Michael Winkler: Betrug am Wähler

Diese Woche soll sie stehen, die Jamaika-Chaolition. Vier Parteien einigen sich darauf, gemeinsam zu regieren. Das bedeutet, daß vier Parteien ihre Wahlprogramme aufgeben und sie durch einen Koalitionsvertrag ersetzen.

Wir Bürger hatten nur die Möglichkeit, Parteien anzukreuzen, und wenn wir die miteinander verglichen haben, dann auf Grundlage der Wahlprogramme. Insofern ist eine solche Koalition Betrug am Wähler. Dafür bekommen die Parteien das, was ihnen wichtig ist: Pöstchen und Dienstwagen.

Die Bürger werden nicht mehr gefragt, das Raumschiff Berlin hat abgehoben und kreist unerreichbar in seiner Umlaufbahn. Auf uns regnen nur die Trümmer herunter, die beim Start überflüssig geworden sind.

Das Grundprinzip der Parteien-Demokratie ist, die Bürger von der Macht fernzuhalten. Auf die Parteien haben die Wähler keinerlei Einfluß. Selbst ein Parteimitglied ist da nicht besser gestellt, denn die Struktur der Partei sorgt dafür, daß der einfache Beitragszahler die Funktionäre höchstens ein paar Minuten pro Jahr stört.

Eigene Ideen sind unerwünscht, arbeiten hingegen darf jeder für die Partei. Erst auf höheren Ebenen gibt es ein bißchen Einfluß, doch der ist insgesamt gering. Die Funktionäre leben in einer eigenen Welt, die einem umgekehrten Zoo gleicht: Gelegentlich besuchen die Damen und Herren Funktionäre das Fußvolk der Partei, das in weitläufigen Gehegen lebt und tunlichst vor allem applaudieren soll.

Die United Airlines hat für ein paar Tage Flüge nach Neu-Delhi ausgesetzt, wegen der dortigen Luftverschmutzung. Dies ist ein einmaliger Vorgang, den wir jedoch in der Zukunft häufiger erleben dürften.

Neu-Delhi wurde einstmals gegründet, um Hauptstadt und Regierungssitz für Indien zu sein, abseits der alten Stadt Delhi. Rund 50.000 Diesel-Lastwagen rollen jede Nacht durch Neu-Delhi, sie sind einer der Hauptverursacher der Luftverschmutzung. Aber die Millionenstadt ist auf diese Lkw angewiesen, die Bevölkerung muß schließlich ernährt werden.

Die Feinstaubbelastung ist keine Folge der Technik, sondern eine Folge der Überbevölkerung. Viel zu viele Menschen auf einen Haufen, wenn da noch schlechtes Wetter hinzukommt, das keinen Luftaustausch ermöglicht, kommt es eben zur dicken Luft. Das funktioniert in Stuttgart ebenso wie in Neu-Delhi. Wobei Neu-Delhi keinerlei Probleme hätte, wenn es so klein wäre wie Stuttgart.

Quelle: Michael Winkler


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