Michael Winkler: Gewalt als Mittel der Machtpolitik

Ein Erpresser hat in Friedrichshafen fünf vergiftete Gläschen mit Babynahrung in die Regale eines Supermarkts gestellt und fordert nun zehn Millionen Euro dafür, daß er keine weiteren Lebensmittel vergiftet. Das interessante dabei ist: Man hat ein Photo von ihm, aufgenommen von einer Überwachungskamera. Ihm ist also genau das passiert, was unsere Politiker uns immer wieder als Sicherheit dank Rundumüberwachung unterjubeln wollen.

Nur, leider, hat man den Mann bislang weder identifiziert noch gefunden. Warum? Angeblich weil er sich mit Brille und Mütze verkleidet hat. Bei der Rundum-Überwachung geht es folglich um die Ausspähung anständiger Bürger, gegen wirkliche Verbrecher hilft sie ganz offenkundig nicht.

Die Gegenseite mag nun argumentieren: Mit mehr Überwachung, also flächendeckender Gesichtserkennung und ständiger Beobachtung des gesamten Straßennetzes, hätten wir den Erpresser geradezu in Echtzeit aufgespürt. Angesichts der finanziellen Kosten eines solchen Systems kann ich nur raten: Gebt dem Mann die zehn Millionen, das ist nur ein Bruchteil dessen, was uns die Überwachung kosten würde. Und angesichts der Kosten an Freiheit, die eine solche Totalüberwachung erfordert, sind solche Erpresser leicht zu verkraften.

Um es klar zu stellen: Ich sympathisiere nicht mit jemandem, der heimtückische Anschläge ausführt, egal ob dies zur Verherrlichung Allahs oder zur persönlichen Bereicherung dienen mag. Ich bin nur dagegen, daß ein immer totalitärer werdender, nicht mehr vertrauenswürdiger Staat immer mehr Televisoren aufstellt. Wir wollen die Stasi nicht zurück, schon gar nicht unter der Führung einer IM Erika.

Am Sonntag findet in Katalonien eine Abstimmung über die Unabhängigkeit der Region von Spanien statt. Laut Ansicht der spanischen Zentralregierung ist diese Abstimmung illegal und soll deshalb mit allen Mitteln verhindert werden. Theoretisch ist die Demokratie die Herrschaft des Volkes, in der das Volk über seine Lebensumstände in der Gesamtheit entscheidet. In der Praxis gibt es weder Demokratie noch eine Entscheidungsbefugnis des Volkes, das beweist die spanische Zentralregierung wieder einmal ganz offensichtlich.

Die USA, das angebliche Land der Freien, haben beim Versuch freier Bürger, sich aus dem gemeinsamen Staat zu verabschieden, einen veritablen Krieg geführt, mit großflächigen Verwüstungen im eigenen Land. Die Methoden der Genossen Lenin und Stalin sind der Demokratie nicht fremd, auch wenn die Herrscher Abraham Lincoln oder Mariano Rajoy heißen.

Gewalt als Mittel der Machtpolitik, zur Unterdrückung der eigenen Leute, ist immer auf die Urheber der Gewalt zurückgefallen. Spanien hatte diese Lektion schon einmal erfahren, bei der Unterdrückung der Basken. Die Briten hingegen haben es richtig gemacht: Sie haben den Schotten Angebote unterbreitet, welche diese nicht ablehnen konnten, und sie abstimmen lassen. Schottland hat gegen seine Unabhängigkeit gestimmt.

Wenn Rajoy sich das nicht traut, zeigt er deutlich, daß er zu schwach ist, um Spaniens Einheit zu erhalten. Und er zeigt die ganze Schwäche des Systems Demokratie auf. In letzter Konsequenz fällt dies auch auf den spanischen König zurück, der die historische Chance verpaßt hat, als Stimme der Vernunft aufzutreten. Ein solcher König ist überflüssig – das sage ich, als überzeugter Monarchist.

Quelle: Michael Winkler


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