wer radikale Hetze toleriert, sei mitverantwortlich für Anschläge auf Flüchtlinge. Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung freimachen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer“, sagte Maas der Rheinischen Post.

Ganz im Sinne von Maas Logik wurden in den letzten Monaten diverse Zeichen gegen Pegida und Co. gesetzt. Beispielsweise wurde der Kölner Dom während einer Veranstaltung ausgeschaltet. Außerdem gab es weitere Bekundungen deutscher Willkommenskultur, die durchweg sowohl von Politik, Kirche, Gewerkschaften und vielen mehr organisiert wurden.

Dazu gehörten z.B. Lichterketten, Gedenkminuten, Kranzniederlegungen, Benefizkonzerte-wo diverse Prominente  auftraten, um auch ein Zeichen gegen das „Pack“ zu setzen. Die Frage sei gestattet, wo nach den diversen Übergriffen und Vergewaltigungen die eben beschriebene „Betroffenheitsszene“ mit Beileidsbekundungen und Lichterketten blieb!

Auf Grund der jüngsten Ereignisse fühlen sich viele Menschen nicht mehr vom Staat verstanden und geschützt und gründen Bürgerwehren als Gegenmittel. Dazu kommt noch, dass die in die Höhe geschnellte Kriminalität und der gleichzeitige Abbau von Sicherheitskräften bei der Polizei und der ungebremste Zustrom von Immigranten diesen Zustand fördern.

Gegen die Bürgerwehren soll nach dem Willen von Justizminister Heiko Maas hart vorgegangen werden. Noch scheint sich Maas auf seine Polizisten verlassen zu können, deren Führung treu den Anweisungen der Politik folgt.

Es ist natürlich schwierig, jemanden etwas verständlich zu machen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen…

In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, was ein Polizeigewerkschafter der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Uelzen sagte:

„Wer als Polizist, Beamter und Lehrer politisch völlig inkorrekte öffentliche Darstellung realer Probleme ausspricht, muss damit rechnen, dass es ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen wird. Die „Klarheit“ kann für Polizisten zum Stolperstein ihrer Karriere werden. Daher plädiere ich in diesem Punkt einfach mal um mehr Verständnis“, so der Gewerkschafter der Polizei.

Mit anderen Worten: Die Bürger sollen Verständnis dafür haben, dass die Polizisten nur Befehlsempfänger von politischen Entscheidungsträgern sind. Diese Verantwortlichen, die nach Aussage des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio (bis Dezember 2011, Richter am Bundesverfassungsgericht), die Verfassung brechen, sind Politiker der Bundesregierung, an Ihrer Spitze Angela Merkel!

In dem von di Fabios erstellten Gutachten wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat.

Es werden nun diejenigen bestärkt, die Merkel vorwerfen, sie habe damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, womöglich eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten.[1]

Die Zeit des sich Duckens und sich Versteckens ist vorbei!

2016 wird für viele das Jahr der Entscheidung sein. Um sich für oder gegen etwas zu (ent)scheiden muss man sich von etwas Altem trennen. Deshalb sollte jeder für sich (ent)scheiden, ob das, was er tut nicht nur sich selbst dient, sondern auch der Allgemeinheit.

Erkennen-Erwachen-Verändern

Ihr Heiko Schrang

[1] http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html


Quelle und Kommentare hier:
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