Michael Winkler: „Gefährder“ kann jeder sein

Amnesty International spricht von einer neuen Runde der Mißachtung von Menschenrechten. Meinen die damit das Treiben von Zensurminister Heiko Ehrenburg Maas und seinem Netz-Zensur-Gesetz? Natürlich nicht, das juckt die sowenig wie die meisten Deutschen, die das so gleichgültig hinnehmen wie einst in der Nazizeit. Es geht natürlich um die Türkei, in der ein paar „Menschenrechtler“ eingesperrt worden sind.

Wobei wir seit Joachim Gauck wissen, was für zwielichtige Hetzer „Bürgerrechtler“ sind, die, an die Macht gekommen, hemmungslos über das eigene Volk herziehen. Bei einer solchen Hetzpresse könnte sich die Türkei die Werbung um Investoren in Deutschland sparen, die werden Tag für Tag abgeschreckt. Ganz gezielt, um der Türkei zu schaden.

Bayerns Fernsehinterview-Minister Herrmann hat ein neues Gesetz verabschieden lassen, das uns hinter die Habeas Corpus Akte zurückführt. „Gefährder“ dürfen ab sofort ohne Urteil bis zu drei Monate eingesperrt werden. Was angesichts unserer „zugewanderten“ Mitbürger und der Hamburger Linksradikalen ganz vernünftig klingen mag, ist ein massiver Einschnitt in die Bürgerrechte, denn „Gefährder“ kann praktisch jeder sein.

Ein Mehr an Sicherheit bedeutet dieses Gesetz auch nicht, denn schon heute findet sich immer ein willfähriger Richter, der einen Haftbefehl ausstellt, sowie ein anderer willfähriger Richter, der nach Augenschein verurteilt. Allerdings muß da der rechtsstaatliche Schein gewahrt werden, anders als bei dem Herrmannschen Schutzhaftgesetz.

Wir arbeiten schon für die eigene Tasche? Ach, wirklich? Das Bergfest der Steuerzahler, wenn die Fronarbeit für den totalen Merkelstaat abgeleistet ist, und die Arbeit für sich selbst beginnt, rückt Jahr für Jahr weiter hinaus.

Im Mittelalter gab es zwei Steuern: den sattsam bekannten Zehnten an den Landesherrn und 60 Tage Frondienst, also allgemeine Arbeiten. Das sind 82 Arbeitstage, die der gewöhnliche Bürger abzudienen hatte. Damals durfte man ab dem 28. April für sich selbst arbeiten. Bei Merkel leider erst ab dem 19. Juli. Zu sagen hatten die Leute im Mittelalter auch nichts, das war nicht anders als heute. Aber so mancher Feudalherr hat für die ihm anvertrauten Menschen landesväterlich gesorgt, während Merkel für die Deutschen nur Verachtung übrig hat.

22 Stunden möchte die Bundesanwaltschaft im Münchner Schauprozeß gegen Beate Zschäpe plädieren. Die Verteidigung hat darum gebeten, dieses Plädoyer aufzuzeichnen, damit sie dagegen angemessen erwidern kann. Dem hat das Gericht nicht stattgegeben. Dabei wäre das viel einfacher: Die Bundesanwaltschaft hält dieses Plädoyer nicht frei, sie verliest es. Das Manuskript dazu hätte sie einfach den Verteidigern übergeben können.

Aber das wäre wohl zuviel Rechtsstaat gewesen.

Quelle: Michael Winkler


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