Michael Winkler: Mehr als nötig

Von 40,5 auf 32,9 Prozent gesunken, das sind nicht 8,6 Prozent Verlust, sondern 20,7 Prozent, mehr als ein Fünftel des Wählerpotentials. Da wäre es an der Zeit, die beiden Parteivorsitzenden auszuwechseln, also Angela Merkel und Horst Seehofer.

Bei den Zweitstimmen in Bayern ist die CSU von 49,3 auf 38,8 Prozent gefallen, Seehofers Sonderweg hat seine Partei folglich sogar 21,3 Prozent ihres Anteils gekostet. Das totale Wahldesaster schönzureden, ist zwar politische Übung, aber keine Empfehlung für eine Zukunft mit Seehofer bei den Wahlen 2018 oder mit Merkel 2021. Beachten wir zusätzlich, daß dies das geschönte offizielle Ergebnis ist, war der Schlag ins Kontor sogar noch größer als eingestanden wird.

Hätte die AfD vernünftiges, an der Sache statt an der eigenen Karriere interessiertes Personal, sie stünde eher bei 40 als bei 13 Prozent. Bundesvorsitzende Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell haben die Partei verlassen. Noch mehr Austritte sind geplant.

Was wollen diese Spaltpilze erreichen? Sie sehen doch, was Bernd Lucke passiert ist. Dessen Neugründung „Alfa“ wurde inzwischen in „LKR“ umbenannt (Liberal-Konservative Reformer). Die sind bei der Bundestagswahl erst gar nicht angetreten. Glaubt einer der Austretenden, daß er bei einer anderen Partei unterkommen wird?

Bei der FDP sind die Posten besetzt, bei den anderen Blockparteien sind gerade Posten verloren gegangen, da sind jene, die aus dem Parlament geflogen sind, bestimmt nicht glücklich, wenn jemand, der gerade übergetreten ist, mit weit offenen Armen empfangen wird. Eines sollte man jedoch bedenken:

Wenn der Aderlaß jetzt, in diesen Tagen passiert, hat die Partei Jahre, um sich zu konsolidieren. Andererseits gilt: Hic Rhodos, hic salta! Frei übersetzt: Ihr seid dort, wo Ihr zeigen könnt, was Ihr draufhabt. Also zeigt es gefälligst!

Wir haben 299 Wahlkreise im Merkelland, folglich sollten, dank Erst- und Zweitstimme, 598 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Tatsächlich werden es jedoch 709 sein, dank Überhang- und Ausgleichsmandaten. Da die CSU in Bayern alle 46 Direktmandate geholt hat, ihr aber nach Zweitstimmen nur 35,7 Mandate zustünden, wird so getan, als seien nicht 92 Mandate zu vergeben, sondern 119. Diese werden nach den Zweitstimmen aufgeschlüsselt, weshalb 10,3 zusätzliche CSU-Leute 27 zusätzliche Abgeordnete zur Folge haben.

Der Erststimmen-Erfolg der CSU sorgt also dafür, daß die anderen Parteien mehr Leute ins Parlament entsenden dürfen. Diese Regelung erhöht also die Zahl der völlig überflüssigen Pfötchenheber. Nach dem Weimarer Wahlrecht war das nicht so, da hat es eine Obergrenze gegeben, die jedoch 100% Wahlbeteiligung erfordert hätte. Im damaligen Reichstag haben also immer weniger Abgeordnete gesessen als möglich, im heutigen Bundestag sind es dagegen immer mehr als nötig.

Frankreichs Präsident Macron legt nun, nach den Bundestagswahlen in Merkeldeutschland, so richtig los. Er will nichts weniger als eine „Neugründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas“. Das beginnt mit einer „europäischen Staatsanwaltschaft“, die natürlich Terroristen verfolgen soll, aber ebenso natürlich vor allem Regimegegner und Dissidenten jagen wird. Zudem will er ein europäisches Programm, mit dem die Integration und Ausbildung von „Flüchtlingen“ finanziert werden soll.

Arbeitslosigkeit und Altersarmut der Europäer interessieren den Herrn weniger. Dafür möchte er ein gesamteuropäisches Finanzamt, um noch mehr Geld aus den Bürgern herauspressen zu können. Da sagen wir doch schon im Voraus: Danke! Danke sehr, vielmals!

Nordkorea und die USA spielen ebenfalls weiter: Weil die Amerikaner vor Nordkoreas Ostküste ihre Kampfflugzeuge und Bomber herumgondeln lassen, verlegt Nordkorea eigene Jagdflugzeuge an seine Ostküste. Bisher wollen ja alle nur spielen, allerdings ein höchst gefährliches Spiel: Krieg. Hoffen wir, daß sie das Spiel nicht zu ernst nehmen werden.

Quelle: Michael Winkler


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